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Die Sparkassen sind ins Visier der Europäischen Zentralbank geraten, es gibt Kritik an ihrer Organisationsstruktur. Foto: t&w

Sparkasse Lüneburg: Austausch im Verwaltungsrat?

Lüneburg. Elf aktive und ein ehemaliger Politiker sitzen im Verwaltungsrat der Sparkasse Lüneburg. Sie entscheiden mit, wenn es darum geht, welchen Weg die Bank künftig gehen soll und wohin erwirtschaftete Überschüsse fließen sollen. Die Mitarbeit in dem Gremium wird von vielen auch wegen attraktiver Sitzungsgelder geschätzt. Damit könnte es bald vorbei sein. Grund sind Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die Qualifikationsanforderungen für Sparkassen-Aufseher zu verschärfen und nur ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zuzulassen. Politik und Sparkasse sind wenig begeistert.

„Die Strukturen haben sich in der Vergangenheit bewährt“, sagt Thomas Piehl, Lüneburgs Sparkassen-Vorstandsvorsitzender. Zwar könne er verstehen, dass die EZB ein Interesse an einer hohen Qualifikation und einer guten Aufsichtsarbeit habe, dennoch sollte die Zentralbank einen Ansatz finden, „der der Unterschiedlichkeit der einzelnen Banken und Sparkassen unter anderem in Bezug auf die jeweilige Größe, Risiko oder das Geschäftsmodell Rechnung trägt“.

Für die Eigentümer sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge: „Der Vorstoß für mehr Qualität ist richtig, wird aber überzogen. Danach dürften nur noch pensionierte Bänker und Hauptverwaltungsbeamte in den Gremien sitzen. So viele gibt es gar nicht. Die Regionalinstitute, verkürzt gesagt, gehören ja quasi Stadt und Landkreis. Und ich kenne keine Firma, wo der Eigentümer nicht im Aufsichtsrat sitzt.“ Die Zentralbank sei „zu weit gesprungen, jedenfalls für kleine Sparkassen“. Hier solle wieder das deutsche Sparkassenwesen getroffen werden, das es so anderswo nicht gibt. „Wer hat uns über die Finanzkrise gebracht?“, fragt Mädge: „Sparkassen mit ihrer konservativen Geldpolitik und ihren regional verankerten Verwaltungsräten?“

Nicht mit weltweit agierenden Großbanken vergleichbar

Dem schließt sich auch Manfred Nahrstedt an, Landrat und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Lüneburg: „Ich kann mich gut daran erinnern, dass in der letzten Wirtschafts- und Bankenkrise die Sparkasse und deren Vorstände und Verwaltungsräte dafür gelobt wurden, nicht wie viele weltweit agierende Großbanken gezockt zu haben.“ Die Sparkassen hätten immer finanzwirtschaftliche Verantwortung gezeigt und dadurch bewiesen, dass deren Gremien die richtige Zusammensetzung und Kompetenz haben. „Dies ändern zu wollen, kann ich nicht nachvollziehen. Man sollte dort etwas ändern, wo die finanzpolitischen Fehler gemacht wurden und uns in Ruhe mit den bisherigen Vertretern für unsere Regionen weiter arbeiten lassen.“ Auch sei es falsch, Bürgermeistern oder Landräten und Kommunalvertretern generell einen Interessenskonflikt zu unterstellen.

Als „Frontalangriff auf das öffentlich-rechtliche Bankenwesen in Europa“ bezeichnet Thomas Mang, Präsident des Sparkassenverbandes Niedersachsen, die Stoßrichtung der europäischen Regulierungsmaßnahmen. Auch mit den aktuell im Entwurf vorliegenden Regeln für die Besetzung der Kontrollgremien von Sparkassen ziele die EZB auf gut funktionierende Strukturen und Mechanismen: „Dieses Vorhaben ist mit der besonderen Aufgabenstellung öffentlich-rechtlicher Institute nicht vereinbar.“

Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann möchte, dass „auch in Zukunft diejenigen ein wachsames Auge auf unsere Sparkasse haben, die von den Bürgern in Stadt und Landkreis Lüneburg gewählt worden sind“. Zwar sei es „grundsätzlich richtig, erfahrenen Fachleuten die Aufsicht über Finanzgeschäfte einer Sparkasse zu überlassen“, die EZB verfehle aber das Ziel, wenn sie die regional aufgestellten Sparkassen in Niedersachsen mit systemrelevanten und weltweit agierenden Großbanken gleichsetzt. Außerdem gebe es auch jetzt schon klare Anforderungen für Gremienmitglieder: „Ohne Erfahrung und Sachkunde in Wirtschaftsfragen wird niemand in den Verwaltungsrat berufen.“ Er werde sich dafür einsetzen, dass die „nicht angemessenen Verschärfungen“ zurückgenommen werden.

Von Ulf Stüwe

Verwaltungsrat der Sparkasse Lüneburg — Die kommunalen Vertreter

  • Manfred Nahrstedt (SPD), Landrat (Vorsitzender)
  • Alexander Blume (CDU), selbst. Rechtsanwalt
  • Günter Dubber (CDU), Diplom-Verwaltungswirt i.R.
  • Martin Gödecke (Unabhängige), Sozialversicherungs-FA
  • Franz-Josef Kamp (SPD), Regierungsschuldirektor
  • Ulrich Mädge (SPD), Oberbürgermeister (stellv. Vorsitzender)
  • Eberhard Manzke, Unternehmer im Baugewerbe
  • Michèl Pauly (Die Linke), selbstständiger Referent für kommunalpolitische Themen
  • Klaus-Dieter Salewski (SPD), Gewerkschaftssekretär i.R.
  • Andrea Schröder-Ehlers (SPD), MdL, Juristin
  • Detlev Schulz-Hendel (Grüne), Buchhalter und Ausbilder für Bürokaufleute

6 Kommentare

  1. Ich mag die Entscheidungen der EZB auch nicht, aber dieses Mal stimme ich Voll und Ganz zu.
    Diese ganze verdeckte Korruption in den Aufsichtsräten der Sparkassen in Deutschland stinkt doch zum Himmel.
    Wenn das gewählte Stadtoberhaupt, in unserem Fall Herr Mädge, bei der Sparkasse auf dem Gehaltszettel steht ist er nicht frei in seinen Entscheidungen, sondern wird im Zweifel oder auch vorher schon im Interesse seines „Arbeitgebers“ handeln.
    Aber auch im Bundestag bei MdB ist es das gleiche. Einige sitzen auf dem Papier in so vielen Aufsichtsräten, das sich der Bürger wie sie denn die ganzen Sitzungen bei Konzernen wahrnehmen können.
    Brauchen Sie nicht! Wenn gewisse Entscheidungen anstehen, die diese Konzerne betreffen könnten, werden die MdB daran erinnert wer sie bezahlt.

    • Andreas Janowitz

      Immerhin kann man die abwählen?

      Die Entscheidung der EZB CDO-OTC Geschäfte legal zu halten liegt da vergleichsweise jenseits aller Einflüsse, gleichwohl die Erpressung von Steuergeldern (~2000€/Kopf) eher an mafiöses Gebaren erinnert, als an seriöse Bankiers.
      Genau wie vor der grossen Abzocke von 2008 haben dieselben Kreditinstitute immernoch previligierten Zugriff als primary Lenders? Die Spielbuden haben immernoch das Recht die Staatsanleihen als erste zu kaufen?

      Da mag mir das Museum stinken, wenn es sich aber dann doch zum Erfolgsprojekt entwickelt, war die Aufregung vielleicht ein wenig überzogen?

      Ja, es gibt jede Menge überlappende Problemfelder, allerdings haben Bürger z.B. über Abgeordnetenwatch eine Chance hässliche Detailfragen zu stellen. Ich meine solche Fragen die einen in Russland oder der Türkei ohne Umwege in den Knast bringen…

      • Wohl wahr. Über Abgeordnetenwatch kann man jede menge „hässliche“ Fragen stellen. Aber die Antworten bleiben leider überwiegend entweder aus oder es gibt nur lapidare Standardantworten die die Frage letztlich aber nicht beantworten. Dennoch ist und bleibt diese Meinungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut. Doch kann ich den Zusammenhang mit ihren vorangehenden Ausführungen und dem Artikel nicht ganz nachvollziehen.
        Die meisten kommunalen Vertreter im Verwaltungsrat der SPK-LG sind über das Portal „Abgeordnetenwatch“ nicht erreichbar. Um die geht es doch in dem Artikel.

        • Andreas Janowitz

          Kommunalpolitiker erzeugen relativ sichtbare Ergebnisse?
          Die man entweder mag oder nicht?
          Die Landespolitik ist da schon ein wenig „komplizierter“?
          Für die gibt es dann die oben genannte website?

  2. Wenn in Frankreich der Staat in an allen 40 größten Unternehmen im Land beteiligt ist, ist dann dort jemand frei in seinen Entscheidungen?
    Das entscheidende wird hoffentlich sein, zum Wohl der Gemeinschaft zu handeln und die Probleme weitestgehend vor Ort zu lösen. Niemand handelt Interessenlos.

  3. Kann ja sein, dass „ohne Erfahrung und Sachkunde in Wirtschaftsfragen niemand in den Verwaltungsrat berufen“ wird.

    Aber wie kann es angehen, dass sich jemand ohne die allergeringste Erfahrung und Sachkunde in Wirtschaftsfragen wie Bernd Althusmann zu Wort meldet und sich gar dafür einsetzen will, „dass die ’nicht angemessenen Verschärfungen‘ zurückgenommen werden“?