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Das war mal eine Anlaufstelle für schnelle Snacks. Seit drei Jahren stehen aber nur noch Reste des Imbiss-Pavillons. Abreißen, fordert nun die Stadt. Foto. be

Was geschieht mit der Imbiss-Ruine am Handwerkerplatz?

Lüneburg. Der Streit um den abgebrannten Imbiss am Handwerkerplatz droht zu eskalieren: Die Stadt hat der Mieterin jetzt eine Frist gesetzt. Bis zum 31. August soll Hatice Coskun die Fläche an der Ecke Lindenstraße/Rote Straße räumen und die Ruine entfernen. Andernfalls werde die Stadt das übernehmen und der Mieterin die Kosten dafür in Rechnung stellen, heißt es in einem Schreiben der Verwaltung vom vergangenen Freitag. Rechtsanwalt Jens-Uwe Thümer hat daraufhin umgehend im Namen seiner Mandantin Hatice Coskun für das gemietete Grundstück allen städtischen Mitarbeitern ebenso wie von der Stadt beauftragten Unternehmen ein Hausverbot erteilt. Notfalls werde das mit Unterstützung der Polizei durchgesetzt.

Der Konflikt gärt seit fast drei Jahren: Am späten Abend des 30. August 2014 ging der Imbiss, der seit vielen Jahren mit mäßigem Erfolg und unter wechselnden Namen seinen Standort am Handwerkerplatz hat, in Flammen auf. Der Brandstifter, ein 26 Jahre alter Pole, wurde inzwischen für die Tat zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Die Reste des Imbiss-Dachs wurden später abgetragen, seither stehen nur noch Grundmauern und Reste von Fenstern und Türen. Das ist kein schönes Entree zur Innenstadt. Auch im Rathaus möchten die Verantwortlichen, dass sich die Situation so schnell wie möglich ändert. Pressesprecherin Suzanne Moenck sagt: „Ziel ist, den Platz so zu gestalten, dass er als Eingangsbereich in die Innenstadt aufgewertet wird.“ Das Prob­lem dabei: Mieterin Hatice Coskun möchte das Areal nicht einfach so räumen, sie pocht auf ihren Vertrag, der sich per Option um zehn Jahre bis 2027 verlängert habe.

Mit Hausverbot auf Räumungsfrist reagiert

Viele Schriftwechsel zwischen beiden Seiten haben keinerlei Fortschritt gebracht, im Gegenteil: Die Fronten sind verhärteter denn je, der Rechtsstreit ist inzwischen beim Verwaltungsgericht gelandet, dort sind zwei Klagen anhängig, einmal geht es um eine Beseitigungsverfügung der Stadt für die Ruine, einmal um einen abgelehnten Antrag für den Wiederaufbau. Wann sie verhandelt werden, ob womöglich gemeinsam, steht in den Sternen, noch gibt es keinen Termin. Thümer vermutet: „In diesem Jahr wird das nichts mehr.“

Die Stadt hatte Hatice Coskun im Januar aufgefordert, die Brandruine einschließlich ihrer Fundamente vollständig zu beseitigen, alle Ver- und Entsorgungsleitungen zu trennen und das Terrain mit Sand oder Kies aufzufüllen. Andernfalls werde ein Zwangsgeld in Höhe von 2500 Euro festgesetzt. Thümer legte Widerspruch ein, seine Mandantin wolle den Imbiss an gleicher Stelle wieder aufbauen, die Fundamente könnten dafür genutzt werden, habe ein Lüneburger Architekt bestätigt. Die Stadt wertete anders, blieb hart – da die Ruine jahrelang ungeschützt Wind und Wetter ausgesetzt war, seien sie für den Wiederaufbau unmöglich zu verwenden. Der Fall landete vor Gericht. Genau wie der abgelehnte Bauantrag. Die Stadt hatte dem Ansinnen Coskuns eine Absage erteilt, weil der Imbiss zuvor schon durch einen Anbau größer gewesen sei als ursprünglich genehmigt. Das habe die Stadt lediglich geduldet, um Coskun nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.

Unabhängig vom Ausgang beider Verfahren hat die Stadt im März den Mietvertrag für die Fläche gekündigt. Schließlich habe sie seit September 2016 die monatliche Miete in Höhe von 850 Euro nicht erhalten, ergo bestehe bereits ein Zahlungsrückstand von 5100 Euro. Ausgesetzt worden sei die Zahlung auf Antrag der Mieterin zwar bereits seit Januar 2015, doch ausschließlich auf Kulanz. Thümer hält die Kündigung für unwirksam und argumentiert, dass die Zahlung deshalb eingestellt wurde, weil die gemietete Fläche so ja nun nicht mehr nutzbar sei, und das sei nicht die Schuld seiner Mandantin, die bekanntlich gern wieder einen Imbiss dort aufbauen möchte. Die Stadt hingegen verweist darauf, dass das Grundstück „im Rahmen des Baurechts bebaubar und somit auch für die im Vertrag angesprochene Nutzung nutzbar ist“.

Gedroht wie „russisches Inkassounternehmen“

Thümer sagt, die Stadt habe mal angedeutet, für seine Mandatin möglicherweise ein Ersatzobjekt zur Verfügung zu stellen. Auch eine finanzielle Abfindung für den Fall, dass seine Mandantin die Fläche räumt und auf jegliche vertraglichen Ansprüche verzichte, sei denkbar. Schließlich könne sich der Rechtsstreit über mehrere Instanzen und noch über Jahre hinziehen. Thümer: „Und so lange wäre die Fläche anderweitig nicht nutzbar.“

Die Stadt äußert sich weder zu einem Ersatzobjekt noch zu einer möglichen Abfindung. Stattdessen nun das neue Schreiben mit der gesetzten Frist für die Räumung. Für Thümer bringt es das Fass zum Überlaufen, das Vorgehen sei rechtswidrig. Die Stadt müsse schon den Gang zum Zivilgericht antreten und eine Räumungsklage anstreben. Sein Schreiben schließt er mit den Worten „… dass wir die Art und Weise, wie Sie unsere Mandantschaft bedrohen, sonst nur von russischen Inkassounternehmen kennen“.

Von Alexander Hempelmann

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