Aktuell
Home | Lokales | Leiser Stadtrat wird zum Problem
"Wie bitte?" Im Lüneburger Stadtrat haben einige Abgeordnete Probleme, der Sitzung zu folgen - wegen der Akustik.

Leiser Stadtrat wird zum Problem

Lüneburg. Wenn es zu laut wird im Lüneburger Rat, ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass es Ärger gibt und die Politiker zu vehement für ihre unterschiedlichen Standpunkte argumentieren. Doch auch wenn es im Rat leise ist, kann das für reichlich Ärger sorgen. So wie in der jüngsten Sitzung im Glockenhaus.

Mehrmals hatten einzelne Abgeordnete, die weiter hinten saßen, moniert, dass sie den Ratsvorsitzenden Wolf von Nordheim kaum verstehen. Das führte sogar so weit, dass bei einem Tagesordnungspunkt keine Diskussion stattfand, obwohl mindestens zwei Fraktionen Redebeiträge vorbereitet hatten. Nun beklagt sich die Fraktion der Linken in einem offenen Brief über die Art und Weise, wie Oberbürgermeister Ulrich Mädge mit dem Thema umgegangen ist.

Die Sitzung war kurzfristig verlegt worden – vom Huldigungssal des Rathauses ins Glockenhaus. Aufgrund der Witterung, begründete die Verwaltung das Ausweichen. Nun waren die Temperaturen dort vermutlich erträglicher, doch die Akustik sorgte immer wieder für Kritik.

Fraktionen wollen sprechen, verpassen aber den Zeitpunkt

Die aufgebauten Mikrofone dienten lediglich der Aufzeichnung der Sitzung, führten aber nicht zu einer Verstärkung der Stimme. Und gerade bei von Nordheim, der die Sitzung als Ratsvorsitzender leitete, gab es Verständigungsschwierigkeiten. Mehrfach wurde das moniert – von den Fraktionen der Linken und der AfD, die ganz hinten saßen, aber auch von Dr. Gerhard Scharf (CDU), der schon in der Mitte der langen Sitzreihe nicht alles vernehmen konnte, was vorne vorgetragen wurde. Und wie soll man nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden oder für die eigene Position werben, wenn man nur die Hälfte mitbekommt oder gar den Moment verpasst, in dem die eigene Meinung gefragt ist?

Die Sitzung war weit fortgeschritten, als die missliche Lage eskalierte. Es sollte um die Schule Lüne und deren Ausbau zur Ganztagsschule gehen. Diese Willensbekundung des Rates gibt es bekanntlich seit Jahren, doch Schulleitung und Kollegium hatten sich trotz des demokratisch legitimierten Votums nicht dazu durchringen können, sich auf den Weg zur Umsetzung zu machen. Deshalb schuf die Politik Fakten und beauftragte die Stadt als Schulträger, einen entsprechenden Antrag bei der Landesschulbehörde zu stellen (LZ berichtete). Dieses Vorgehen, das der Schulausschuss bereits beschlossen hatte, findet nicht nur Fürsprecher, deshalb wollten sich die Linke und die AfD im Rat auch noch einmal zum Thema äußern. Doch sie hörten die entscheidende Frage des Ratsvorsitzenden nicht, ob eine Aussprache gewünscht sei. Und weil keine Rückmeldung kam, ging Wolf von Nordheim zur Abstimmung über.

Dass die AfD intervenierte, ignorierte er zunächst – vermutlich hatte er es schlicht nicht gehört, wie Zuhörer unkten. Erst auf Nachdruck schritt Rechtsamtsleiter Wolfgang Sorger ein. Beim Blick in die Geschäftsordnung habe er keine Möglichkeit erkennen können, den Tagesordnungspunkt noch einmal zu öffnen – ergo: die Abstimmung hatte Bestand. Bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen stimmte der Rat für den Ausbau zur Ganztagsschule.

Die Linke fordert eine öffentliche Entschuldigung

Im Nachgang hat die Linke nun einen öffentlichen Brief an den Oberbürgermeister verfasst. Darin nennt sie Mädges Verhalten eine Entgleisung, denn Wolf von Nordheim habe darauf hingewiesen, dass Ratssitzungen unter solchen Bedingungen stattfinden müssten, dass auch jedes Ratsmitglied gleichberechtigt am Sitzungsverlauf teilnehmen kann. Seinen Wunsch, entweder durch andere Räume oder eine Tonanlage bei angemessenem Aufwand einen ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf zu gewährleisten, habe Mädge „in ungebührlicher Art und Weise erwidert“, sein Ton sei aggressiv gewesen. Mehrmals habe Mädge dem gewählten Ratsvorsitzenden die Redeleitung entrissen. Während die Linke eine öffentliche Entschuldigung in diesem Fall für angemessen hält, heißt es von der Stadt lediglich: „Es wird keine Stellungnahme dazu von Herrn Mädge geben.“

Nach dem Tagesordnungspunkt zur Schule Lüne stellte sich von Nordheim für den Rest der Sitzung dann übrigens mitten zwischen die beiden Tischreihen. Von dort war er für alle mühelos zu verstehen.

Von Alexander Hempelmann

3 Kommentare

  1. „… habe Mädge „in ungebührlicher Art und Weise erwidert“, sein Ton sei aggressiv gewesen.“

    Das sagt doch einiges über das Demokratieverständnis unseres allseits beliebten Führer, Vordenker und Visionär aus.
    Demokratische Vorgänge scheinen bei Herr Mädge nur gewünscht, wenn sie zum Vorteil sind.
    Damit ist er in meinen Augen ein Paradebeispiel für die Korrumption durch Macht.
    Es wäre langsam an der Zeit, das man die Gesetzeslage dahingehend ändert das Oberbürgermeister nicht theoretisch unendlich wiedergewählt werden können.
    Auch wenn die Fürsprecher mit der erworbenen Erfahrung dagegen halten, überwiegen für mich die Nachteile.
    Nach so langer Zeit im Amt, haben sich gewisse Kumpaneien zwischen Politik und Privatwirtschaft entwickelt, die NICHT zum Allgemeinwohl beigetragen haben, denn das kann man doch wohl erwarten, das ein OB zum Wohle der Bürger handelt – Beispiele dagegen kann sich jeder selber suchen, es gibt ja leider genügend in unserer Stadt!

  2. künstliche aufregungen sind den anstehenden wahlen geschuldet. mich würde jeder hören. schmunzeln. ich war auch mal ausbilder. wer flüstert hat in der politik selbst schuld.

  3. Brütende Hitze und die Verwaltung verlegt die Ratssitzung zum Wohlergehen
    der Ratsmitglied er in die wesentlich angenehmeren Räume
    des Glockenhauses! Wir Zuschauer auch im hinteren Bereich
    hatten keine Probleme mit der Akustik und nicht den Eindruc
    einer unfreundlichen Behandlung! Einzig störend waren ständiges Stühlerücken
    Tuscheln während der Beiträge.