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Wie soll sich Lüneburg weiter entwickeln? Ulrich Blanck (Grüne) wünscht sich dafür ein Konzept. Er fühlt sich durch das Schreiben der Kommunalaufsicht bestätigt, dass der im Rat getroffene Beschluss dazu richtig war. Foto: t&w

Bedenken verständlich, aber kein Rechtsverstoß

Lüneburg. Mit Nachdruck fordert die Jamaika-Gruppe ein Stadtentwicklungskonzept. Um das zu entwickeln, bedürfe es zum Start einen moderierten Bürgerdialog, hatte die Gruppe in einem Änderungsantrag zum Etat 2017 bei den Beratungen im März deutlich gemacht. Kosten: rund 35 000 Euro. Mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe und der Linken wurde das beschlossen. Oberbürgermeister Ulrich Mädge sah darin einen rechtswidrigen Beschluss, der gegen den mit dem Land geschlossenen Entschuldungsvertrag verstoße. Er erstattete der Kommunalaufsicht Bericht. Die teilt die Bedenken des Verwaltungschefs, einen Rechtsverstoß sieht sie allerdings nicht.

Kosten im Einklang mit Entschuldungsvertrag?

Wie berichtet, weist der im März verabschiedete Haushalt ein Defizit von 258 000 Euro aus, obwohl der Entwurf noch ein Plus von 375 000 Euro enthielt. Der Grund: eine unvorhersehbare Steuererstattung inklusive nachträglicher Verzinsung. Der Kommunalaufsicht des Landes, die den Haushalt genehmigen muss, hatte die Verwaltung bereits vor dem Etatbeschluss signalisiert, dass man durch Konsolidierungsanstrengungen einen Jahresabschluss von einer Millionen Plus anstrebe. Denn gemäß des Entschuldungsvertrags muss die Stadt nicht nur jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, sondern auch für ein Plus sorgen, das einen Abbau von aufgelaufenen Schulden ermöglicht.

Im Schreiben an die Kommunalaufsicht hatte Mädge erläutert, dass der Rat gegen seine Stimme und die der SPD- sowie der AfD-Fraktion beschlossen habe, 35 000 Euro für ein moderiertes Stadtentwicklungskonzept einzustellen. Gegenfinanziert werden solle das durch Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung, wie es Ulrich Blanck (Grüne) in der Ratssitzung erklärt hatte. Diese Finanzierung sei nicht gesichert, argumentiert Mädge, durch Umsetzung der Maßnahme würde sich das Defizit noch weiter erhöhen, was dem Entschuldungsvertrag und den damit vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen zuwiderlaufe. Im Übrigen seien aus seiner Sicht 300 000 Euro ein realistischer Kostenansatz für ein Stadtentwicklungskonzept.

Etat für 2017 verfehlt gesteckte Ziele deutlich

Inzwischen hat die Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums den Vorgang geprüft und geantwortet. Im Schreiben heißt es unter anderem: Der Entschuldungsvertrag (Zukunftsvertrag) verpflichte zu einem ausgeglichenen Jahresergebnis im Ergebnishaushalt fürs laufende Geschäft. Ziel sei es außerdem, Überschüsse zum Abbau von Altfehlbeträgen zu erwirtschaften. Diese Ziele verfehle der Etat 2017 „deutlich“. Vor diesem Hintergrund sei jedwede weitere Haushaltsbelastung „sehr kritisch zu würdigen“. Das gelte insbesondere, wenn künftige weitere Folgekosten zu befürchten seien oder keine belastbare Gegenfinanzierung sichergestellt ist.

Die Regelung des Entschuldungsvertrags beziehe sich jedoch auf den Haushaltsausgleich insgesamt und nicht auf konkrete Einzelfallmaßnahmen. Es sei Aufgabe des Rates, über Aufgaben sowie den Finanzbedarf und dessen Deckung zu entscheiden. Die Mittel für ein Stadtentwicklungskonzept könnten stark variieren, das Aufkommen bei Parkgebühren sehr schwanken. Obgleich man die Bedenken Mädges für nachvollziehbar halte, könne man aber „keinen zweifelsfreien Rechtsverstoß erkennen“. Denn dazu müsste mit dem Beschluss gegen gesetzliche Vorschriften oder geltendes Recht verstoßen worden sein. Doch der Entschuldungsvertrag verpflichte im Fazit nur zum ausgeglichenen Jahresergebnis.

Im Finanzausschuss machte Kämmerin Gabriele Lukoschek deutlich, dass es derzeit noch keine Deckung durch die Parkgebühren gebe. Gleichwohl könne sich das im Laufe des Jahres noch ändern. Die Stadtbaurätin werde im nächsten Bauausschuss vorstellen, wie und mit welchen Bausteinen andere Städte ein Stadtentwicklungskonzept auf den Weg gebracht haben. Niels Webersinn (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses und Sprecher der Jamaika-Gruppe, kommentierte die Stellungnahme aus Hannover mit den Worten: „Das zeigt, die Welt ist nicht nur Schwarz oder Weiß“, es gebe auch etwas dazwischen.

Beleg dafür, dass Belehrung von Mädge falsch war

Ulrich Blanck (Grüne), stellvertretender Sprecher der Jamaika-Gruppe, hatte den Änderungsantrag für den moderierten Bürgerdialog gestellt. „Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zeigt, dass die Belehrung des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung sachlich falsch war“, sagt er: „Sie bestätigt uns, dass der Rat zu dem Beschluss berechtigt war. Wir arbeiten nun mit aller Energie daran, die Bürgerbeteiligung für das Stadtentwicklungskonzept auf den Weg zu bringen.“

Irritiert zeigt sich Blanck, dass sich die Kommunalaufsicht auf mögliche Kosten fürs Stadtentwicklungskonzept von insgesamt 300 000 Euro bezieht, „obwohl der Oberbürgermeister bisher immer von 600 000 Euro sprach“.

Von Antje Schäfer

3 Kommentare

  1. Regina Pichle

    Zwischen Ratsmitgliedern, Kreistagsabgeordneten, Verbandsfunktionären und LüneBürgern findet zu diesem Thema gerade eine hitzige Debatte im Blog des LZ-Online-Chefs Jenckel statt: https://jj12.wordpress.com/2017/07/05/lueneburgs-stadtentwicklung-braucht-kein-hochglanzpapier/

  2. Sönke Witthorst

    „Oberbürgermeister Ulrich Mädge sah im Ratsvotum für ein Stadtentwicklungskonzept einen rechtswidrigen Beschluss, der gegen den mit dem Land geschlossenen Entschuldungsvertrag verstoße.“?

    Hätte Herr Mädge nicht besser der Kommunalaufsicht Bericht über die städtische Millionenbeteiligung an einem Schildbürgerprojekt wie der SVG-Arena erstatten sollen?

    Gerade solche fehlgeplanten Buddy-Arrangements wären mit einem vernünftigen Entwicklungskonzept nicht mehr möglich.