Donnerstag , 21. November 2019
Aktuell
Home | Lokales | Asylverfahren: Klagewelle erlebt eine neue Dimension
Die Grafik zeigt die zehn stärksten Herkunftsländer bei den eingegangenen Asylverfahren an den niedersächsischen Verwaltungsgerichten. Die Zahlen stehen für die Fälle aus den Ländern. Grafik: ovg, lz

Asylverfahren: Klagewelle erlebt eine neue Dimension

Lüneburg. Solch einen Anstieg bei den Asylverfahren gab es noch nie. Mehr als die Hälfte aller Eingänge an den sieben Verwaltungsgerichten in Niedersachsen 2016 waren Asylverfahren, verdeutlichte Dr. Thomas Smollich, neuer Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, jetzt bei der Vorstellung der Jahresbilanz: „Wir erleben eine neue Dimension.“ An den Verwaltungsgerichten stieg die Zahl der Eingänge gegenüber 2015 um 30 Prozent: „Das ist hauptsächlich den Asylverfahren geschuldet.“ Da gibt es ständig neue Rekorde: „In diesem Jahr war bislang jeder Monat ein Spitzenmonat.“

Eilentscheide in der Kritik der Juristen

Smollich geht von weiteren Steigerungen aus: „Nach einer Prognose ist schon für das erste Halbjahr 2017 mit etwa 12 000 Neueingängen zu rechnen, was bereits 75 Prozent der im gesamten Jahr 2016 zu verzeichnenden Asyleingänge entspräche.“ 2016 waren es 15 705 Eingänge, 2015 wurden 9220 Eingänge regis­triert. Dass nur relativ wenige Asylverfahren beim OVG selbst landen, liegt an den Eilverfahren in der ersten ­Instanz, gegen die keine Beschwerden eingelegt werden können. Das sind beispielsweise die Dublin-Verfahren, bei denen es um die Rückführung von Flüchtlingen in einen sicheren Drittstaat geht, über den sie eingereist sind.

Der neue OVG-Chef gab auch ein rechtspolitisches Statement ab, er sieht diese „nicht beschwerdefähigen Eilentscheide“ als „nicht mehr zeitgemäß“: „Es geht um grundsätzliche schutzstatuswürdige Fragen.“ Würden die in einem länger dauernden Hauptverfahren grundsätzlich geklärt, würden künftige Verfahren schneller entschieden werden. 2016 lag die Dauer eines Asylverfahrens bei durchschnittlich 21 Tagen.

Viele Syrer fordern Statushochstufung

Stark nach oben geschnellt ist die Zahl der Klagen von syrischen Flüchtlingen. Den Grund sieht Smollich in einer Gesetzesänderung. Syrer, die einen sogenannten subsidiären Schutzstatus erhalten, dürfen ihre Familie erst nach drei Jahren nachholen. Daher fordern sie eine Hochstufung in den Flüchtlingsstatus. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will das entschieden sehen und klagt“, sagt Präsident Smollich und kündigt an: „Eine Entscheidung wird es noch in diesem Jahr von uns geben.“ Der Hintergrund: Nach der aktuellen rechtlichen Praxis reicht es bei syrischen Flüchtlingen allein schon aus, einen Asylantrag zu stellen, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Denn danach müsste der Betroffene bei einer Rückkehr in seine Heimat mit politischer Verfolgung rechnen.

Die Zahl aller eingegangenen Klagen in allen Bereichen vom Polizei- und Ordnungsrecht bis hin zum Abgabenrecht schnellte von 24 029 im Jahr 2015 auf 30 971 im vergangenen Jahr in die Höhe. Dennoch bleibt Smollich optimistisch, dass die Richter gemeinsam mit 22 neuen Proberichtern die Asylverfahren auch künftig bewältigen werden, ohne dass andere Rechtsgebiete „auf der Strecke bleiben“. Aktuell arbeiten 179 Richter an den Verwaltungsgerichten und 35 am OVG. Bei den nicht richterlich Beschäftigten stieg die Zahl um 21 auf 183. Allerdings betont Smollich: „Eine weitere Personalverstärkung wird auch 2017 erforderlich sein.“

Von Rainer Schubert

Spannende Verfahren

Die Quote der Bürger, die vor den Verwaltungsgerichten oder dem OVG klagten und Erfolg hatten, lag 2016 bei 21,5 Prozent (2015: 14,5 Prozent), die Quote bei Verfahren, bei denen sie Teilerfolge erzielten, blieb konstant bei 11,1 Prozent. Auch in diesem Jahr werden wieder spannende Verfahren erwartet. Beispiele:

Anleinpflicht für Hunde
Ein Hundebesitzer liegt im Zwist mit der Stadt Oldenburg, die 2016 eine Verordnung über das „Mitführen von Hunden in der Öffentlichkeit“ geändert hat. Danach sind Hunde in Waldgebieten ganzjährig an der Leine zu führen. Unter anderem in einem Wald, an dem der Halter wohnt, ist eine Freilauffläche eingerichtet worden, in der Hunde außerhalb der Brut- und Setzzeit unangeleint laufen dürfen. Der Hundefreund wehrt sich gegen diese Regelung.

Videoüberwachung im ÖPNV
Die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe klagt gegen den Landesbeauftragten für Datenschutz in Niedersachsen. In vielen ÜSTRA-Fahrzeugen sind Videokameras installiert, mit denen für die Beweissicherung bei Straftaten durchgehend Bilder aus dem Fahrzeuginneren der Busse und Straßenbahnen aufgezeichnet werden. Das untersagten die Datenschützer.

Jagdzeiten für Wild
Jäger wehren sich gegen eine Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes. Danach wurden Jagdzeiten für bestimmte Vogelarten wie Nil-, Grau- und Kanadagänse wie auch für Stock- und Krickenten eingeschränkt und für Vogelarten wie die Blässgänse ganz aufgehoben. Das halten die Kläger für nicht erforderlich.