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Ortstermin mit Richterin Dr. Alexandra Heliosch direkt vor dem Wohnmobil. Das steht vorschriftsmäßig auf dem Parkstreifen, der Besitzer will es aber auf der Kiesfläche links im Bild parken. Foto: t&w

Nachbarschaftsstreit: Die Posse mit dem Wohnmobil

Lüneburg. Das bullige Wohnmobil steht auf dem schmalen Parkstreifen am Brambusch vor dem Haus des 46 Jahre alten Besitzers und beeinträchtigt die Sicht von Nachbarn, wenn die ihre Grundstücke verlassen wollen. Es darf aber dort stehen. Zwischen dem Parkstreifen und dem Carport befindet sich eine etwa 6,40 Meter lange und mehr als zwei Meter breite Kiesfläche. Da stellte der Mann seinen Sport Traveller in der Vergangenheit immer ab, denn dort stört das Wohnmobil eigentlich niemanden. Aber dort darf es nicht stehen, das hatte die Stadt dem Mann untersagt. Dagegen klagte der 46-Jährige.

Jetzt kam die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Richterin Dr. Alexandra Heliosch zum Ortstermin, sie selbst urteilte: „Das Baurecht ist manchmal skurril.“
Der 46-Jährige hatte Haus und Grundstück vor mehr als 20 Jahren gekauft, laut Baugenehmigung von 1993 ist der jetzige Kiesstreifen als „Pflanzstreifen“ ausgewiesen. Der 46-Jährige: „Ich kämpfe jetzt seit sechs Jahren, um einen guten Platz für mein Wohnmobil zu finden. Deshalb habe ich Platz geschaffen, eine große Tanne gefällt und den Platz mit Split gefüllt.“ Er habe bei der Stadt beantragt, die Baugenehmigung von 1993 aufzuheben: „Um den Weg frei zu machen. Das hat nicht funktioniert, die Genehmigung wurde mir versagt.“ Die Stadt hatte argumentiert, dass der Platz zu klein für ein Wohnmobil sei.

Bei einem ersten Streit vor dem Verwaltungsgericht unterlag der Wohnmobilist. Der Stadt wurde danach allerdings geflüstert, dass der Traveller weiter dort stand, sie sprach die Nutzungsuntersagung für einen Wohnmobilstellplatz aus und lehnte den Widerspruch des Mannes dagegen ab. So erfolgte nun die neue Klage.
Während der 46-Jährige beim Ortstermin immer wieder erklärte, das Grundstück sei sein Eigentum, fragte sein Rechtsanwalt Alexander Blume provokant: „Wo ist der Unterschied des Wohnmobils zu den etwa gleich hohen Hecken an der Straße?“ Dagegen pochte der städtische Rechtsamtsleiter Wolfgang Sorger darauf: „Die Genehmigung ist seit vielen Jahren bestandskräftig. Beim Kauf wusste er, dass die Fläche nicht genutzt werden darf. Pflanzstreifen heißt ja nicht Kiesweg.“

Richterin Heliosch machte klar: „Die Fläche ist zu klein für einen Wohnmobilstellplatz.“ Der 46-Jährige wollte ihr das Gegenteil beweisen, setzte das Gefährt problemlos, wenn auch nur Zentimeter nahe am Carport, auf den Platz. Doch die Richterin machte im Falle eines Urteils auf jeden Fall klar: „Ein Wohnmobil wird hier nicht stehen.“ Sie schlug einen Vergleich vor: Stimmt der 46-Jährige dem Nichtparken dort zu, könne ihm die Stadt andere, bislang nicht mögliche Nutzungen genehmigen – zum Beispiel als Platz für Brennholzstapel, Mülltonnen oder Bäume.
Während die Stadt Zustimmung signalisierte, lehnte der Wohnmobilist ab. Da stellte Sorger eine Frage, die ins Schwarze traf: „Kann es sein, dass hinter allem ein Nachbarschaftsstreit steckt?“ Der 46-Jährige bejahte und erzählte, dass einem direkten Nachbar der Neubau von Anfang an ein Dorn im Auge war: „Wo heute mein Haus steht, war damals eine Baum­allee, die verschwinden musste.“ Der Nachbar wohne inzwischen zwar eine Straße weiter, das Haus gehöre ihm aber noch.

Nach dieser neuen Erkenntnis schlug die Richterin vor: Der 46-Jährige samt Anwalt, Stadtvertreter und besagter Nachbar setzen sich an einen Tisch – bei einer Mediation im Verwaltungsgericht. Bis es soweit ist, wird das Gerichtsverfahren ausgesetzt. Kläger und Stadt stimmten zu. Bringt die Mediation kein Ergebnis, wird ein Urteil gesprochen. In beiden Fällen ist jedoch davon auszugehen, dass die Kiesfläche nicht als Wohnmobilstellplatz freigegeben wird.

Übrigens gibt es in der Rechtsprechung keine konkreten Maße, wie groß eine solche Stellfläche auf privatem Grund sein muss. Im ersten Urteil, das eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zitiert, heißt es lediglich: „Groß genug, wenn sie typischerweise für den Zweck geeignet ist.“

Von Rainer Schubert

Tipps für Wohnmobilisten: Das Parken auf Reisen

Im Lüneburger Fall parkt ein Mann sein Wohnmobil rechtmäßig auf dem Parkstreifen vor seinem Haus, nutzt es hier nicht als Wohnraum. Wer mit seinem Wohnmobil auf Reisen ist und keine ausgewiesenen Wohnmobilstellplätze ansteuert, hat beim Parken aber einiges zu beachten. Laut ADAC darf in Deutschland überall geparkt werden, wo es laut Straßenverkehrsordnung nicht verboten ist.

Findet man ein Schild mit dem Vermerk „Parkplatz“, darf das Wohnmobil dort stehen. Verboten ist es erst, wenn ein entsprechendes Zusatzzeichen wie „Pkw“ oder „Busse“ vorhanden oder das Fahrzeug nicht zugelassen ist. Auf Privatgeländen von Restaurants der Tankstellen darf nur mit Zustimmung der Grundstückbesitzer geparkt werden.

Eine Übernachtung auf einem Parkplatz ist für eine Nacht möglich, schließlich dient sie zur Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit – mehrere Übernachtungen an einer Stelle allerdings sind verboten.

4 Kommentare

  1. Von wegen Somerloch. Herrliches Lokalkolorit – und ein Lehrstück über deutsche Regulierungs-Kunst! Wenn man liest, womit sich Oberverwaltungsgerichte hierzulande beschäftigen, muss man Norbert Lammert beipflichten: es geht uns gut, wir sollten dankbar sein. Auch fotografisch ist die Parkplatz-Posse vorbildlich dokumentiert: inklusive Kiesstreifen, Thuja-Hecke, gefegter Borsteinkante und Jägerzaun im Hintergrund. Mediation (und Meditation) im Verwaltungshgericht? Mein Mitgefühl gilt den Leidtragenden dieser skurilen Story. Camping – war das sonst nicht immer verbunden mit dem Lockruf von Freiheit und Abenteuer ? 😉

    • man kann nicht in ruhe leben, wenn es dem nachbarn nicht gefällt. schmunzeln.

  2. Ja wenn es ums abkassieren geht sind wir Wohnmobilisten gerne gesehen. Ich zahle für mein Womo, das im Jahr maximal 20 Tage auf Deutschlands Strassen unterwegs ist ca
    400 Euro Steuer.
    Dafür belohnt mich der Staat mit Verboten und Einschränkungen und diskriminiert mich gegenüber eines normalen KFZs, das nur halb soviel Steuer bezahlt wie ich.
    Da schwillt schon mal der Kamm!

    • Mir auch!
      Wir haben nur ein kleines WoMo, ein Kastenwagen 6m, wie ein ganz normaler Transporter.
      Da haben wir die Erfahrung machen müssen, dass wir auf (ausreichend großem) PKW-Parkplatz abgestraft wurden, weil es als WoMo dort nicht geparkt (nur parken, nicht übernachten!) werden darf, ein genau so großer Transporter ohne WoMo-Innenleben, bekommt dort aber kein Knöllchen.
      Diese Stadt sieht uns nie wieder, dem Ordnungsamt sei Dank.