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Das Regelwerk mit den Verboten wird an den Kurpark-Eingängen auf Tafeln erläutert. Doch viele Besucher ignorieren die Benutzungsordnung. Foto: t&w

Kurpark Lüneburg: Stadt will an Regeln festhalten

Lüneburg. In Lüneburgs grüner Oase, dem Kurpark, gelten klare Regeln – zumindest nördlich des Pfarrer-Kneipp-Weges. Der Rat der Stadt hatte 20 09 eine Benutzungsordnung beschlossen, die noch im selben Jahr in Kraft getreten ist. Hintergrund für das Regelwerk waren Vandalismus und nächtliche Ruhestörungen, über die sich Bürger immer wieder beklagt hatten. Seither sind in dem Bereich des Parks unter anderem das Übernachten, Grillen, das Trinken von alkoholischen Getränken und gewerbliche Tätigkeiten verboten. Auch Fahrradfahren ist unzulässig, ausgenommen sind Kinder auf Kleinfahrrädern. Doch was hat das Ganze gebracht? Und wer kon­trolliert die Einhaltung der Regeln? Die LZ hat nachgefragt.

Aus Sicht der Stadt hat sich das Regelwerk bewährt, es erleichtere der Verwaltung die Arbeit, nicht nur, wenn es um die Ahndung von unerwünschtem Verhalten gehe, „sondern auch vielfach im Vorfeld bei Beratungen, in denen ausgelotet wird, welche Nutzung dem Charakter des Kurparks entspricht und welche nicht“, sagt Stadtpressesprecher Daniel Gritz.

Kritik am Regelwerk kam von den Grünen und den Linken

Die damalige SPD/CDU-Mehrheitsgruppe hatte 2008 eine Anfrage gestellt, was man gegen den Vandalismus unternehmen könne. Die Verwaltung legte in der Folge den Entwurf einer Benutzungsverordnung vor. Die aber fand nicht nur Beifall, sondern spaltete Befürworter und Kritiker in zwei Lager. Grüne Politiker bemängelten, dass sich das Problem Vandalismus durch eine Benutzungsordnung nicht regeln lasse, Unterstützung gab es von der Linken. Nach kontroverser Diskussion gab die Ratsmehrheit dennoch grünes Licht. Seither wurde das Thema von der Politik nicht mehr angefasst, obwohl es immer mal wieder Andeutungen gab, das Regelwerk wieder hinterfragen zu wollen.

Pressesprecher Daniel Gritz sagt, der Kurpark diene der Gesundheit und Erholung der Lüneburger sowie ihrer Gäste. Aufgrund seiner Gestaltung unterscheide er sich deutlich von anderen Grünanlagen der Stadt. Mit Konzertmuschel, Wandelgang, Gradierwerk und aufwändig gepflegten Blumen-, Rasen- und Wasserflächen verfüge er über typische Elemente eines Kurbad-Parks. Politik und Verwaltung seien sich einig, dass die malerische Atmosphäre, die Ruhe, die der Kurpark ausstrahlt, sowie sein Pflegezustand im Sinne der Naherholung zu schützen seien. „Auch Störungen können im Lüneburger Kurpark seit Inkrafttreten der Benutzungsordnung besser verhindert werden.“ Wer gegen die Regeln verstößt, begehe eine Ordnungswidrigkeit und habe mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro zu rechnen.

Werner Kopmann, Pächter des Kurpark-Cafés, hat beobachtet: „Es fahren immer noch viele mit dem Rad, und Hunde sind nicht angeleint.“ Der zentrale Außendienst der Stadt überprüfe den Kurpark „im Rahmen seiner personellen und zeitlichen Ressourcen in unregelmäßigen Abständen“, erläutert Gritz. Mitarbeiter der Stadt oder deren Dienstleister dürften allerdings keine Radfahrer anhalten und ihr unerlaubtes Radfahren im Kurpark ahnden. Gritz: „Das darf nur die Polizei.“

Vandalismus gibt es trotz Benutzungsordnung

Deren Pressesprecherin Antje Freudenberg sagt, dass der Kurpark durch den dort zuständigen Kontaktbeamten kontrolliert werde. „Hierbei werden vereinzelte Verstöße gegen das Verbot des Radfahrens festgestellt. Da es jedoch immer wieder Beschwerden gibt, ist davon auszugehen, dass in Zeiten, wenn kein Polizeibeamter in Sicht ist, sich weniger Radfahrer an das Verbot halten.“
Eine Statistik darüber, zu welchen Verstößen es am häufigsten kommt, führt die Stadt nicht. „Wir erhalten jedoch von Zeit zu Zeit Berichte, dass Hundehaufen nicht entsorgt werden oder dass Fahrradfahrer sich nicht an das Radfahrverbot halten.“ Auch Berichte über nächtliche Ruhestörungen gebe es dann und wann – trotz der Regeln. „Diese kommen aber nicht häufiger vor als überall in einer Stadt.“ Auch Fälle von Vandalismus, wegen derer das Regelwerk ja unter anderem eingeführt wurde, gebe es immer noch, laut Gritz kämen sie aber nicht mehr vermehrt vor, lediglich nach Veranstaltungen hätten die Mitarbeiter der städtischen Tochtergesellschaft AGL ab und zu mehr zu tun. „Der seit Ostern wiederhergestellte Betrieb des Kurpark-Cafés sorgt überdies für eine positive Belebung des Parks.“

Von Antje Schäfer

3 Kommentare

  1. magnusausonius

    Nie war die Hilflosigkeit der Behörden so offensichtlich wie hier. An das Radfahrverbot hält sich im nördlichen Kurpark kein Mensch. Und im Grunde will man auch gar nicht einschreiten, weil es ja viel einfacher ist, jeder Diskussion aus dem Wege zu gehen. Wie Übrigens bei den meisten Verstößen dieser Art von Radfahrern im Stadtgebiet. Das Ergebnis ist, dass es für diese mittlerweile rechtsfreie Räume gibt. Rote Ampeln? Nur unverbindliche Empfehlungen. Radwege? Dienen nur dazu, sich über deren schlechten Zustand zu beschweren. Fußgängerzone? Sollen die störenden Fußgänger doch selbst aufpassen. Vielleicht erklärt uns mal Frau Freudenberg, wie häufig die zuständigen „Kontaktbeamten“ ihre Runde gehen. Für die Anwohner sind sie jedenfalls nicht sichtbar. Und für die zahllosen Fahrrad-Rowdys leider auch nicht.

    • Sicher sind die Verhaltensweisen vieler Radfahrer beklagenswert. Aber da stellt diese Teilnehmergruppe im Verkehrsgeschehen leider keine Ausnahme dar. Die von ihnen aufgeführten Auffälligkeiten lassen sich auch bei den Autofahrern finden. Nur stellen diese bei denen ein größeres „Unding“ dar, weil Autofahrer sich im Gegensatz zu Radfahrern einer aufwendigen Prüfung unterziehen müssen, bevor sie alleine hinter ein Lenkrad dürfen. Das Passanten an Zebrastreifen die Füße plattgefahren werden, am Steuer telefoniert wird (jedes moderne Handy hat eine Freisprechfunktion!), in 30er Zonen, vor Schulen, Kitas und in Spielstrassen gerast wird, das Behindertenparkplätze vor Supermärkten zugeparkt werden usw. usw. scheint ja als „normal“ akzeptiert zu werden. Da kommen natürlich die „zahllosen Fahrradrowdies“ gerade recht, um ein bißchen Dampf abzulassen…

      In der Tat ist es so, das man heutzutage leider mit immer mehr heftigen Reaktionen kritisierter Verkehrsteilnehmer rechnen muß. Der Einzelne ist immer seltener in der Lage Konflikte gewaltfrei auszutragen und aus dem Ruf nach der Behörde bzw. Obrigkeit spricht diese Überforderung.

      • @Lüneburger
        Das Entescheidende ist,daß der KFZ Fahrer zur Rechenschaft gezogen wird, er Punkte erhält, eine Strafe zahlt und seine Versicherung haftet und inh hochstuft, was zu höheren beiträgen führt.
        Der Radfahrer für alles was er tut( Rentner auf dem Gehweg anfahren ,Kinder verletzten, Fahrerflucht, Beschädigungen von anderen Fahrzeugen usw. ) aufgrund seines fehlenden kKennzeichens fast NIE mit Folgen rechnen muß. Weder bei Fahrerflucht, noch bei Körperverletzung im Strassenverkehr. Versichert muss er auch nichts ein,sodaß bei den wenigen Fällen,wo er denn erwischt wird, sowieso nur mit langwierigen Klagen und gerichtlichen Auseinandersetzungen auf eigene Kosten ,eh der Schaden nicht ersetzt wird. Der materielle ,wie der körperliche ; von allen Rechnungen (Krankenhaus ,Reha) mal abgesehen. Die zahlt der Geschädigte alleine.
        Insofern ist ein gravierender Unterschied da.