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Das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Lüneburg soll neu aufgestellt werden. Auch der Bereich Windkraft muss von Gutachtern erneut unter die Lupe genommen werden. Foto: A/t&w

Landkreis: Eine Vollzeitstelle für’s neue Raumordnungsprogramm

Lüneburg. Dieser Auftrag wird Verwaltungen und Gutachterbüros über Jahre beschäftigen: Das Regionale Raumordnungsprogramm, kurz RROP, des Land kreises Lüneburg soll bis Mai 2023 neu aufgestellt werden. Dafür sprachen sich jetzt die Mitglieder des Ausschusses für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung aus. Allerdings zierten sich die Kommunalpolitiker, die Entscheidung direkt mit einem Zuwachs beim Personal zu verknüpfen. Dabei betonte auch Kreisrätin Sigrid Vossers, dass diese Aufgabe ohne personelle Verstärkung nicht zu schaffen sei. Schließlich geht es um das umfangreichste planerische Regelwerk, das der Landkreis Lüneburg zu bieten hat.

Das RROP steuert beispielsweise, wo regionalbedeutsame Wohn- und Gewerbeflächen entstehen können, welche Gebiete für die Naherholung und den Naturschutz zu sichern sind oder in welchen Orten Einrichtungen für die Versorgung der Bürger konzentriert werden sollen. Welcher Aufwand insgesamt dahintersteckt, können noch viele Bürgerinitiativen und Kommunalvertreter erahnen, die zuletzt die Aufstellung des RROP-Teilplans zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen verfolgt haben. Dieses zähe Verfahren für diesen einen Teilplan hatte sich über rund sechs Jahre hingezogen. Das RROP richtet sich einerseits nach Vorgaben aus dem übergeordneten Landes-Raumordnungsprogramm, kann andererseits eigene Regelungen formulieren und bietet damit einen Rahmen für die Bauleitplanungen der Kommunen im Landkreis.

Einheitliches, ausgewogenes Planungskonzept ist das Ziel

Zur Auswahl hätte nun auch eine Aktualisierung des bestehenden Regionalen Raumordnungsprogramms gestanden auf der Grundlage von Änderungsverfahren. Doch Lena Schlag, Leiterin der Stabsstelle Regional- und Bauleitplanung, erklärte den Ausschussmitgliedern, weshalb die Verwaltung eine komplette Neuaufstellung vorschlägt: „Eine Neuaufstellung bietet im Gegensatz zur 2013 beschlossenen Änderung den großen Vorteil, dass wir über ein einheitliches und fachlich ausgewogenes Planungskonzept verfügen.“ Das bestehende RROP stammt aus dem Jahr 2003 und wurde bereits mehrfach geändert.

Kreisrätin Vossers ergänzte: „Aktuell gibt es einen großen Änderungsbedarf, auch durch Vorgaben des Landes, so dass eine Neuaufstellung sinnvoll ist.“ Neben der ursprünglich vorgesehenen Anpassung an den neuen Landschaftsrahmenplan sowie einer Überarbeitung der Themen Metropolregion Hamburg, Klimawandel und Klimafolgenanpassung, Land- und Forstwirtschaft sowie Rohstoffgewinnung bestehe aktuell insbesondere ein umfassender Anpassungsbedarf an die Änderungen des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) 2012 und 2017 mit den Themen Siedlungsentwicklung und Daseinsvorsorge, Biotopverbund, Torferhalt und Kleisicherung für den Küstenschutz.

Forderung: Eine unbefristete Vollzeitstelle

Vossers weiter: „Wir haben jetzt die Chance, ein transparentes und aktuelles Papier zu schaffen.“ Dem konnten die Ausschussmitglieder auch so weit folgen. Doch ein Knackpunkt blieb. Die Verwaltung wollte den Beschluss zur Neuaufstellung unter den Vorbehalt stellen, dass der Kreistag dafür mehr Personal bewilligt – es ging um eine unbefristete Vollzeitstelle für die Regionalplanung. Andernfalls sollte es bei einem schlankeren Änderungsverfahren bleiben.

„Das ist Erpressung seitens der Verwaltung.“ Gisela Plaschka, FDP-Fraktion

Die Verknüpfung von Aufgabe und Personalfrage kritisierte Peter Christmann (Grüne). Personalfragen seien nicht Aufgabe des Fachausschusses. Gisela Plaschka (FDP) legte einen drauf: „Das ist eine Erpressung seitens der Verwaltung.“ Verständnis hingegen brachte Achim Gründel (SPD) für den Wunsch auf. Und Alexander Blume (CDU) fand die Verknüpfung zwar auch nicht glücklich, warb aber umgekehrt gegenüber der Verwaltung um Vertrauen, „dass wir ihnen das Personal zur Verfügung stellen, das zur Erfüllung der Aufgaben notwendig ist“.

Ausschuss empfiehlt Neuaufstellung einstimmig

Das fand überwiegend Zustimmung. Dennoch unkte Kreisrätin Vossers mit Blick auf die Haushaltsberatungen und den Stellenplan 2018: „Nicht, dass es nachher bei Ihnen heißt, Sie hätten noch nie etwas davon gehört.“ Daraufhin empfahl der Ausschuss einstimmig die Neuaufstellung des RROP anzugehen – ohne Vorbehalt. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag bei seiner Sitzung am Montag, 19. Juni, ab 14 Uhr in der Ritterakademie.

Auf Nachfrage ergänzte Kreismitarbeiterin Schlag zum Thema Windenergie: Die Obere Landesplanungsbehörde sehe keine Notwendigkeit für eine grundlegende Überarbeitung der Vorranggebiete Windenergienutzung. Jedoch müsse auch dieser Bereich bei einer RROP-Neuaufstellung gutachterlich betrachtet werden, wodurch es in Teilen zu Verschiebungen bei den Vorranggebieten kommen könne. Im Klartext: Auch das Thema Windkraft muss die Kreisverwaltung noch einmal anfassen.

Von Dennis Thomas