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Bisher ist die sogenannte „eID“, der elektronische Identitätsnachweis, freiwillig im neuen Personalausweis aktivierbar. Künftig soll die Aktivierung zur Pflicht werden. Doch das soll nicht die einzige Änderung bleiben. Foto: A/nh

Ihre Daten, bitte — Personalausweis-Gesetz soll geändert werden

Lüneburg/Berlin. Datenschützer warnten vor dem Beginn einer bundesweiten Fotodatenbank aller Bürger. Von einem „geheimdienstlichen Hammer“, der sich im „Kleingedruckten“ verstecke, sprach im Vorfeld die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden (Grüne) auf LZ-Anfrage. Anlass ist ein Gesetzentwurf, der jetzt am Donnerstagabend zu später Stunde im Plenum des Bundestages behandelt wurde (Top 23, Drucksache 18/11279) und mit teilweise verschärften Änderungen durch den Innenausschuss (Drucksache 18/11279) mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen wurde.

Automatisierter Zugriff auf persönliche Daten

Dabei geht es um den elek­tronischen Personalausweis. Vordergründig soll die Aktivierung des kleinen Computer-Chips im neuen „Perso“ zur Regel werden. Auch in Stadt und Landkreis Lüneburg hatte sich ein Großteil der Bürger bislang bei Neuausstellungen dagegen entschieden. Bundesweit waren bislang nur gut ein Drittel aller e-IDs auf Wunsch aktiviert worden. Doch weniger diskutiert wurde bisher ein anderer Aspekt: Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste sollen jetzt einen automatisierten Zugriff auf die biometrischen Passbilder aller Bürger erhalten.

Bereits im März hatte das Online-Portal „netzpolitik.org“ vor dem automatischen Zugriff auf Passbilder der Bundesbürger durch die Hintertür gewarnt. In den Chor der Kritiker stimmen nun neben Verlinden auch niedersächsische Datenschützer ein. Lüneburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols hingegen verteidigte auf LZ-Nachfrage das schwarz-rote Gesetzesvorhaben.
Verlinden sagt: „Nachdem sich zwei Drittel der Bürger gegen einen elektronischen Identitätsnachweis in ihren neuen Personalausweisen entschieden haben, will die Große Koalition diese Funktion mit der Brechstange durchsetzen.“

Und weiter: „Dafür weicht sie den datenschutzrechtlichen Rahmen auf und nimmt den Menschen die Entscheidungsfreiheit.“ Zur umstrittenenen Bildfreigabe sagt sie: „Die Regierung will künftig allen deutschen Geheimdiensten den voraussetzungslosen und automatisierten Abgleich aller Pass- und Personalausweisfotos erlauben. Das ist nichts anderes als der offene Einstieg in eine bundesweite biometrische Bilddatenbank aller Bundesbürger.“

Datenabfrage nur Anlassbezogen

Sollte das Personalausweisgesetz zunächst zum 1. Mai 2021 geändert werden, ist nun nach der Empfehlung des Innenausschusses von Mai 2018 die Rede. Laut Gesetzentwurf wird unter anderem folgender Absatz ergänzt: „Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Dazu sagte im Vorfeld Christdemokrat Pols: „Ich bin auch gegen eine übertriebene Kontrolle, aber wir müssen die Kirche im Dorf lassen.“ Die Datenabfrage sei „nur anlassbezogen zur Gefahrenabwehr und es wird protokolliert“. Protokollieren soll laut Gesetzentwurf jedoch nur die „abrufende Behörde“.
Pols weiter: „Wer Terrorbekämpfung fordert, muss den Sicherheitsbehörden auch die Möglichkeiten dazu geben. Und es wird immer nachvollziehbar sein, wer die Daten abgerufen hat und aus welchem Grund.“

Datenschützer sind alarmiert

Anders sehen das die Datenschützer. Mattias Fischer, Sprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz in Niedersachsen, sagt: „Was uns bei dem Gesetzestext besonders aufstößt, sind zwei Punkte. Erstens: Die Möglichkeit, dass die Sicherheitsbehörden automatisiert die Daten abrufen dürfen und das bei relativ geringen Hürden. Und zweitens: Es gibt keine Regelung, ob und wie lange die abgefragten Daten gespeichert werden dürfen. Dabei sehen wir die Gefahr, dass faktisch eine nationale Datenbank für Lichtbilder entstehen kann.“ Die möglichen Konsequenzen skizziert Fischer in einem Szenario: „Wenn wir sehen, wie sich aktuell die intelligente Videoüberwachung entwickelt, könnte theoretisch die Gesamtbevölkerung in Zukunft videogestützt gerastert werden.“

Zwar hatte es dazu im April eine Expertenanhörung im Bundestag gegeben, bei der auch die Bundesdatenschutzbeauftragte ihre Bedenken vorgetragen habe, „aber das hat den Gesetzgeber nicht nachhaltig beeindruckt“, sagt Fischer.

Von Dennis Thomas

Widerspruch gegen Weitergabe

Im Schnitt waren bisher zwei Drittel aller Bundesbürger vom elektronischen Personalausweis auf freiwilliger Basis nicht zu überzeugen. Weniger kritisch sind sie offenbar im Umgang mit ihren Meldedaten, das lassen drei exemplarische Abfragen bei der Stadt Lüneburg, der Samtgemeinde Amelinghausen und der Einheitsgemeinde Adendorf vermuten.

Nach dem Niedersächsischen Meldegesetz (NMG) können Einwohner der Weitergabe ihrer Daten aus dem Melderegister in bestimmten Fällen ohne Angabe von Gründen widersprechen, etwa der Weitergabe an Adressbuchverlage, Religionsgemeinschaften oder Parteien. In der Stadt Lüneburg haben laut Pressesprecherin Suzanne Moenck bei 76 446 Einwohnerdatensätzen derzeit 2605 Personen Widerspruch eingelegt (3,4 Prozent).

In der Samtgemeinde Amelinghausen sind laut Ordnungsamtsleiter Michael Göbel bei 8737 Einwohnerdatensätzen gerade mal 203 sogenannte Übermittlungssperren für mindestens ein Kriterium eingerichtet worden – rund zwei Prozent. Ähnlich sieht es laut Sandra Eddelbüttel in der Gemeinde Adendorf aus: 189 Sperren bei rund 10 300 Datensätzen. Hauptabfrager seien aber Behörden wie das Finanzamt, andere Kommunen oder die Polizei.

Auf Platz zwei folgten Anwaltskanzleien und Inkassounternehmen, für die einfache Übermittlungssperren ohnehin nicht gelten. dth

5 Kommentare

  1. Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat – liebe Mitbürger, bitte erinnert Euch in Zukunft daran: dieses Personalausweis-Gesetz wurde mit den Stimmen der CDU- und SPD- Bundestagsabgeordneten beschlossen, dazu gehören für Lüneburg soweit ich weiss übrigens Frau Lotze und Herr Pols. Es wäre meines Erachtens sinnvoll , sich bei der nächsten Wahl, daran zu erinnern – und sich dann für eine eine PArtei zu entscheiden, die einen anderen Standpunkt vertitt.
    Bei solchen, fatalen „Weichenstellungen“ für unsere Zukunft hilft es wenig, wenn sich die SPD gerade wieder damit brüstet, man habe immerhin die Privatisierung der Autobahnen verhindert. Das Ganze duftet wieder einmal nach dem üblich „Kuhhandel“ der GroKo, nach dem Schema : „Ihr gebt uns den Mindestlohn, wir stimmen dafür der Maut zu“ etc… Interessant ist immerhin der Hinweis im Artikel auf das Meldegesetz, und die zurzeit (noch) bestehende Möglichkeit des Einspruchs gegen die Weitergabe personenbezogener Daten. Viele Menschen wissen vermutlich gar nicht, dass dies (noch) geht. Oder finden das alle so toll; sind wir alle so verliebt in Big Brother und den strengen, aber treuherzigen Blick von Herrn de Maizière?

  2. PS: ich würde es übrigens sehr begrüßen, wenn sich Frau Lotze/ Herr Pols (bzw. die Mitarbeiter der jeweiligen Wahlkreis-Büros) einmal hier im Forum zu dieser nicht ganz unbedeutenden politischen Entscheidung äußern würden! Zeugt dieses Gesetzt nicht doch eher von Ignoranz gegenüber den Bürgeinnen und Bürgern – wenn man berücksichtigt, dass sich bislang 2/3 (!) aller Bürger, die einen neuen Ausweis bestellt haben,bewusst gegen die Aktivierung der Online-Funktion entschieden haben?

    • Klare Antwort : Nein.
      Die politische Ausrichtung der Parteien sind bekannt. Die Ziele in den nächsten Jahren ebenso und die Kandidaten sind ebenso bekannt. Also hat der Wähler entschieden.

  3. Da wird noch mehr kommen. Bei der Zuwanderung und den damit verbundenen Problemen wird der Staat diesen mit noch mehr Überwachung begegnen.

  4. wenn der unfug durchgesetzt wird, werde ich meinen ausweis so wie er ist behalten, egal wann er abläuft.