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Die Stadt Lüneburg hatte die Vergnügungssteuer erhöht. Dagegen zog ein Spielhallenbetreiber vor Gericht – und verlor. Foto: A/t&w

Prozessstatistik 2016: Geldsegen für Stadt durch Spielautomaten

Lüneburg. Die Stadt Lüneburg hatte die Vergnügungssteuer innerhalb von drei Jahren zwei Mal kräftig erhöht: 2012 von 11 auf 15 Prozent, 2015 dann auf 18 Prozent. Das Spiel passte dem Chef zweier Unternehmen nicht, er besitzt die Konzessionen für 14 Spielhallen in Lüneburg. Mit einem Normenkontrollantrag zog er gegen die Stadt vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Dort spielte das städtische Rechtsamt seine Trümpfe aus, der Betreiber hatte die schlechteren Karten und unterlag, der Steuersatz blieb bei 18 Prozent.

Das war eines von 15 Verfahren, die die Stadt im vergangenen Jahr gewann, in vier Fällen verließ sie den Gerichtssaal als Verlierer. Das geht aus der jetzt von der Stadt vorgelegten Prozessstatistik 2016 hervor.

Prozessstatistik Lüneburg 2016

Rechtsamtsleiter Wolfgang Sorger wertet die Statistik als Erfolg: „Die Grundlage dafür ist die sehr gute Zusammenarbeit mit den Fachämtern.“ Das zeigte sich auch in dem Spielhallen-Verfahren. Die Verwaltung hatte dem Rat die Erhöhung der Vergnügungssteuer empfohlen, um den sogenannten Lenkungszweck zu verfolgen, also zur Eindämmung der Spielsucht. Dabei wurde, sagte Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck damals, „mit Augenmaß“ gehandelt. Vor dem OVG argumentierte Sorger, dass andere niedersächsische Städte höhere Forderungen hätten, Braunschweig, Celle und Nordhorn zum Beispiel kassieren 20 Prozent.

Als Verlierer ging die Stadt bei einem anderen für Schlagzeilen sorgenden Prozess hervor: Das Hotel Seminaris hatte – quasi stellvertretend für andere Beherbergungsbetriebe – gegen die 2015 überarbeitete Satzung für die seit 2013 von der Stadt erhobene Bettensteuer geklagt. Das OVG kippte die Beherbergungssteuer und regte Änderungen an. Die Stadt zeigte sich ausgeschlafen, überarbeitete die Satzung erneut und kann die Bettensteuer nun rechtmäßig erheben.

60 von 140 Prozessen bis Ende 2016 abgeschlossen 

Etwas kurios erscheint ein Fall, bei dem ein ehemaliger Amtsleiter der Stadt gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber klagte. Der Rechtsstreit um das Abluftrohr an der hinteren Außenwand eines Restaurants an der Heiligengeiststraße dauerte Jahre. Der Ex-Amtschef und seine Frau klagten als Nachbarn des Restaurants gegen die Stadt, die die Baugenehmigung erteilt hatte. Im November 2016 zog das Verwaltungsgericht einen Schlussstrich: Das Rohr bleibt, es stellt keine erhebliche Beeinträchtigung des Baudenkmals der Nachbarn dar.

Von den im Jahr 2016 anhängigen 140 Prozessen (2015 waren es 187) wurden 60 abgeschlossen (2015: 71), bei 80 Verfahren war bis zum Jahresende noch nicht entschieden. Die Stadt registrierte neben den 15 Siegen und vier Niederlagen auch 16 Verfahren, die in der Hauptsache für erledigt erklärt wurden, in 21 Fällen wurde die Klage oder der Antrag zurückgenommen, in einem Fall gab es einen Vergleich. Dreimal war die Stadt nur zu Prozessen beigeladen.

Von Rainer Schubert