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Rechtsanwalt Anselm Schanz (mit Schal) unterhält sich zum Auftakt mit seinem Kollegen und (r.) und einem der insgesamt sechs Angeklagten, gegen die der Prozess bereits seit dem 5. Februar 2015 läuft.

Lüneburgs teuerster Prozess

Lüneburg. Vor der Sommerpause zauberte einer der Verteidiger am 169. Verhandlungstag im Mammutprozess gegen einen mutmaßlichen „Dieb im Gesetz“ und fünf Männer, die aus Sicht der Anklage Bandenmitglieder sind, einen Befangenheitsantrag gegen einen der Richter aus dem Hut. Und da auch noch weitere Anträge der Verteidigung gestellt wurden und möglicherweise noch weitere nach der Pause folgen werden, zieht sich der Prozess weiter. Er ist schon jetzt der teuerste Prozess in der Lüneburger Justizgeschichte. Allein die Verfahrenskosten steuern auf die vier Millionen Euro zu.

Sechs Angeklagte und mafiöse Strukturen

Die Richter der 1. großen Strafkammer arbeiten sich seit dem 5. Februar 2015 durch das Dickicht mutmaßlich mafiöser Struktur, zuvor hatten Hannoveraner Staatsanwälte acht Jahre lang ermittelt. Die sechs Angeklagten zwischen 35 und 63 Jahren mit deutscher, russischer, kasachischer, armenischer, tschechischer und türkischer Staatsangehörigkeit sollen 15 Straftaten begangen haben. Drei von ihnen wird auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen – ein Vorwurf, der klarer Beweise bedarf und Mitgrund für die lange Verfahrensdauer ist.

Vier der Angeklagten sollen hochwertige Geräte, Fahrzeuge und Maschinen für eine Briefkastenfirma geleast oder Waren wie Obst eingekauft haben. Die dafür angefallenen Ratenzahlungen aber hätten sie nicht erbracht. Entstanden sei so ein Schaden in Höhe von 450.000 Euro. Alle kommen aus dem Raum Hannover, auf dem Platz der Anklage in Saal 21 des Landgerichts sitzt auch eine Oberstaatsanwältin aus Hannover. Verhandelt wird in Lüneburg, weil hier die Staatsschutzkammer beheimatet ist. Als Kopf der Gruppe gilt für die Anklägerin ein 60 Jahre alter Georgier, als sogenannter Dieb im Gesetz soll er Drahtzieher für die russische Mafia im Raum Hannover gewesen sein.

Angeklagten werden von insgesamt zwölf Verteidigern vertreten

Die sechs Angeklagten werden von insgesamt zwölf Verteidigern vertreten. Gegen einen der Angeklagten läuft noch ein anderes Verfahren in Berlin, sein Anwalt stellte den Befangenheitsantrag gegen einen beisitzenden Richter und begründete. Die Vorsitzende Richterin aus Berlin habe sich beim Lüneburger Richter über den Verfahrensstand in der Hansestadt erkundigt, der habe ihr quasi Einblicke in Akten und Verfahrensstand gegeben, auch über ein Gutachten informiert. Dabei sei der Angeklagte negativ dargestellt worden. Dies sieht der Verteidiger als Verstoß gegen Verfahrensrichtlinien, als Vorfestlegung.

Über den Befangenheitsantrag wird frühestens nach der Sommerpause entschieden, weiter geht‘s am 27. Juli. Selbst wenn keine neuen Anträge kommen und die Beweisaufnahme geschlossen werden kann, ist noch lange nicht Schluss. Die Oberstaatsanwältin hatte bereits angekündigt, dass sie für ihr Plädoyer mehr als einen Tag benötigen werde. Bei den Verteidigern der drei Hauptangeklagten sind ebenfalls lange Schlussworte zu erwarten. Die Plädoyers könnten über drei Wochen laufen – und das Gericht wird sich für den Urteilsspruch ebenfalls Zeit nehmen.

In einer „Vorüberlegung“ hatte der Vorsitzende Richter Axel Knaack bereits im April 2016 geäußert, dass es bei Geständnissen der Angeklagten je nach Tatbeteilung Strafen von sechs Monaten auf Bewährung bis zu sieben Jahren Haft geben könnte. Das Sextett allerdings räumte die Anklagepunkte nicht ein.

Von Rainer Schubert

Hintergrund

Die größten Kostenposten

▶ Wahlverteidiger und Pflichtverteidigungsentschädigung: knapp 2  Millionen Euro
▶ Dolmetscher: 1,43 Millionen
▶ Sachverständige: 226.201 Euro
▶ Zeugenentschädigungen: 22.050 Euro

Zu weiteren Kosten zählen zum Beispiel die Schöffenentschädigungen. Nicht in der Auflistung enthalten sind die Kosten für das Gerichtspersonal wie Strafkammer, Protokollführung, die hauseigenen Justizwachtmeister und Wachtmeister einer Sondereinsatzgruppe – das läuft über das normale Gehalt. Das gilt auch für die gerade in der Anfangsphase stark präsente Polizei.

Zur Kasse gebeten werden für die Verfahrenskosten im Falle von Verurteilungen die jeweils Verurteilten. Bei Freisprüchen übernimmt die Landeskasse, sprich der Steuerzahler, die Kosten.