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Auch bei der Sanierung der Friedrich-Ebert-Brücke – hier ein Foto aus dem Jahr 2015 – kamen lokale Betriebe zum Zuge. Foto: A/be

Rat Lüneburg beschließt Ausschreibungstag fürs Handwerk

Lüneburg. Ob sich die Handwerksbetriebe der Stadt schon über pralle Auftragsbücher freuen dürfen, ist noch nicht ausgemacht, wohl aber, dass die Stadt den Weg dahin ebnen soll. Per Ratsbeschluss ist sie gebeten worden, ein Konzept für einen Ausschreibungstag zu erarbeiten, bei dem Firmen und Betriebe frühzeitig über künftige Auftragsvergaben der Stadt informiert werden. Doch nicht alle Fraktionen waren vom Antrag der Jamaika-Gruppe angetan.

„Die Frage ist doch, welche Option die Verwaltung über das Vergaberecht hinaus hat, die lokale Wirtschaft zu unterstützen“, brachte Andreas Neubert (SPD) das Problem aus Sicht seiner Fraktion auf den Punkt. Die zeigte sich wenig überzeugt von der Idee des Ausschreibungstages, der laut Jamaika-Gruppe die Chancen heimischer Betriebe bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt verbessern könnte, bei der Verwaltung aber auf wenig Gegenliebe stößt. Danach sollen den Betrieben der Region und interessierten Unternehmen einmal pro Jahr die mit dem Haushalt beschlossenen Vergaben des laufenden Jahres vorgestellt werden. Genaues soll in einem Konzept unter Einbeziehung der Handwerkskammer und der IHK erarbeitet werden.

„Die Gewerke erfahren dadurch eine Transparenz bei der Auftragsvergabe und gleichzeitig eine höhere Wertschätzung“, ist Rainer Mencke (CDU) überzeugt. Es gehe dabei um die „Schaffung einer neuen Kontaktplattform“, einem Instrument, das auch der Stadt in Form höherer Gewerbesteuerumsätze und Arbeitsplätzen zugute komme. Das geringe Interesse der Kreishandwerkerschaft sei für ihn „kein Wunder“, nachdem der Kontakt durch deren Umzug nach Uelzen „eingeschlafen“ sei und ohnehin nur noch rund die Hälfte der Betriebe in der Innung organisiert seien.

„Wir wollen die Hemmschwelle für die Betriebe senken“, sagte Ulrich Blanck, Fraktionschef der Grünen. Es gehe nicht da­rum, das Vergaberecht zu ändern, „sondern schnell auch mal Fragen stellen zu können“. Schließlich sei die Teilnahme an Ausschreibungen mit hohem bürokratischen Aufwand und Zeit verbunden.

Ins selbe Horn stieß Birte Schellmann, Fraktionsvorsitzende der FDP. Die Abgabe von qualifizierten Angeboten gehöre zu den „aufreibendsten, mühsamsten und zugleich frustrierendsten Geschäften“ eines Handwerksbetriebs und binde häufig die erfahrensten Mitarbeiter. Deshalb sollte dieser Antrag nicht nach „Gutsherrenart einfach vom Tisch gefegt werden“. Als „etwas zu listig“ bezeichnete sie die Sorge der Kreishandwerkerschaft, dass dann auch Betriebe angesprochen würden, die weder in der Innung seien, noch einen Meisterbetrieb führten. Auch diese dürften sich nach EU-Recht beteiligen, man sollte sie nicht „durch die Hintertür ausschließen“.

Werte bei der jährlichen Vergabestatistik verbessert

Ob ein Ausschreibungstag das geeignete Medium sei, hatte Neubert zuvor bereits mit Blick auf die Vergabestatistik der Stadt in Frage gestellt. Danach seien im vergangenen Jahr knapp 34 Prozent aller Aufträge an Betriebe in der Region Lüneburg vergeben worden, im Jahr davor waren es sogar gut 50 Prozent. „Das ist ein hoher Wert, auch im Vergleich zu anderen Städten“, sagte er. Allerdings: In den Jahren 2011 und 2013 betrug der Anteil lediglich rund 16 Prozent.

„Wir laden ein, tragen die Projekte aus dem Haushaltsplan vor und gehen wieder nach Hause“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Mädge. So mache die Stadt das seit Jahren. Wer glaube, dass künftig Details genannt würden, um den regionalen Betrieben einen Vorteil zu verschaffen, liege falsch. Gleichwohl sei man natürlich bereit, ein Konzept zu erarbeiten.
Bei Enthaltung der Stimmen von SPD und AfD wurde der Antrag angenommen.

Von Ulf Stüwe