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Jannik Wiegert (Policy Lab, v.l.), Hiltrud Lotze (SPD-Bundestagsabgeordnete), Dr. Wolfgang Thierse (ehemaliger Bundestagspräsident) und Urban Überschär (Friedrich-Ebert-Stiftung) diskutierten. Die Moderation übernahm Regine Schramm vom NDR. Foto: be

Ehemaliger Bundestagspräsident Thierse besucht Lüneburg

Lüneburg. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie zu verteidigen, ist die Aufgabe aller Bürger, indem sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und sich engagieren. Parteien spielen dabei eine wichtige Rolle, weil dort Konsense disktutiert werden, von denen die Gesellschaft lebt. Das waren einige der Kernaussagen von Dr. Wolfgang Thierse. Der frühere Bundestagspräsident war auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) nach Lüneburg gekommen. Die SPD-nahe Stiftung hatte den Abend unter das Thema „Engagement und Politik. Was ist uns unsere Demokratie eigentlich wert?“ gestellt und neben Thierse die SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze sowie Jannik Wiegert, Vorstandsmitglied der studentischen Initiative Policy Lab, aufs Podium geholt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Regine Schramm, Leiterin des NDR-Studios Lüneburg.

„Rechtsextremen Trend begegnen, Einsatz für Demokratie“

Urban Überschär, Leiter des FES-Landesbüros, freute sich über den großen Zuspruch zur Veranstaltung in der Kulturbäckerei und machte deutlich, dass das Zitat von Friedrich Ebert „Demokratie braucht Demokraten“ gerade mit Blick auf die rechtspopulistischen Tendenzen in Europa aktueller denn je sei. Der jüngste Trend, dass es wieder mehr Parteieintritte gebe, zeuge von einer Wiederentdeckung der Politik. Die Frage sei, wie Dauerengagement gesichert werden könne zur Stärkung der Demokratie. Für Hiltrud Lotze ist „eine aktive Zivilgesellschaft die Grundlage für eine wehrhafte Demokratie“.

Viele fühlten sich aber verunsichert. Sie sehe als große Aufgabe der Politiker, etwas dagegen zu tun und Menschen dafür zu gewinnen, sich für Demokratie einzusetzen.
Thierse erinnerte daran, dass vor einem Vierteljahrhundert mit der friedlichen Revolution und der Überwindung der Spaltung Europas die Hoffnung verbunden war von einem endgültigen Sieg der Demokratie. Doch Globalisierung, Finanzkrise, Terrorismus und Brexit erzeugten bei vielen das Gefühl von Zukunftsunsicherheit. Dazu sei der Flüchtlingsstrom gekommen, der die Nation gespalten habe in jene, die mit Hass und Rassismus reagierten, und jene, die sich für Geflüchtete engagieren.

Je bedrohlicher die Problemfelder seien, desto größer sei der . Das sei die Stunde der Rechtspopulisten gewesen. Es gelte, dem rechtsextremen Trend zu begegnen und sich für einen demokratischen Staat einzusetzen. Die Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW zeigten zwar ein Widerstehen, aber sei es auch wirklich eine Trendwende?

„Politik ist schweißtreibend“

„Demokratie beginnt da, wo man Verantwortung übernimmt“, machte Thierse deutlich. Das gelte für jeden Bürger. Durch Wahlen übertrage dieser seine Interessen an politische Vertreter. Die an sie gestellte Erwartung von schnellen Lösungen vertrage sich aber nicht mit Demokratie. „Politik ist schweißtreibend und braucht Ausdauer, um möglichst viele beteiligen zu können.“ Seine Hoffnung ist, dass sich junge Menschen engagieren, um die Demokratie zu stärken. Die Veranstaltung zog allerdings fast ausschließlich ältere Bürger.

Kommilitonen und Schüler für Politik zu interessieren, ist die Motivation für Policy Lab, die sich 2013 an der Lüneburger Uni gegründet hat, sagte Jannik Wiegert. Für ihn habe aber auch festgestanden, dass er sich parteipolitisch unabhängig engagieren wollte. Lotze lobte die Initiative, positionierte sich aber auch: Genauso wichtig sei es, in eine demokratische Partei einzutreten. Aus Sicht von Thierse braucht es verlässliches, längeres Engagement in Parteien. Um den Nachwuchs zu generieren und zu politischem Engagement zu motivieren, sei mehr Politikunterricht in den Schulen notwendig, regte ein Zuhörer bei der anschließenden Diskussion an. Weitere Themen – alle nur ein wenig angeschnitten – waren die Reformdebatte, der Mangel an demokratischen Strukturen im Arbeitsleben sowie die demokratie-gefährdenden Züge, die von den sozialen Medien ausgehen.

Von Antje Schäfer

One comment

  1. Peer Steinbrück SPD-Politiker empfiehlt FDP-Chef Lindner als Vorbild
    so sieht die sogenannte sozialdemokratie auch aus. sie wird von neo-liberalen gelenkt,getarnt als sozialdemokraten.