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Marie-Bernadette Rollins am Ort des Geschehens: Sie wird in einer Mietangelegenheit verklagt und fühlt sich vom Rechtsstaat verraten. Foto: ap

Machtlos und bald hoch verschuldet

Lüneburg. Marie-Bernadette Rollins wird wohl bald Privatinsolvenz anmelden müssen. Die 25-jährige Studentin hat ein niedriges Einkommen, keine rlei finanzielle Rücklagen, und ihr Anwalt hat sie sitzen gelassen. Juristischen Ärger hat sie am Hals, weil sie von ihrem ehemaligen Vermieter verklagt wird. Der fordert rückwirkend Mietzahlungen in Höhe von 3500 Euro. Dabei hat die junge Frau monatelang mit ihrem Mann in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Adendorf gelebt, in der sich ihren Angaben nach Schimmelpilze die halbe Wand hochgefressen hatten. Obwohl sich die Lüneburgerin im Recht sieht, wird sie wohl vor dem Amtsgericht Lüneburg verlieren. Das machte der zweite Prozesstag deutlich. Auch deshalb, weil sie sich den entscheidenden Zeugen, für den sie dessen Verdienstausfall zahlen müsste, nicht leisten kann.

Ausschlaggebend für den schweren Schimmelbefall sei ein Wasserschaden gewesen, der lange nicht behoben wurde, berichtet Rollins. Mehr als ein halbes Jahr habe sie mit ihrem Vermieter hin und her geschrieben. In dieser Zeit sei die Wohnung kaum nutzbar gewesen, die gesundheitlichen Auswirkungen waren ihren Ausführungen nach immens. Nachdem der Schaden behoben wurde, waren Maler in der Wohnung. Behoben waren die Probleme damit jedoch nicht. „Die Farbe kam nach 24 Stunden wieder von der Wand“, erzählt die Studentin.

Kann auch „Zeugengeld“ nicht bezahlen

Die Mängel in der Souterrain-Wohnung kann die junge Frau belegen, in ihrer Darstellung gibt es lediglich eine zeitliche Lücke. Und um die zu schließen, bräuchte sie die Aussage eines Malers. Denn ihr wird vorgeworfen, ihre Anzeigepflicht verletzt zu haben und ihren Vermieter nicht über die mangelhaften Malerarbeiten informiert zu haben. Rollins sieht das anders: „Auftraggeber war in dem Fall die Hausverwaltung, die wurde von den Malern informiert.“ Doch glaubhaft wird die Aussage erst, wenn der Experte vor Gericht erscheint. Und genau das kann sich die Studentin eben nicht leisten.

Denn wenn sie Zeugen aufrufen lassen möchte, muss sie ein sogenanntes Zeugengeld bezahlen. Das ist damit begründet, dass das Erscheinen vor Gericht mit einem Aufwand verbunden ist. Der Zeuge kann deshalb für einen möglichen Verdienstausfall entschädigt werden. Ausgezahlt wird der Betrag zunächst vom Gericht, anschließend aber dem Beklagten auf die Prozesskosten angerechnet. So konnte Rollins lediglich einen Bekannten vorladen lassen, der eine Verzichtserklärung unterzeichnete.

Eigentlich dürfte sie auch nicht allein vor Gericht stehen, schließlich ist ihr Mann Mitbeklagter. Doch das Paar lebt in Trennung, er ist in seine Heimat Kanada zurückgekehrt. „Und im Ausland wird nicht vollstreckt.“ Wenn Marie-Bernadette Rollins verliert, müsste sie nicht nur die 3500 Euro allein stemmen, sondern auch die Gerichts- und Anwaltskosten. Selbst bei ihrem eigenen Rechtsbeistand, der das Mandat inzwischen niedergelegt hat, weil er befürchtete, nicht bezahlt zu werden, hat sie noch Schulden von rund 250 Euro.

Völlig alleine als Laie vor Gericht

Da sollte eigentlich die Prozesskostenhilfe greifen, doch der Antrag der 25-Jährigen wurde abgelehnt. Die Begründung: Ihre Eltern seien noch unterhaltspflichtig, müssten die Prozesskosten also mittragen. Doch die weigern sich. Während der Verhandlung sagte die Richterin, dass Marie-Bernadette Rollins ihre Eltern verklagen müsse. Das möchte sie aber nicht. „Dann hätte ich ja mit einer zweiten Klage zu kämpfen.“

Die Lüneburgerin ist fassungslos. „Es ist egal, auf welchen Betrag dieser Prozess hinausläuft, ich kann ihn nicht bezahlen.“ Ihr sei schleierhaft, warum ein Laie ohne juristischen Beistand überhaupt vor Gericht stehen dürfe. „Wie kann sowas passieren?“ Sie sieht sich als Beispiel dafür, dass das deutsche Rechtssystem Mängel hat.

Ihre Chancenlosigkeit wurde beispielsweise auch in einer Situation deutlich: Rollins wollte eine Frage an einen Zeugen richten, wurde daraufhin aber vom Anwalt der Gegenseite mit Fachbegriffen abgeschmettert. Dass eine Suggestivfrage vor Gericht nicht erlaubt ist, wusste die Studentin nicht.

Egal, was Marie-Bernadette Rollins versucht, mit ihren geringen finanziellen Ressourcen kann sie gegen ihren Vermieter nichts ausrichten. Dieser hat ihr auch schon beim ersten Verhandlungstermin im November einen Vergleich über 1200 Euro angeboten. „Den habe ich abgelehnt, das kommt einem Schuldeingeständnis gleich.“
Ein Urteil könnte in einem Monat, am 25. Juli, gesprochen werden.

Finanzielle Hilfe bei Prozessen

Laut Staatsrecht ist der Bund verpflichtet, hilfsbedürftigen Bürgern in existenziellen Notlagen zu helfen. Jeder darf sein Recht geltend machen, hat somit Zugang zu den jeweiligen Gerichten. Verfügt jemand nicht über die finanziellen Mittel zur Bestreitung eines Verfahrens, kann er sich die Prozesskostenhilfe zunutze machen.

Diese Zuschussleistung wird vom Staat nach einem entsprechenden Antrag immer dann gewährt, wenn der Betreffende die Kosten dafür nicht oder allenfalls nur teilweise selbst bestreiten kann.

Dann werden entweder sämtliche Aufwendungen übernommen oder aber die Person muss nur durch eine anteilige Ratenzahlung der Zahlungspflicht nachkommen. Entscheidend ist die Einkommensgrenze.

Von Anna Paarmann

18 Kommentare

  1. tja, wer bei uns geld hat, bekommt eben auch mehr recht(e) hier sorgt der staat dafür, dass eltern und kinder unterschiedlich behandelt werden. vor dem recht sollen alle gleich sein. welch ein trugschluss.wenn kinder ihre eltern verklagen müssen , um vor gericht bestehen zu können, hat das mit recht nichts zu tun. man müsste den staat anzeigen. das verhalten des anwalts zeigt doch nur, bei uns ist geld wichtiger, als recht. und wer arbeitet schon gern umsonst für das recht?

  2. Und wieder das alte Problem: Recht haben und Recht bekommen sind von den finanziellen Verhältnissen abhängig.

  3. schon komisch, das gericht holt sich auch schon mal ihr geld vom gewinner, besonders dann, wenn es weiß, dass der verlierer keines hat.also, nur zu. beweislastumkehr wäre hier meiner meinung nach angebracht.

  4. wie wäre es mit einem spendenaufruf der lz? sich für eine gute sache einzusetzen, sollte sich auch für die lz lohnen. der artikel ist schon mal ein anfang, aber bitte da nicht stehen bleiben.

  5. mit 18 ist ein kind volljährig, mit 21 voll geschäftsfähig. mit 25 sollen die eltern verklagt werden um vor gericht eine adäquate vertretung bezahlen zu können? es wird zeit,dass die akademiker von ihrem hohen ross runter kommen. hier trifft es eine studentin. wen beim nächsten mal?

  6. Das wäre doch mal was für den Guten Nachbarn

  7. Detlev Behrens

    Lieber Herr Bruns,

    wie wäre es denn, wenn Sie, statt wohlfeile Phrasen zu dreschen, einfach etwas ihres Geldes für die – aus ihrer Sicht – gute Sache spendeten? Wie sagt der amerikanische Volksmund: „Put your Money where your mouth is!“ – zeigen Sie, dass sie es ernst meinen und nicht nur Zeilen füllen… was Sie übrigens für einen Komplex gegenüber Akademikern zu haben scheinen – erklären Sie mal, wo ihr eigentliches Problem liegt. Sie fühlen sich doch hoffentlich nicht weniger wert, nur, weil Sie nicht studiert haben, oder?

    • Detlev Behrens
      ich kann nur spenden, wenn mir ein konto bekannt ist. dieses sollten wohlfeile phrasendrescher eigentlich wissen.akademiker sind nur das wert, was sie aus ihrem wissen machen. ein spendenaufruf würde eine kontoangabe beinhalten, meinen sie nicht? und mit großer wahrscheinlichkeit, würde das geld auch da ankommen, wo es gebraucht wird. zumindest hier! unter minderwertigkeitskomplexe habe ich noch nie gelitten. schmunzeln.

    • Hallo Detlev Behrens, nur weil Klaus Bruns der Doktortitel noch nicht aberkannt worden ist (Seine Arbeit enthält zwar „Mängel von erheblichem Gewicht“, die ganz und gar nicht guter wissenschaftlicher Praxis entsprechen, allerdings kann man nicht von „wissenschaftlichem Fehlverhalten“ sprechen, in dem Sinne, dass er absichtlich oder grob fahrlässig getäuscht oder die Urheberrechte anderer Autoren verletzt hat), braucht er sich doch noch lange nicht weniger wert zu fühlen als Sie!

      „Put your Money where your mouth is!“, ist der Grundsatz von Angebern und Großmäulern.

      Klaus Bruns tut Gutes, ohne sich damit vor Publikum dicke zu tun und in der Zeitung zu brüsten.

      • Detlev Behrens

        Na Jürgen, wenn der Herr Bruns ein solcher stiller Gönner ist, dann soll er sich halt kümmern, statt zu posten und steile Thesen zu entwickeln. Es ist doch sehr einfach, immer anderen Verantwortung unterschieben zu wollen und Feindbilder zu entwickeln und zu hegen. Würde sich Herr Bruns nicht echauffieren, griffe jemand seinen Bildungs- und/oder Sozialstand unbegründet an? Ich denke doch…
        Das mit dem „Großmaul“ haben Sie scheinbar nicht recht verstanden – macht aber nichts. Ich erkläre den Spruch für Sie aber gerne:
        Er meint, dass nur „das Maul aufreißen“, aber nichts tun, eben jenes ist: Großmäuligkeit! Mehr wollte ich nicht andeuten…

        • Detlev Behrens
          sie machen es sich ja richtig einfach. konservativer? alles ist so gut, wie es ist? stiller gönner? ich und still? sie verwechseln da was. ich echauffiere mich nicht. Bildungs- und/oder Sozialstand angreifen? sie tun mir leid. mich kann man nicht angreifen. nur intelligente könnten es tun, wer aber intelligent ist, lässt solch einen unsinn. ich nehme an, sie haben mich nicht verstanden.
          der mensch ist das ergebnis , die summe seiner erfahrungen. dieses ist vom alter unabhängig. man sieht es bei ihnen. ihre andeutungen sind in der regel keine.

        • Hallo Detlev Behrens, Herr Klaus Bruns ist die personifizierte klassenunabhängige antilobbyistische Universalkompetenz und echauffiert sich nicht, weil allein deswegen schon niemand „seinen Bildungs- und/oder Sozialstand“ unbegründet oder begründet angreifen KANN.

          Wenn ein karitativer Esel mit Golddukaten an der Stelle von Zähnen in die Kameras bleckt, können Sie das gerne „Großmäuligkeit“ nennen. Ich sehe da keinen wesentlichen Unterschied zu meiner Auffasung. Klaus Bruns dagegen weiß, dass zwar Geld allein nicht unglücklich macht, der Mensch es aber doch nicht essen kann. Will heißen: die Mittel des stillen aber tatkräftigen Helfens gehen weit über das hinaus, was unsere kommerzfixierte, mammonistische Gesellschaft begreifen kann oder sich ausmalen will.

  8. Kann nicht Herr Bruns, der Tausendsassa aus Reppenstedt, höchstselbst die Dame aus der Patsche hauen?

    • Detlef
      da gibt es ein problem. suggestive fragen sind nur anwälten vorbehalten, sie sind so verklausuliert beim argumentieren , dass ein richter es meistens zu spät begriffen hat. schmunzeln. ein bossi( rechtsanwalt ) war sehr erfolgreich, obwohl er kein eigenes recht erfunden hat. vor gericht sind wir nun mal nicht alle gleich. ich hatte schon mal das vergnügen , ein für mich fremdes mädel gegenüber ihrer vermieter zu vertreten. außer gericht. beide seiten waren zu frieden. ich brauche für sowas kein gericht. man sollte aber die kinder nicht erst in den brunnen fallen lassen, um sie dann mühevoll wieder ans tageslicht zu holen.

  9. Guten Tag Frau Rollins,

    ich hoffe, dass Sie diesen Beitrag lesen, ich bin Sozialpädagoge und rechtliche Verfahren sind mir nicht ganz unbekannt!

    Mein Tipp wäre, einen Anwalt der auf Sozialrecht spezialisiert ist, mit ins Boot zu holen! Frau Kröpke-Wolny ist eine Anwältin in Lüneburg, die ich wärmstens empfehlen kann!

    Ich würde Ihnen Raten einfach mal bei Frau Kröpke-Wolny anzurufen und Ihren Fall zu schildern, ich gehe davon aus, dass Ihnen dort weitergeholfen werden könnte!

    Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Kraft für die anstehenden Strapazen!

    ….Recht zu haben, heißt noch lange nicht Recht zu bekommen ….und Recht hat leider nichts mit Gerechtigkeit zu tun!

    MfG
    T.M.

  10. Das hört sich alles nach sehr komplizierten Beziehungsverhältnissen an: Zum Vermieter, zum Mann, zum Zeugen, zum Anwalt, zu den Eltern (sollten eigentlich ihre Kinder unterstützen bevor ihnen Unrecht geschieht), zum Gericht, zum Rechtssystem etc. einzig zur Presse scheint ein gutes Verhältnis zu bestehen. Also sehr sehr viel Pech. Als Leser würde ich in dieser komplizierten Angelegenheit gerne mal etwas über die Version der Gegenseite lesen, um mir ein Bild machen zu können. Eine Idee für die junge Frau wäre vielleicht noch die eingesparten 3500€ Miete zur Erlangung des Rechts einzusetzen. Die Beklagte hat in diesem Streitfall die Miete sicherlich erstmal nur zurück behalten und nicht gleich ausgegeben. Wenn Sie abschließend im Recht sein sollte, wird ihr auch das erstattet.

  11. Die ganze Story hier enthält einen Riesenwiderspruch.

    Wenn der Betrag für für einen möglichen Verdienstausfall des Zeugen zunächst vom Gericht an diesen ausgezahlt und anschließend dem Beklagten auf die Prozesskosten angerechnet wird, wieso kann Frau Marie-Bernadette Rollins dann diesen Zeugen, der den Prozess zu ihren Gunsten entscheiden würde, nich aufrufen lassen?

    Das sogenannte Zeugengeld (plus die Prozesskosten) müsste sie doch erst nach Prozessende bezahlen. Und auch nur dann, wenn sie den Prozess verlieren würde, was aufgrund der im Artikel genannten Prämissen aber gerade ausgeschlossen ist.

  12. Bei Interesse melden

    Ich, Akademiker, 33, plane schon seit längerem mein Hauptwerk, Arbeitstitel: »Vita Passiva«. Jetzt brauche ich nur noch jemanden, der mir das Ding schreibt!

    Alex Lindenthal