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Die Samtgemeinde Dahlenburg wollte für dieses Objekt in Oldendorf/Göhrde vorzeitig aus dem Mietvertrag aussteigen. Zu Unrecht, wie jetzt das Amtsgericht feststellte.
Die Samtgemeinde Dahlenburg wollte für dieses Objekt in Oldendorf/Göhrde vorzeitig aus dem Mietvertrag aussteigen. Zu Unrecht, wie jetzt das Amtsgericht feststellte.

Mietstreit: Samtgemeinde Dahlenburg muss zahlen

Oldendorf/Göhrde. Der Mietstreit um die alte Post in Oldendorf/Göhrde kommt die Samtgemeinde Dahlenburg teuer zu stehen: 12.560 Euro muss die Kommune an einen Berliner Mediziner überweisen. Und zwar für ausstehende Miete für das von der Samtgemeinde als Asylbewerber­unterkunft angemietete Gebäude. Darüber hinaus muss die Kommune die Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten tragen. Das hat das Amtsgericht Lüneburg jetzt in seinem Urteil entschieden.

Die Samtgemeinde hatte das Zweifamilienhaus Ende 2014 von einem Arzt aus Berlin und gebürtigen Oldendorfer gemietet. Zu Zeiten, als der Flüchtlingsansturm groß und die Unterbringungsnot in vielen Gemeinden noch größer war. Damals, daraus macht die Samtgemeinde Dahlenburg auch keinen Hehl, war man froh im Rathaus über dieses Wohnraumangebot. Doch schon nach wenigen Monaten bemängelte die Samtgemeinde den baulichen Zustand der Immobilie, brachte die Bewohner anderweitig unter, kündigte zum 31. Oktober 2015 den Mietvertrag.

„Zu Unrecht“, bemängelte Jens-Uwe Thümer, der Anwalt des Hauseigentümers. Der Jurist reichte vor dem Amtsgericht Klage ein – und erhielt nun in vollem Umfang Recht. „Das bestehende Mietverhältnis ist durch die von der Samtgemeinde ausgesprochene Kündigung mitnichten beendet worden“, stellte das Gericht fest. Mit anderen Worten: Die Samtgemeinde bleibt weiter Mieter der mittlerweile ungeliebten Immobilie. Zudem muss sie rückwirkend die ausstehende Miete plus aufgelaufener Zinsen bezahlen. „Die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung“, heißt es in der Urteilsbegründung, „liegen ersichtlich nicht vor.“

Dass die Samtgemeinde gegen ihren Willen weiter Mieter der Immobilie in Oldendorf/Göhrde bleibt, hat sie nach Überzeugung des Gerichts seinerzeit selbst veranlasst. Die Kommune habe nämlich bei der Vertragsgestaltung großen Wert auf eine möglichst lange Vertragsbindung gelegt. Zudem hatten beide Parteien für die Dauer von fünf Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages verzichtet – um Rechtssicherheit im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen zu haben.

Dass nun aber weniger Flüchtlinge als ursprünglich prognostiziert untergebracht werden müssen, sei nicht die „Schuld“ des Vermieters, sondern „falle ausschließlich in den Risiko- und Verantwortungsbereich der Samtgemeinde“, so das Gericht in der Urteilsbegründung.

Mietstreit kommt Samtgemeinde Dahlenburg teuer zu stehen

Die Samtgemeinde dagegen hatte seinerzeit den schlechten baulichen Zustand der Immobilie bemängelt. „Ein von uns beauftragter Gutachter stellte Schimmelpilz und Feuchtigkeit im Gebäude fest“, sagt Samtgemeindebürgermeister Christoph Maltzan. Nur: Ein vom Gericht eingesetzter Sachverständiger kam zu einem anderen Resultat. „Es wurde festgestellt, dass die Wohnung ‚trocken‘ ist“, heißt es in der Urteilsbegründung, und weiter: „Die behaupteten Schimmelerscheinungen lagen daher im Ergebnis nicht vor.“ Als wahren Grund, vorzeitig aus dem langfristigen Mietvertrag auszusteigen, vermutet das Gericht andere Gründe – nämlich, dass die Samtgemeinde das Gebäude nicht mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern benötigte.

Fast drei Jahre noch muss die Samtgemeinde jetzt also weiterhin Miete für das Objekt zahlen, ob genutzt oder ungenutzt. Maltzan lag die schriftliche Urteilsbegründung diese Woche noch nicht vor, sagt aber: „Wir werden dann wohl auch weiterhin Flüchtlinge in dem Haus unterbringen müssen.“

Von Klaus Reschke