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Das Lüneburger Landgericht erlaubte die Ausgabe von Apotheken-Bons, aber das Verwaltungsgericht verbietet sie nun. Der Streit geht weiter. Foto: A/ be

Streit um Apotheken-Bonusbons geht weiter

Lüneburg. Im Februar konnte sich der Apotheker, der neben einem Geschäft in Winsen auch mehrere Apotheken in Lüneburg betreibt, noch freuen: Eine Apothekerin aus Winsen wollte ihm die Ausgabe von Bonusbons im Wert von jeweils 50 Cent – auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel – verbieten lassen. Doch der Mann triumphierte mit seinem Gutscheinsystem vor der Kammer für Handelssachen am Landgericht Lüneburg. In einem anderen Verfahren mit einem anderen Gegner allerdings unterlag er jetzt vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg. Beide Verfahren werden wohl in die nächsten Instanzen gehen – vor das Oberlandesgericht Celle und vor das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Das letzte Wort wird in der Frage „Bonusbons – ja oder nein?“ noch lange nicht gesprochen sein.

Dass es zu unterschiedlichen Urteilen kam, begründet Verwaltungsgerichts-Sprecherin Dr. Gunhild Becker: „Es sind andere Konstellationen. Bei der Klage der Winsener Apothekerin ging es vorrangig um wettbewerbsrechtliche Fragen. Vor dem Verwaltungsgericht wollte der Apotheker gegen eine arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung der Apothekenkammer Niedersachsen vorgehen – der Eilantrag wurde abgelehnt.“ Mit dieser Verfügung wurde dem Apotheker untersagt, Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Medikamente den Bonusbon anzubieten, der bei einem weiteren Einkauf von rezeptfreien Produkten eingelöst werden kann.

Apothekenkammer: Preisbindungsvorschriften werden umgangen

Der Apotheker begründete seinen Eilantrag unter anderem damit, dass durch den Bonusbon ausschließlich die Treue der Kunden belohnt würde. Die Ausgabe der Bons erfolge unabhängig davon, welche Produkte erworben würden. Die Apothekenkammer Niedersachsen hielt dem unter anderem entgegen, dass durch das Kundenbindungsmodell des Antragstellers Preisbindungsvorschriften umgangen würden.

Die 6. Kammer folgte der Argumentation der Apothekenkammer, in dem Beschluss heißt es: Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liege immer schon dann vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis angesetzt werde, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels ein Vorteil gewährt würde, der den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen ließe. Dieser wirtschaftliche Vorteil liege darin, dass der Kunde im Zusammenhang mit dem Erwerb des verschreibungspflichtigen Medikamentes geldwerte Ersparnisse erhalte, die in anderen Apotheken für dasselbe Mittel nicht gewährt würden.

Gegen diesen Beschluss kann der Apotheker Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Und das Verwaltungsgericht selbst muss sich noch weiter mit der Klage des Apothekers gegen die Untersagungsverfügung beschäftigen, da liegt noch keine Entscheidung vor.

Von Rainer Schubert

System zur Kundenbindung

Die Kammer für Handelssachen am Landgericht sah in ihrem Urteil bei den 50-Cent-Bons keinen Preisverstoß. Denn der Kunde erhalte den Wertgutschein „nur für seinen Besuch, unabhängig vom Wert und der Anzahl der eingekauften verschreibungspflichtigen Medikamente“, es sei ein Kundenbindungssystem.

Auch sah die Kammer keinen Wettbewerbsverstoß: „Vielmehr sind hierfür eine Fülle weiterer Kriterien von Bedeutung wie Erreichbarkeit, Verfügbarkeit des Medikaments, Service, Beratungskompetenz.“