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Der Blick geht nach vorn – nicht nur hier auf der aktuellen Baustelle des Johanneums. Das Gymnasium erhält einen Anbau, der später aufgestockt werden soll. Foto: t&w

Finanzausschuss: Mädge soll mit Land über Millionen-Fonds verhandeln

Lüneburg. Einstimmig votierten die Mitglieder des Finanzausschusses dafür, dass Oberbürgermeister Ulrich Mädge Verhandlungen mit dem Land zum Bildungs- und Infrastrukturfonds II aufnimmt. Das geplante Investitionspaket hat ein Volumen von rund 72 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung von Fördermitteln geht die Stadt davon aus, dass dafür maximal Kredite in Höhe von 49 Millionen Euro aufgenommen werden müssen.

Moderate Nachfragen im Ausschuss zu den Fördermitteln und bei Rechtsfragen kamen vom Vorsitzenden Niels Webersinn (CDU). Im NDR kritisierte er dagegen gestern scharf: Das sei kein Fonds, sondern eine weitere Schuldenaufnahme. Die Pläne stünden auf wackligen Beinen. Dass Schulen saniert werden müssten, sei seit Jahren bekannt. Mädge müsse künftig auf Prestigeobjekte wie das Museum verzichten. Dem allerdings hatte auch die CDU zugestimmt – und in die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Kitas wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 100 Millionen Euro investiert.

Geld für Schulen, Straßen und Sportanlagen

Es ist das dritte große Investitionspaket in 20 Jahren, das die Stadt auf den Weg bringen möchte. Im Rahmen des Schulbauprogramms wurden von 2000 bis 2013 rund 100 Millionen Euro zur Schadstoffsanierung sowie zum Um- und Ausbau von Schulen, Kitas und Sporthallen investiert. Danach ging das Bildungsfonds-Paket I für die Jahre 2015 bis 2020 an den Start mit einem Investitionsvolumen von 42 Millionen Euro. Schwerpunkte sind die Ertüchtigung von Kitas und Schulen zum Ganztagsbetrieb, Inklusion, Aus- und Neubauten aufgrund steigender Kinderzahlen sowie energetische Sanierungen.

Bereits beim Beschluss des Bildungsfonds I sei klar gewesen, dass noch mehr gemacht werden müsse, sagte Mädge im Finanzausschuss. Anfang des Jahres habe die Verwaltung geprüft, was noch bis 2023 umgesetzt werden müsse – auch mit Blick darauf, dass verschiedene Fördertöpfe in Aussicht gestellt worden seien.

Mit dem Investitionspaket Bildungs- und Infrastrukturfonds II sollen Projekte in drei Kategorien umgesetzt werden:

▶ Schulen erweitern aufgrund höherer Schülerzahlen, der Notwendigkeit der Unterbringung der 13. Jahrgangsstufen sowie der Umwandlung in Ganztagsschulen, zudem Kitas ausbauen

▶ Sanierung und Ausbau von Straßen, Radwegen, Brücken sowie Projekte zum Hochwasserschutz

▶ Neubau eines Stadtteilhauses in Oedeme, Umbau des Jugendzentrums in Kaltenmoor sowie Errichtung von Sportanlagen (LZ berichtete).

Mädge erläuterte im Ausschuss Details zu den einzelnen Projekten. Kämmerin Gabriele Lukoschek verdeutlichte, dass die Stadt über den benötigten Kreditrahmen von 49 Millionen Euro mit dem Land in Verhandlungen treten werde. „Wir gehen von zwei Millionen Euro für einen jährlichen Schuldendienst für Zinszahlungen und Tilgungsleistungen aus.“ Zur Gegenfinanzierung habe die Stadt die Senkung der Kreisumlage im Blick, zusätzliche Landeszuweisungen und Einsparpotenziale aufgrund von Kooperationen. Eine erneute Anhebung der Grundsteuer werde es nicht geben, versicherte Mädge, der auch für den Gedanken warb: Investitionen schaffen Werte. Eine wachsende Stadt brauche gute Schulen und Infrastruktur.

Lob aus Oedeme, Mahnung aus Ochtmissen

Während Oedemes Ortsbürgermeisterin Christel John sich dafür bedankte, dass im Investitionspaket nun auch das Stadtteilhaus in Oedeme berücksichtigt ist, bemängelte Ochtmissens Ortsbürgermeister Jens-Peter Schultz, dass er nichts zu einer Erweiterung der Grundschule in seinem Stadtteil finde. Seit Jahren werde dort auch in einem Container unterrichtet. Schultz wie auch Frank Soldan (FDP) appellierten: Es brauche ein Zeichen für Eltern und Lehrer. Mädge stellte in Aussicht, dass die Stadt es wie bei der St.-Ursula-Schule handhaben sollte, für die eine mögliche Erweiterung ab 2022 Thema sein könnte.

Während der stellvertretende Ausschussvorsitzende Stefan Minks (SPD) die vorausschauende Planung begrüßte, hakte Webersinn nach, ob denn das Paket in Einklang zu bringen sei mit dem Entschuldungsvertrag. Mädge entgegnete: „Das Land sagt, Ihr müsst darstellen, wie der Entschuldungsvertrag einzuhalten ist und wie sich die Binnenfinanzierung des Paketes darstellt.“ Die Investitionen seien sinnvoll und notwendig. Das konzedierte auch der CDU-Politiker. Er sieht – wie die Verwaltung seit langem – Bund und Land gefordert, die Kommunen besser finanziell auszustatten.

Von Antje Schäfer