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Oliver Scheithe und Ilka Eschricht setzen sich in Lüneburg für das bedingungslose Grundeinkommen ein, für Niedersachsen haben sie es schon auf den Wahlzettel geschafft. Foto: t&w

Bedingsloses Grundeinkommen: monatlich 1000 Euro – einfach so

Lüneburg. Ein Einkommen für alle ohne Bedingungen sollte ein Grundrecht sein: Diese Meinung vertreten Ilka Eschricht und Oliver Scheithe, sie engagieren sich in der Initiative Grundeinkommen Lüneburg-Wendland. Seit dem vergangenen Jahr gibt es auch eine Partei, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Das Ziel: Das bedingungslose Grundeinkommen bei der Bundestagswahl im September wählbar zu machen. In Niedersachsen haben sie die 2000 Stimmen bereits zusammen, die Zulassung zur Wahl ist gesichert.

Viel Zuspruch von Ladeninhabern

Rund ein Viertel der Unterschriften stammt aus Lüneburg – „eine Grundeinkommens-Hochburg“, sagt Oliver Scheithe (50), der viele Ladeninhaber für das Projekt gewinnen konnte. „Ich habe speziell die inhabergeführten Geschäfte angesprochen, weil sie nach und nach aussterben.“ Für die Besitzer wäre ein fester monatlicher Betrag aus seiner Sicht ideal, „sie müssten dann nicht mehr jeden Monat kämpfen“. Auch unter den Marktbeschickern sei das Interesse groß.

Ganz neu ist die Idee des Grundeinkommens nicht, doch sie scheint mehr und mehr Fürsprecher zu finden. Allein in Deutschland gibt es heute 40 verschiedene Ansätze, weiß Oliver Scheithe. Für Ilka Eschricht steht fest, dass der Betrag nicht unter Hartz-IV-Niveau liegen darf. „Das Grundeinkommen soll keine Sozialleistung, sondern eine Absicherung sein.“ Die monatliche Summe, beispielsweise 1000 Euro, soll ein „verlässlicher Sockel“ sein.

Freier Kopf und mehr Zeit durch Grundeinkommen

Die 36-Jährige ist von der Idee deshalb so überzeugt, weil sie glaubt, dass man mit Grundeinkommen den Kopf frei und mehr Zeit hat, etwas Sinnvolles zu tun. „Bei mir gibt es keine Arbeit-Freizeit-Trennung. Ich definiere mich über das, was ich tue, weil ich es wichtig finde“, erklärt sie. In ihrem Umfeld würden sich viele ausschließlich über den Beruf definieren. Das kann die Sozialarbeiterin nicht nachvollziehen: „Ich bin doch nicht deshalb etwas wert, weil ich meine Existenz selbst sichern kann.“

Oliver Scheithe glaubt, dass sich deutlich mehr Menschen ehrenamtlich engagieren, wenn sie ein Grundeinkommen hätten. Der Bankkaufmann kümmert sich seit 20 Jahren um junge Verwitwete. „Diese Frauen werden stark mit existenziellen Nöten konfrontiert.“ Er kennt viele ehrenamtliche Trauerbegleiter, die gern mehr Zeit in diese Arbeit stecken würden. Auch sieht der Vater den Leistungsdruck bei seinen Kindern. „Sie werden im Studium geradezu ausgequetscht, dürfen sich kaum Fehlsemester leisten“, sagt er.

Menschen müssten arbeiten, um Geld zu verdienen. Für Ilka Eschricht ist dieses „Leistungsparadigma überholt“. Schon jetzt gebe es nicht genügend Arbeitsplätze. Auch sei die Technik heutzutage so weit fortgeschritten, dass sie manche Arbeit übernehmen könnte. „Weil dadurch aber weitere Arbeitsplätze wegfallen, wird dieser Fortschritt nicht als etwas Gutes erkannt.“
Natürlich kennt das Duo auch die Kritik an der Idee. Allen voran wird die Finanzierbarkeit infrage gestellt, zudem gibt es Befürchtungen, dass der monatliche Zuschuss Geringverdiener dazu verleitet, gar nicht mehr arbeiten zu gehen. Ilka Eschricht nennt die heutigen Sozialleistungen und den „Riesen-Bürokratie-Apparat“ als Finanzierungsmöglichkeit. „Da fließen Gelder in ein System, die in unseren Augen verpuffen.“

Filmvorführung und Diskussion

Auch Scheithe ist sich sicher, dass man ein Grundeinkommen finanzieren kann, „wenn man es will. Das Volkseinkommen liegt bei 2,5 Billionen Euro, für das Grundeinkommen bräuchte man zwischen 0,8 und 1,3 Billionen Euro. Es geht also nur um eine Umverteilung.“ Die Befürchtung, dass einige gar nicht mehr arbeiten würden, kann Ilka Eschricht nicht teilen. „Das steigert doch die Qualität der Arbeit, zurzeit ist der Druck das Problem, wegen existenzieller Sorgen sind einige Menschen nicht richtig bei der Sache.“ Das sei auch an dem derzeitigen Rechtsruck zu erkennen, ergänzt Scheithe.

„Viele suchen nach Sündenböcken.“Um mit anderen ins Gespräch zu kommen, wurde die Partei „Bündnis Grundeinkommen“ ins Leben gerufen. Das versteht die hiesige Initiative als „Ein-Themen-Partei“, die keinen anderen Zweck verfolgt, als die Einführung des Grundeinkommens mit demokratischen Mitteln voranzubringen. „So können sich die Menschen klar dafür aussprechen.“

▶ Die Initiative trifft sich jeden zweiten und vierten Dienstag im Monat um 19 Uhr im Lokal „Pons“ am Stint. Interessierte sind eingeladen, mitzudiskutieren. Am Sonntag, 21. Mai, ab 16.30 Uhr zeigt die Initiative im Scala-Kino den Film „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“, im Anschluss ist eine Diskussionsrunde geplant. Der Eintritt ist frei. Mehr Informationen: www.buendnis-grundeinkommen.de.

Die Idee

Das bedingungslose Grundeinkommen wird schon seit Jahrzehnten in Europa diskutiert. Die Idee ist ein verfügbares monatliches Geldbudget ohne Job: Jeder Bürger erhält unabhängig von seiner finanziellen Lage und ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen eine finanzielle Zuwendung vom Staat.

Dabei gibt es verschiedene Ansätze und Modelle, konkret umgesetzt wurde es noch in keinem Land. In Finnland läuft seit Jahresbeginn ein Testdurchlauf – mit 2000 Arbeitslosen und 560 Euro im Monat. So will man herausfinden, ob ein Grundeinkommen das soziale System des Landes vereinfachen und mehr Menschen in Jobs bringen kann.

In Deutschland hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dem Modell gerade eine Absage erteilt.

14 Kommentare

  1. 1. Seit Jahrzehnten weiß man, daß sich die meisten Menschen für weniger Geld bei 100% Freizeit anstatt für mehr Geld bei Arbeit entscheiden. Die Produktivität würde bei diesem Modell erheblich sinken und gleichzeitig – umverteilungsbedingt – riesige Mengen Geld benötigen. Volkswirtschaftlicher Unsinn.
    2. Die „Umverteilungsmenge“ wird sinken, weil Geld das Land verlassen wird. Niemand schuftet für die Freizeit anderer.
    Ein links-außen Cosy-Traummodell.

    • Hallo Herr S.,

      Ihr Text würde genauso gut bei der Hartz 4-Debatte passen.

    • Absolut richtig !
      Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Inflationsrate steigen würde.
      Um Menschen zum Arbeiten zu bewegen wäre eheblich höhere Löhne und Gehälter notwendig, die die Unternehmen durch entsprechende Preiserhöhungen generieren müssten.

    • Sehr geehrter Stefan S.,

      es geht gar nicht um die Enführung eines Grundeinkommens, sondern um die Einführung eines BEDINGUNGSLOSEN Grundeinkommens.

      Ein Grundeinkommen hat in Deutschland jeder, nur nicht BEDINGUNGSLOS.

      Wenn ein Grundeinkommen BEDINGUNGSLOS in der Höhe von Hartz IV ausgezahlt werden würde, dann würde sich die Arbeit lohnen.
      Leider lohnt sich für die heutigen Hartz IV-Empfänger die Arbeit nicht. Warum ?

      Netto-Nutzen für zusätzlich verdiente 100 Euro:
      a) beim Spitzenverdiener: ca. 52 EUR (Spitzensteuerlast heute ca. 48%)
      b) beim Mittelstand: ca. 45 – 55 EUR (Belastung aus Steuern und Sozialabgaben ca. 45-55%)
      c) beim Hartz IV: ca. 15 EUR (erst Abzug von Sozialabgaben, dann 80% Abzug beim Jobcenter oder bei der Wohngeldstelle)

      Die Behauptung auf weniger Arbeit erschließt sich mir nicht, da Arbeit sich doch zweifelsfrei mehr lohnen würde, wenn ich statt 15 EUR beisoielweise 50 EUR als Hartz-IV von 100 EUR brutto behalten dürfte.

      FORDERUNG
      Die Abgaben bzw. Abzüge beim HARTZ-IV-Bezieher dürfen nicht höher liegen, als der Spitzensteuersatz!

      Ist das gerecht ? Ist das ungerecht ? Ist diese Forderung arbeitsfeindlich ?

      Der heutige Mindestlohn kostet mich als Arbeitgeber ca. 11,20 EUR pro Stunde.
      Davon verbleibt beim HARTZ-IV-Empfänger ganze 1,70 EUR pro Stunde. Ist das gerecht und vor allem ist das motivierend ?

      NEIN !

      Beste Grüße
      DJH
      Sprecher der BGE-SH

  2. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist kein Allheilmittel. Es ist der Boden auf dem wir als Gesellschaft die Probleme der Zukunft angehen können. Ohne ein Grundeinkommen wird das nicht gehen, auch wenn die Politik das noch nicht verstehen möchte. Deswegen Bündnis Grundeinkommen bei der Bundestagswahl 2017 wählen!

    • Einfach Gelddrucken, wenn Umverteilung nicht mehr geht. Das ist Kindergarten- (damals) bzw. Abiturienten-Niveau (heute).

    • Grundeinkommen aus dem Nichts für Fortschritt aus dem Nichts. Fachlich ist das… nicht einmal so.

  3. Ich freue mich, in der Hochburg des bedingungslosen Grundeinkommens für Fragen im Rahmen der Filmvorführung Grundeinkommen – ein Kulturinpuls am 21. Mai zur Verfügung stehen zu dürfen. Die Aktiven der Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen Lüneburg Wendland leisten ausgezeichnete Arbeit zur Aufklärung über das BGE. Ich hoffe, in Stade eine ähnlich starke Bewegung aufbauen zu können.

    • Hä? „Im Rahmen der Filmvorführung“, ein „Kulturinpuls“, also Kulturimplus eher, aber egal. Die „Initiative leistet gute Arbeit“? Eine Initiative „Gegen den Verstand der Menscheit“ kann auch gute Dienste für sich selbst leisten. Sinnlosigkeit gut organisiert ist allerdings in der Wirkung nicht gut.

  4. „Volkswirtschaftlicher Unsinn“ sind Beschäftigungsgesellschaften wie die Agentur für Arbeit und die jobcenter, die eine haarsträubende Ineffizienz zeigen. Ich finde es wird Zeit, neuen Strategien eine Chance zu geben. Zeit zur Bewährung hatten die alten Systeme genug.

    • Siggi Hemberger

      Richtig! Die „Agentur für Arbeit“ ist die Statistik-Korrekturinstanz staatlicher Verfehlungen. „Um-den-Maschsee-Gehen“ (Fakt!) wurde als Initiative für Arbeitslose akzeptiert, um diese aus Statitik als solche „herausbuchen“ zu können.

  5. Andreas Janowitz

    In der heutigen Ausgabe der LZ ist ein Interview über den Zustand Frankreichs abgedruckt. Dort wird angeführt wie es dort seit 1999 ein starkes Wachtum gibt und trotzdem eine hohe, beständige Arbeitslosigkeit verzeichnet wird. Wir sind schon lange beim „jobless growth“ angekommen. Die Kennzahlen für „Wachstum“ einfach noch höher zu schrauben und dabei zu hoffen wenigsten ein winziges bisschen Linderung für den Arbeitsmarkt herraus zu schinden demonstriert wie eingefahren das Denken bei den Verantwortlichen ist. Die „deutsche“ Lösung gleiches Leisten für weniger Lohn bleibt ein demütigendes Strohfeuer. Über das BGE Modell würde die verfügbare Arbeitszeit besser verteilt, anwendungsnahe Entwicklungen begünstigt und gleichzeitig der nutzlose Verwaltungsapperat geschrumpft.
    Was es selbstverständlich nicht ändert sind bestehende Fehler im System, wie Beitragsbemessungsgrenze, keine Umsatzsteuer auf „Finanzinstrumente“ und viele weitere als „linke Träumereien“ verunglimpfte Ungerechtigkeiten.

  6. Skepsis vor großen Veränderungen ist immer berechtigt. Es wäre deshalb nützlich und aus Pressesicht ausgewogen, fundierte andere Meinungen zu hören. Was sagen z.B. die Leuphana-ÖkonomieprofessorInnen dazu? Oder jemand von der Gewerkschaft?

  7. Matthias Saager

    Zu allererst sollten es die Ladenbesitzer mit 1000 Euro Arbeit probieren und ihren Laden schließen , wenn er nichts mehr abwirft. Aber da ist diese Idee natürlich einfacher.
    Bei dieser Truppe , scheint das Geld vom Himmel zu fallen, was der Staat nur noch verteilen muss.
    Wenn 42 Millionen Angestellte dann ebenfalls auf das bedingunflglose Grundeinkommen warten würden und keine Steuern mehr abführen, wären nach 2 Monaten die Rentenkassen und Krankenkassen ebenfalls pleite. Somit hätte diese Truppe dann den Staat ruiniert.