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Wenn die Stadt Lüneburg Aufträge für Bauarbeiten an Schulen vergibt, wie hier auf diesem Archivbild an der Christianischule, sollen lokale Handwerksbetriebe stärker als bisher profitieren, wünscht die Jamaika-Gruppe. Ein Ausschreibungstag könne dabei helfen. Foto: t&w

Ausschreibungstag für lokale Handwerksbetriebe

Lüneburg. Wenn in Lüneburg Straßen saniert, Schulen renoviert und neue Stadtviertel konzipiert werden, geht es meist um viel Geld. Allein in den B ildungssektor fließen bis 2020 mehr als 40 Millionen Euro. Doch längst nicht alles davon kommt der heimischen Wirtschaft zugute, denn viele Aufträge müssen bundes- oder gar europaweit ausgeschrieben werden. Damit lokale Handwerksbetriebe etwas mehr vom großen Kuchen abbekommen, setzt sich die Jamaika-Gruppe im Rat der Stadt für einen jährlich stattfindenden Ausschreibungstag ein. Bei der Verwaltung stößt der Antrag auf wenig Zustimmung.

„Wir können nicht die Preise oder die Zuverlässigkeit beeinflussen, aber dafür sorgen, dass die örtlichen Handwerker über die kommenden Vergaben informiert sind“, sagt Niels Webersinn, Fraktionsvorsitzender der CDU und Sprecher der schwarz-gelb-grünen Gruppe. Dazu soll die Stadt jeweils zu Beginn eines Jahres die lokalen Handwerker einladen und über die von ihr geplanten Projekte informieren. „Bislang läuft es häufig leider so, dass nur vereinzelt informiert wird, wir wollen hingegen alle ansprechen und auf den gleichen Stand setzen“, sagt Webersinn. Wenn die Stadt eine stärkere Beteiligung ihrer lokalen Wirtschaft wolle, müsse sie aus ihrer „abwartenden Haltung heraustreten und proaktiv werden“.

„Davon halte ich nicht viel.“Achim Aschenbrenner, Kreishandwerksmeister

Deshalb soll die Verwaltung unter Einbeziehung der Handwerkskammer und der IHK laut Antrag gebeten werden, ein Konzept für einen solchen Ausschreibungstag zu entwickeln, „an dem der Handwerkerschaft und den Betrieben der Region sowie allen weiteren interessierten Unternehmen alle durch den Haushaltsbeschluss beschlossenen Auftragsvergaben des jeweiligen Jahres vorgestellt werden“. Als Orientierung soll die Stadt Dresden dienen, in der ein solcher Ausschreibungstag bereits seit 13 Jahren stattfinde.

„Kein zusätzlicher Nutzen“, heißt es hingegen zur Idee aus der Verwaltung. Das lokale Handwerk würde ohnehin im Rahmen des Vergaberechts berücksichtigt, außerdem würden die zu vergebenden Aufträge „unter Inanspruchnahme aller Medien“ bekannt gemacht, größtmögliche Transparenz und Wahrnehmbarkeit seien damit gewährleistet. Eine Nachfrage bei der Stadt Dresden habe zudem ergeben, dass beim dortigen Vergaberechtstag lediglich die Haushaltsansätze genannt würden, bei denen es sich aber lediglich um Kostenschätzungen handele. Außerdem sei eine Information über sämtliche Auftragsvergaben zu Jahresbeginn noch gar nicht möglich. Hinzu komme, dass die Stadt mittels sogenannter beschränkter Ausschreibungen und freihändiger Vergaben die Möglichkeit habe, ausschließlich die lokale Wirtschaft zu berücksichtigen. Weiter führt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme an, „dass es Aufgabe der Interessenvertretungen der Handwerker und Gewerbetreibenden ist, diese über das Vergaberecht zu informieren“.

Auch bei der hiesigen Handwerkerschaft stößt der Vorschlag der Gruppe bislang auf wenig Gegenliebe. „Davon halte ich nicht viel“, sagt Lüneburgs Kreishandwerksmeister Achim Aschenbrenner. Unter anderem befürchtet er, dass durch ein solches Verfahren auch diejenigen einbezogen würden, „die weder in der Innung sind noch einen Meisterbetrieb führen“.
Das Desinteresse der Stadt vermutet Webersinn hingegen weniger in der Sache als vielmehr im Absender des Antrags begründet: „Keiner meiner insgesamt 55 Anträge, die ich seit meiner Mitgliedschaft im Rat eingereicht habe, wurde bislang von der Stadt positiv begleitet.“

Von Ulf Stüwe