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Insgesamt drei Klagen von Syrern standen gestern vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Verhandlung an. Mohammad Alahmad hatte um den vollen Schutzstatus als Flüchtling gekämpft, vor dem einen Gericht erst gewonnen – und dann doch verloren. Foto: off

OVG Lüneburg: Kein genereller Flüchtlingsschutz

Lüneburg. Asylbewerber aus Syrien müssen in Deutschland nicht automatisch den vollen Schutzstatus erhalten. Das hat gestern das Niedersächsi sche Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Wie auch andere Obergerichte vertritt der 2. Senat den Standpunkt, „dass die illegale Ausreise aus Syrien, die Asylantragstellung und der längere Aufenthalt im westlichen Ausland für sich genommen keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür bilden, dass der Betroffene bei einer … Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung erleiden würde“. Das heißt: Jeder Fall muss nach Auffassung des OVG weiterhin einzeln betrachtet werden, nicht jedem Syrer steht ein genereller Flüchtlingsschutz zu.

Viele Verwaltungsgerichte (VG) sehen das anders – unter anderem das VG in Oldenburg. Dort hatte ein Syrer gegen den Beschluss des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt, ihm nur den eingeschränkten subsidiären Schutz zuzusprechen. Mit Erfolg. Das VG verpflichtete das Bamf, ihm den Flüchtlingsstatus zu geben. Die Behörde legte Berufung ein, gestern wurde der Fall vor dem OVG in Lüneburg verhandelt – mit wegweisendem Ergebnis.

OVG: Keine politische Verfolgung nach Wehrdienstentzug

Rund 550 weitere Verfahren syrischer Schutzsuchender liegen laut Gerichtssprecherin aktuell beim OVG in Lüneburg. Und bei einer Vielzahl werden sich die gleichen Grundsatzfragen stellen, über die der 2. Senat gestern erstmals nach einer mündlichen Verhandlung entschieden hat.

Ein weiterer grundsätzlicher Sachverhalt, der gestern zur Diskussion stand: Droht dem Kläger in Syrien politische Verfolgung, weil er sich mit seiner Flucht dem Wehrdienst entzogen hat? Das OVG in Lüneburg vertritt auch in diesem Punkt eine andere Auffassung als manche Verwaltungsgerichte. „Dass der Kläger mit seiner Ausreise einer Einberufung zum Wehrdienst zuvorgekommen ist, macht ihn nach der Einschätzung des 2. Senats ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in den Augen der syrischen Machthaber nicht verdächtig, über die Flucht vor der Bürgerkriegssituation hinaus politische Opposition betreiben zu wollen“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Zwei weitere Klagen syrischer Schutzsuchender standen gestern ebenfalls auf der Tagesordnung des OVG – die Verhandlungen endeten allerdings, ohne dass das Gericht ein Urteil sprechen musste. Das Bamf hatte als Beklagte während der Verhandlung seine Berufungen zurückgezogen und damit die vorausgegangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Oldenburg zugunsten der Kläger anerkannt. Für die Betroffenen heißt das: Sie erhalten den vollen Schutzstatus und müssen als Flüchtlinge anerkannt werden.

Einzellfallentscheidungen positiv für Kläger

Grund für die Entscheidung des Bamf war die individuelle Situation der Kläger und die Frage, was sie bei einer – wegen des subsidiären Schutzes rein hypothetischen – Rückkehr nach Syrien erwarten würde. „In beiden Fällen hätte das Bamf unter den aktuellen Umständen und mit dem Wissen von heute Flüchtlingsstatus gewährt“, sagte der Bamf-Mitarbeiter.

Im ersten Fall hatte ein 30 Jahre alter Syrer dem Gericht erklärt, dass er bei einer Rückkehr damit rechnen müsse, eingezogen und in den Bürgerkrieg geschickt zu werden. Zweimal in den vergangenen fünf Monaten hätten sich Vertreter des Assad-Regimes bei seiner Schwester in Syrien bereits nach ihm erkundigt. „Der Betroffene konnte glaubhaft machen, dass er in Syrien der Wehrüberwachung unterliegt“, sagte der Bamf-Mitarbeiter. Damit sei das Recht auf Asyl im Rahmen der Einzelfallprüfung gegeben.

Zum gleichen Ergebnis kam der Behörden-Vertreter in dem Fall einer 34 Jahre alten Syrerin. Sie war bereits Ende 2012 aus Syrien nach Deutschland geflohen, hatte damals vom Bamf den eingeschränkten subsidiären Schutz erhalten. Inzwischen hat sie in Deutschland ein Kind bekommen, sei von ihrem damaligen Mann geschieden und nach heimischem Recht mit einem als Flüchtling anerkannten Syrer in Deutschland verheiratet. Alle Angehörigen in Syrien, die sie aufnehmen könnten, seien entweder gestorben oder verschollen, bei einer Rückkehr hätte sie niemanden. Auch in diesem Fall kam der Bamf-Mitarbeiter zu dem Schluss: „Nach der Beurteilung dieses Falls heute hätte das Bundesamt Flüchtlingsstatus gewähren müssen.“

Eingeschränkter Schutzstatus

In allen drei verhandelten Fällen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den syrischen Klägern die Anerkennung des Flüchtlingschutzes verweigert und ihnen den subsidiären Schutz zugesprochen. Damit sind sie nicht von der Abschiebung bedroht, müssen aber verschiedene Einschränkungen hinnehmen.

So ist ihre Aufenthaltserlaubnis zunächst auf ein Jahr befristet, kann später um zwei Jahre verlängert werden.

Seit der Verabschiedung des Asylpakets II im März 2016 durch die Bundesregierung dürfen subsidiär Schutzberechtigte zudem erst nach einer Frist von zwei Jahren einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Seit dieser Neuregelung haben viele Syrer Klagen gegen die Entscheide des Bundesamtes eingereicht.

Von Anna Sprockhoff