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Zirkusse mit Wildtieren müssen allem Anschein nach auch künftig keinen großen Bogen um Lüneburg machen.
Zirkusse mit Wildtieren müssen allem Anschein nach auch künftig keinen großen Bogen um Lüneburg machen.

Ein wackeliges Herz für Wildtiere

Lüneburg. Zirkusse mit Wildtieren müssen allem Anschein nach auch künftig keinen großen Bogen um Lüneburg machen, auch wenn diese hier nicht von allen gern gesehen sind. Das wurde in der Ratssitzung deutlich. Denn obwohl es für den Antrag der Linken auch Sympathie aus den Reihen der anderen Fraktionen gab, wird es zu einem von den Linken beantragten kommunalen Wildtierverbot wohl nicht kommen. Grund ist die komplizierte Rechtslage.

„Ja, es besteht die Gefahr, dass Zirkus-Betriebe gegen die Stadt klagen werden, aber wir können mit diesem Beschluss ein Zeichen für den Tierschutz setzen“, sagte David Amri, der den Antrag für die Linken begründete. Dieser sieht vor, all diejenigen Zirkus-Betriebe nicht mehr in die Stadt zu lassen, die mit Wildtieren unterwegs sind. Als Hebel dazu soll aber nicht das Tierschutzrecht, sondern das kommunale Recht der Gefahrenabwehr genutzt werden. Die Linken greifen damit auf eine Regelung zurück, die sie aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg herauslesen. So könnten Kommunen durchaus „gefahrenabwehrrechtliche einschließlich bauordnungsrechtliche Grüne für ein Verbot des Mitführens von Wildtieren anführen“, wie Amri darlegte. Allein das Beispiel des 2012 aus einem in Lüneburg gastierenden Zirkus entlaufenen Kängurus habe gezeigt, wie groß die Gefahr entlaufener Wildtiere für Mensch, Verkehr und das Tier selbst sei.

Präzedenzfall für den Wildtierschutz

Doch dass Lüneburg als „Präzedenzfall für den Wildtierschutz“ bundesweit Anerkennung finden wird, wie Amri in der Ratssitzung schwärmte, scheint unwahrscheinlich. „Damals führten Sie den Tierschutz an, was widerrechtlich gewesen wäre. Doch an der Situation hat sich nichts geändert“, sagte Dr. Gerhard Scharf (CDU) mit Verweis auf einen Antrag, den die Linken 2015 schon einmal eingebracht hatten. Auch sollte sich die Stadt nicht anmaßen, gesetzliche Regelungen zu schaffen, „dazu fehlt hier der Sachverstand“.

Das sah auch Gülbeyaz Kula (SPD) so. Ihrer Fraktion gehe es aber nicht um die Gefahrenabwehr, sondern um den Tierschutz. Zugleich warnte sie davor, sich auf juristisches Glatteis zu begeben, „denn die Gerichte fällen sehr ambivalente Urteile“.

„Schade, dass uns dieses Thema nicht eingefallen ist“, bekannte Ulrich Blanck, Fraktionschef der Grünen, der keinen Hehl daraus machte, dass seine Fraktion nichts von Wildtieren in Zirkussen hält. Deren artgerechte Haltung sei „schlichtweg nicht möglich“. Doch auch Blanck zögerte, sich dem Antrag voll und ganz anzuschließen: „Die Gesetzeslage ist schwierig.“

„Ich erinnere nur an die gescheiterte Bettensteuer“, sagte Birte Schellmann (FDP) und mahnte, in Sachen Wildtierverbot nicht vorzupreschen. Sich auf die Gefahrenabwehr zu stützen, bezeichnete sie als untaugliche „Krücke“. Schellmann zeigte sich aber optimistisch, dass auch auf Bundesebene noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Zugleich regte sie an, dass Oberbürgermeister Ulrich Mädge das Thema beim Städtetag aufgreifen könnte, „wenn Sie dort wieder Präsident sind“.

Gegen die Stimmen der SPD wurde der Antrag in den Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr verwiesen.
Von Ulf Stüwe