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Seit sechs Jahren recherchiert und dokumentiert Walter Mette die Umstände um die Erkrankung seiner Frau. Die Unterlagen füllen inzwischen mehrere Ordner. Foto: t&w

Endlosschleife vor Gericht: Frust über Rechtswesen

Lüneburg. „Ich bin frustiert über unser Rechtswesen.“ Walter Mette sagt, was er denkt, unaufgeregt und sachlich. Viele Jahre hat der Embsener als Verwaltungsfachangestellter beim Lüneburger Arbeitsamt gearbeitet, weiß, dass Vorgänge in Amtsstuben dauern können, mitunter lange. Dass die Lüneburger Staatsanwaltschaft aber bis heute nicht entschieden hat, ob sie Anklage erhebt, obwohl seine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung inzwischen sechs Jahre zurückliegt, kann er nicht nachvollziehen. Ans Aufgeben denkt der 79-Jährige aber nicht.
„Ich habe schon einen früheren Prozess gewonnen, der hat 15 Jahre Geduld und Ausdauer gekostet“, sagt Walter Mette. Dieser aber geht ihm besonders nah. Denn er kämpft für seine Frau, die – so lautet sein Vorwurf – im Posener Seniorenheim in Lüneburg monatelang Medikamente ohne ausreichende Indikation erhalten haben soll.

Das Heim bestreitet das. Mette sagt: „Meine Frau litt damals an beginnender Demenz. Wir waren übereingekommen, dass es besser für sie wäre, wenn sie dort betreut wird.“ Im Dezember 2010 wurde sie aufgenommen, er besuchte sie täglich, stellte wenige Monate später Veränderungen an seiner Frau fest, Anfang Juni dann habe er sie völlig verwirrt vorgefunden, zudem saß sie plötzlich im Rollstuhl. „Sie sei gestürzt, hieß es vom Heim.“

Mette ließ das keine Ruhe. Im Heim nahm er Einsicht in die Medikamentenpläne seiner Frau, von der Krankenkasse ließ er sich die Patienten-Quittungen vorlegen. „Daraus war ersichtlich, dass meine Frau bereits kurz nach ihrer Aufnahme im Heim verschreibungspflichtige Psychopharmaka und Neuroleptika bekommen hat, teilweise in Überdosierungen und ohne ärztliche Verordnung“, lautet ein Vorwurf. So sollen seiner Frau vom 25. bis 30. Januar 2011 drei Milligramm des Medikaments Haldol verabreicht worden seien, obwohl nur 0,5 Milligramm verschrieben worden seien. Erst am 31. Januar 2011 sei dann von einem anderen Arzt die höhere Dosierung verschrieben worden. Sein Vorwurf: Dies gehe aus der ihm vorliegenden Pflege-Dokumentation des Heims hervor.

Dass den Bewohnern Beruhigungsmittel verschrieben werden, bestreitet das Posener Altenheim nicht, „aber nur, wenn es anhand des Krankheitsbildes von ärztlicher Seite als notwendig erachtet wird“, sagt Heimleiterin Sabine Andersen, die sich wegen des laufenden Verfahrens zu dem Fall aber nicht konkret äußern will. Sie weist aber grundsätzlich darauf hin, dass eine Bevorratung von Medikamenten im Heim nicht zulässig und eine höhere Dosierung damit auch nicht möglich sei. Selbst bereits verschriebene Medikamente, die nicht mehr benötigt würden, gingen an die Apotheke zurück.

Im Oktober 2011 holte der Embsener nicht nur seine Frau wieder nach Hause, er erstattete bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg auch Anzeige gegen Unbekannt. Weil sich das Verfahren lange hinzog, habe er schließlich Dienstaufsichtsbeschwerde beim Niedersächsischen Innenministerium eingelegt, ohne Erfolg. Bis heute weiß der 79-Jährige nicht, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben oder das Verfahren einstellen wird.

Oberstaatsanwältin Angelika Klee spricht zwar ebenfalls von einer langen Verfahrensdauer, doch sie rechtfertigt diese auch: Ärztliche Kunstfehler seien kompliziert und schwer zu ermitteln. Es müssten Gutachten eingeholt werden, die dauerten. „Hinzu kam, dass vom Anzeige-Erstatter immer neue Vorwürfe vorgebracht wurden.“ Dies habe weitere Ermittlungen nach sich gezogen, auch seien Bereiche abgetrennt und inzwischen eingestellt worden. „All das hat das Verfahren aufgebläht.“ Nun befinde man sich „in der Endphase“.

Nicht nur die Staatsanwaltschaft, auch die Heimaufsicht der Stadt hatte Mette eingeschaltet. Gegenüber der LZ wollte die sich wegen des laufenden Verfahrens nicht über eingeleitete Maßnahmen und mögliche Konsequenzen äußern. Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck sagt lediglich: Beschwerden nachzugehen, habe eine „hohe Priorität und erfolgt in der Regel umgehend“. Dabei greife „eine Art Maßnahmenkatalog, der Punkt für Punkt umgesetzt wird, immer so, wie es im jeweiligen Fall notwendig erscheint“. Dies beginne mit der Anhörung beider Seiten und könne bei schwerwiegenden Mängeln auch zu einem Belegungsstopp führen. Bei nachvollziehbaren erheblichen Pflegemängeln werde zudem der Medizinische Dienst der Krankenkassen eingeschaltet.
Bei Walter Mette stoßen die Aussagen der Stadt auf Unverständnis: „Von dort habe ich aber nur die lapidare Antwort erhalten: Wir werden das mit Interesse im Auge behalten.“ Seitdem habe er von der Heimaufsicht nichts mehr gehört, auch nicht vom Medizinischen Dienst.

Von Ulf Stüwe

Beschwerden und Kontrollen

Die Stadt war um einen Überblick um Auskunft zu der Entwicklung der bei ihrer Heimaufsicht eingegangenen Hinweise und Beschwerden und eingeleiteten Anlassprüfungen in den letzten zehn Jahren gebeten worden. Sie legte lediglich die Zahlen der vergangenen drei Jahre vor.

  •  2014: 11 Hinweise/Beschwerden, 4 Anlassprüfungen
  • 2015: 11 Hinweise/Beschwerden, 4 Anlassprüfungen
  • 2016: 15 Hinweise/Beschwerden, 2 Anlassprüfungen

One comment

  1. Detlev Behrens

    Ohne den Inhalt der Anzeige kommentieren zu wollen (dazu fehlen die Fakten), muss ich allerdings konstatieren, dass genau solche Verfahrenstempi einen Teil des Rufes verursachen, den Behörden jeglicher Couleur haben – nämlich die Geschwindigkeit von Wanderdünen zu besitzen.
    Daraus entsteht der (nicht zulässige) Schluss, dass man etwas verschleppen möchte und es entwickelt sich Misstrauen in „den Apparat“.
    Und schon haben wir die bekannten Verschwörungstheorien, die von öffentlicher Verwaltung und Politik (zu Recht) beklagt werden.