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Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU für die Landtagswahl im Januar, Bernd Althusmann, und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Wahlkampfveranstaltung „CDU im Dialog“. Foto: t&w

Die Sehnsucht nach Sicherheit

Lüneburg. Der „Lagerfeld“-Saal im Lüneburger Hotel Bergström war die Premierenbühne für die in diesem Wahljahr erste Fühlungnahme der CDU mit der Basis zur Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Mehr als 100 CDU-Mitglieder aus der Region nutzten die Gelegenheit, sich bei der „Townhall“-Veranstaltung von Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen, Landtagswahlspitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann und Enak Ferlemann, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, zum Thema Sicherheit inspirieren zu lassen und eigene Ideen zu präsentieren.

„Dies ist auch für mich eine Premiere“, bekannte von der Leyen, bevor sie die Hansestadt Lüneburg dafür lobte, die aus Mali zurückkehrenden Soldaten des Aufklärungslehrbataillons 3 mit einem Rückkehr-Appell begrüßt zu haben. „Das zeigt die Verbundenheit einer Stadt mit den Soldaten, die in einer Krisenregion für uns den Kopf hinhalten.“

Zum Thema äußere Sicherheit erneuerte die Verteidigungsministerin ihr erstmals auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2014 gehaltenes Plädoyer, dass ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse – und verwies auf Erfolge. So sei Deutschland angesichts des versuchten Völkermords an den Jesiden der Anti-IS-Koalition beigetreten und habe erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Waffen in eine Krisenregion geliefert. Das und die Ausbildung durch die Bundeswehr habe die kurdischen Peschmerga in die Lage versetzt, innerhalb von drei Jahren ihr Land von den Dschihadisten wieder weitgehend freizukämpfen. Die Eroberung der Krim durch Russland, die erste gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa seit siebzig Jahren, zeige die Notwendigkeit, gegenüber Russland „aus einer Position der Stärke“ heraus verhandeln zu können.

Gerade in Nordostniedersachsen, dem langjährigen Grenzgebiet zum Warschauer Pakt, wisse man aus Erfahrung, wie wertvoll es sei, von Alliierten geschützt zu werden. „Nun ist es Zeit, etwas zurückzugeben“, erneuerte von der Leyen ihre Zusage, künftig – wie in der NATO verabredet – zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für die Rüstung auszugeben.
Drängendstes Sicherheitsthema für sie sei die Cybersicherheit. Beim Ausbau des neuen Cyberkommandos der Bundeswehr müsse man „aber richtig strampeln“, weil IT-Spezialisten auf dem Arbeitsmarkt so begehrt seien.

Bernd Althusmann, Herausforderer von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil im nächsten Jahr, betonte die Notwendigkeit, die Polizei massiv aufzustocken, um dem Bürger innere Sicherheit garantieren zu können. Steigende Zahlen von Wohnungseinbrüchen und Terroranschlägen „erschüttern den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates“, womit die Attraktivität radikaler Parteien wachse. „Zwar ist Sicherheit kein Supergrundrecht, aber ein Grundpfeiler für unser demokratisches Zusammenleben“, betonte Althusmann.
Staatssekretär Enak Ferlemann unterstrich die Notwendigkeit, „kritische Infrastruktur“, aber auch Fahrzeuge selbst gegen den Zugriff von Terroristen zu wappnen.

Von Joachim Zießler

2 Kommentare

  1. Gunter Petersen

    Was brabbelt Althusmann da? War es denn nicht seine Partei, die CDU, die bis 2013 den Stellenabbau massiv vorangetrieben hat?

    Wir haben in Niedersachsen eine starke, eine handlungsfähige Polizei. Eine Polizei, die die Sicherheit in allen Teilen des Landes vorbehaltlos gewährleistet, die die Bürgerinnen und Bürger schützt und die vor allen Dingen keine rechtsfreien Räume zulässt. Niedersachsen ist sicher. Die Sicherheitsbehörden und insbesondere die Niedersächsische Landespolizei leisten hervorragende Arbeit. Wir haben in Niedersachsen gegenwärtig den Höchststand der Polizistenzahlen seit Gründung des Landes! Die CDU-Regierung hat in dem von ihr verantworteten Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt 100 Stellen im Polizeivollzug gestrichen. Und die SPD-Regierung war es, die diese Streichung aufgehoben hat. Um es zurückhaltend auszudrücken: Es ist schon ein ausgeprägt ambivalentes Verhalten, erst die Stellen zu streichen, deren Wiederbesetzung man anschließend – in der Oppositionsrolle – massiv einfordert.

    Die Regierung Weil hat darauf reagiert und mit dem laufenden Haushalt 150 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugsdienst geschaffen. Das sind 150 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr, als die Polizei durch die natürlichen Abgänge im Jahr 2019 verlassen – also in dem Jahr, in dem diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Ausbildung ihren praktischen Dienst antreten. Es sind also ganz klar zusätzliche Stellen.

    Es war die CDU, die in ihrer 10-jährigen Regierungszeit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die beruflichen Perspektiven genommen und die Bedingungen dafür gesetzt hat, dass 80 Prozent aller Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten es bestenfalls noch in das erste Beförderungsamt geschafft haben, bevor sie sich von allen weiteren Karrierezielen verabschieden mussten. Die Regierung Weil hat diese Fehlentscheidung mit 1.500 Stellenhebungen nach A 10 und A 11 in einem ersten Schritt korrigiert. Und die Regierung Weil hat das fatale Vorgehen der CDU, die während der Castor-Transporte angehäuften Bereitschaftsstunden der Polizeibeamtinnen und -beamten nur noch zu einem Viertel zu vergüten, korrigiert. Die CDU hatte den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die den Castor-Transport – getrennt von Heim und Familie – in Gorleben begleiten mussten, von acht Stunden Bereitschaftszeit gerade einmal zwei Stunden angerechnet. Und nachdem die CDU dann nach jahrelangem Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein Urteil kassiert hat, das dem klagenden Beamten den vollen Anspruch auf seine Überstunden zuerkannt hat, hat die CDU nicht etwa eingelenkt, um Verzeihung gebeten und vor dem Hintergrund der damals mindestens genau so hohen Belastung der Polizei gesagt: „Ja, das erkennen wir jetzt an. Die Polizeibeamtinnen und -beamten sind schon genug belastet, da wollen wir ihnen wenigstens die Erholung in einem gleichen zeitlichen Umfang zukommen lassen.“
    Nein! Das hat die CDU nicht getan. Sie hat stattdessen sogar noch Revision beim OLG Lüneburg eingelegt.
    Erst Rot/Grün hat das korrigiert und die volle Anerkennung der Mehrarbeitsleitung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wiederhergestellt. Wertschätzung gegenüber der Polizei kann die CDU offenbar nur in der Oppositionsrolle zum Ausdruck bringen.