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Unter anderem sträuben sich Torsten Rödenbeck, Bürgermeister in Barum, (l.) sowie Peter Herm, Bürgermeister in Handorf und Steffen Gärtner, Bürgermeister in Südergellersen (r.) gegen die Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung. Fotos: pet/sel/t&w

Streit um Abgabenpflicht der Freizeit-Bürgermeister

Lüneburg. Ist das der Anfang vom Ende der ehrenamtlichen Verwaltung unserer Kommunen? Diese Frage stellt sich zunehmend den Kommunalpolitikern im Kreis Lüneburg. Anlass sind die Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV): Mehr als ein Dutzend Bürgermeister sollen rückwirkend jeweils mehrere Tausend Euro an Sozialabgaben an den Staat zahlen – wohlgemerkt für ihre ehrenamtliche Tätigkeit (LZ berichtete). Nun liegen die ersten juristischen Einschätzungen vor. Und nach geltender Rechtssprechung sieht es nicht gut aus. Nun werden die Forderungen nach einer politischen Lösung lauter. Lüneburger Bundestagsabgeordnete sind alarmiert: MdB Eckard Pols (CDU) befürchtet sogar, dass es danach noch weitere Kreise ziehen könnte, sogar Ehrenamtliche in Sportvereinen und Feuerwehren zur Kasse gebeten werden könnten.

Betroffen sind derzeit Bürgermeister von Radbruch über Südergellersen bis Neetze und Boitze, die in den vergangenen Jahren nicht nur repräsentative Aufgaben erledigt, sondern auch die Verwaltungsgeschäfte geführt haben. Rechtsrat für ihre betroffenen Gemeindebürgermeister eingeholt hat jetzt auch die Samtgemeinde Bardowick. Arndt Conrad, allgemeiner Vertreter des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters, sagt: „Die Rechtslage spricht gegen uns. Allerdings ist es fraglich, ob das politisch so gewollt ist.“ Ausgangspunkt ist ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts von 2006, das davon ausgeht, dass die Tätigkeit eines Freizeit-Bürgermeisters als „abhängige Beschäftigung zu beurteilen“ ist, wenn er die Verwaltungsleitung ausübt. Dann gelte die Beitragspflicht. Das führt zu individuellen Problemen, je nachdem, ob der Bürgermeister hauptberuflich als Angestellter, Selbstständiger oder Minijobber tätig ist oder sich im Ruhestand befindet.

Aufwandsentschädigung soll „lediglich finanzielle Nachteile verhindern“

„Das ist ein Angriff auf das Ehrenamt. Wenn ich mich für die Gemeinde engagiere, möchte ich doch nicht noch Geld mitbringen müssen“, sagt beispielsweise Barums ehrenamtlicher Bürgermeister Torsten Rödenbeck (CDU). Mit dieser Haltung findet er auch Zustimmung beim Niedersächsischen Innenministerium. Das hatte zuletzt gegenüber der LZ mitgeteilt: „Bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen dafür sollten so ausgestaltet sein, dass sie die Bereitschaft zur Übernahme von Ehrenämtern fördern. Abgabepflichten auf Aufwandsentschädigungen stehen dem aber entgegen.“ Und: „Ihre Aufwandsentschädigung ist kein Einkommen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts, sondern soll lediglich sicherstellen, dass ihnen aus ihrer Tätigkeit keine finanziellen Nachteile entstehen.“

„Die Rechtslage spricht gegen uns. Allerdings ist es fraglich, ob das politisch so gewollt ist.“ Arndt Conrad, Allgemeiner Vertreter

Was auf der anderen eine „angemessene Vergütung“ nach Logik der DRV bedeuten könnte, zeigt Rödenbeck in einer zugespitzten Beispielrechnung. Dabei greift er die Kostenpauschale für Verwaltungsleistungen auf, die derzeit von den Kreis-Kommunen diskutiert wird. Normalerweise sollten sie von Mitgliedsgemeinden an ihre Samtgemeinde gezahlt werden, wenn die Verwaltungsgeschäfte aus dem zentralen Rathaus erledigt werden: 1,50 Euro pro Einwohner werden dabei zugrunde gelegt. Rödenbeck: „Ausgehend von durchschnittlich 1900 Einwohnern der Gemeinde Barum ergeben sich für den Zeitraum von Dezember 2011 bis April 2017 bereits Vergütungsansprüche in Höhe von 1900 mal 1,50 Euro pro Person mal 65 Monate. Das wären 185 250 Euro. Von dem Geld wäre ich dann gerne bereit, Sozialversicherungsabgaben zu leisten.“ Ernst meint er das nicht, würde es doch den finanziellen Spielraum der Kommune stark einschränken. Aber es macht deutlich, dass es auch mit Blick auf das Mindestlohngesetz noch viele ungeklärte Fragen gibt. Rödenbeck sagt: „Wir brauchen eine politische Lösung.“

Lotze: Nachforderungen „völlig absurd“

CDU-Bundestagsabegordneter Eckard Pols kündigt an, das Thema auf die Agenda der nächsten Legislaturperiode zu setzen. Noch sei das Problem zu wenig bekannt, die Rentenversicherung gehe wohl nur regional begrenzt vor, vielen seiner Fraktionskollegen in Berlin sei das Thema unbekannt. Zudem „stehe die SPD offenbar einer sachgerechten Lösung im Weg“, so Pols. Dem widerspricht MdB Hiltrud Lotze (SPD), sie findet die Nachforderungen der Rentenversicherung „völlig absurd“ und habe sich an die zuständigen Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sowie das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium gewandt. Lotze: „Für die betroffenen Kommunen muss jetzt schnell eine Lösung her, damit können wir nicht mehr bis zur nächsten Wahlperiode warten.“ Zudem empfiehlt sie den Gemeinden, „die Nachzahlungen vor Gericht anzufechten“.

Von Dennis Thomas

Wie viel darf‘s denn sein?

Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister im Kreis reichen je Gemeindegröße von 200 bis rund 600 Euro monatlich. Geht man von 600 Euro aus, verbliebe, abzüglich des Freibetrags von 312 Euro, ein zusätzliches abgabenpflichtiges Einkommen von 288 Euro.

Ein Ansatz, so Arndt Conrad von der Samtgemeinde Bardowick, könnte sein, die Entschädigung nach Funktionen (Bürgermeister/Verwaltungsleitung) aufzuteilen, um den abgabenpflichtigen Anteil zu senken.

Doch das löst das Grundproblem nicht. Auch sei es denkbar, dass die Kommunen die Abgaben für die Bürgermeister zahlen. „Doch das müsste wiederum auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet werden.“

Kritik am DRV

Auch Norbert Meyer, Vorsitzender des Kreisverbandes im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) nimmt die ehrenamtlichen Politiker in Schutz:

„Ich kann das Vorgehen der Deutschen Rentenversicherung nur kritisieren, auch wenn es rechtlich wahrscheinlich nicht zu beanstanden ist.

Die Bürgermeister setzen sich nach Feierabend in ihrer Freizeit an den Schreibtisch, um ehrenamtlich Verwaltungsgeschäfte für ihre Gemeinde zu erledigen.

Es ist schon jetzt sehr schwierig, Personen zu finden, die sich politisch für ihre Gemeinde engagieren wollen. Wenn jetzt auf die Aufwandsentschädigung auch noch eine Sozialversicherungspflicht besteht, werden unsere Gemeinderäte bald nicht mehr voll zu besetzen sein … Hier muss der Gesetzgeber gegensteuern.“

3 Kommentare

  1. Egbert Furhop

    Ich sehe das Problem nicht. Wenn Kommunalvertreter, die Aufwandsentschädigungen erhalten, dadurch sozialversicherungspflichtig sind, müssen die Entschädigungen nachträglich so erhöht werden, dass das Amt pekuniär genauso „attraktiv bleibt“, wie es das bisher gewesen ist. Die Verantwortlichen der höherrangigen Kommunen können doch jetzt nicht Krokodilstränen vergießen, um davon abzulenken, dass es allein ihre Aufgabe ist, die legitimen (ohnehin legalen) Forderungen auszugleichen. So zu tun, als handle es sich letztlich um eine persönliche Angelegenheit der Ehrenamtlichen ist jedenfalls mehr als heuchlerisch.

  2. Werner Blättermann

    Politiker ,egal wo sind eben anders normale Bürger.
    Ich betreibe aktiven Naturschutz , bin Mitglied in einem anerkannten Naturschutzverein ,investiere
    eine Menge Geld und Zeit aus meinem Privatvermögen ,und kommt das Merkwürdige ,auf alles was ich mache zieht mir der Landkreis Lüneburg noch etwas mehr als 500€ aus der Tasche.
    Da regt sich keiner darüber auf
    Soweit mein Kommentar zur ehrenamtlichen Arbeit.

    • Werner, Sie sind eben Idealist. Die Freizeitbürgermeister sind Idealisten mit Realitätssinn.