Donnerstag , 22. Februar 2018
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Wer stimmt wie ab im Lüneburger Kreistag? Wer meldet sich wie zu Wort? Fragen, über die zwar berichtet werden darf, ein Live-Stream im Internet ist allerdings nicht gestattet. Foto: A/t&w

Live aus dem Kreistag berichtet …

Lüneburg. Ein Livestream der LZ aus der Kreistagssitzung im Juni hat für reichlich Aufregung unter den Abgeordneten gesorgt. Das, was in Bundes- und Landtag zum politischen Alltag gehört, löst bei vielen Kreistagsabgeordneten erhebliches Unbehagen aus. Erfahrungen vor laufender Kamera haben die wenigsten Kommunalpoltiker, Bürgernähe schaffen sie lieber im persönlichen Gespräch, und nicht über einen Livestream im Internet.

Live-Übertragung kein neues Thema

Wohl auch deshalb hatte sich der Kreistag bereits vor zwei Jahren mehrheitlich gegen Live-Übertragungen von Sitzungen ausgesprochen. Ende 2016 ist zudem ein Streaming-Verbot in der Hauptsatzung verankert worden. Im neu geschaffenen Paragrafen 4 heißt es am Ende von Absatz 1: „Die Übertragung per Audio- und Video-Livestreaming ist unzulässig.“ Kein Wunder also, dass die Wellen hoch schlugen, als die LZ ihren Livestream auf Facebook sendete.

Gleichwohl will sich der Kreistag dem technischen Fortschritt in Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit nicht verschließen. Deshalb haben die Abgeordneten mit der Änderung der Hauptsatzung auch die Einrichtung der Arbeitsgruppe „Neue Medien“ beschlossen. Diese setzt sich zusammen aus Vertretern der sechs Fraktionen sowie dem IT-Service und der Pressestelle der Kreisverwaltung. Mit im Boot ist auch die Datenschutzbeauftragte.

Arbeitsgruppe für Kommunikation zwischen Politik und Wähler

Die Arbeitsgruppe soll prüfen, wie die Kommunikation zwischen dem Kreistag und den Einwohnern des Kreises verbessert werden kann. „Wir sehen uns alle Bereiche unter dem Aspekt an, was sinnvoll und wirtschaftlich ist“, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Sigrid Ruth, zugleich Leiterin des Landratsbüros in der Kreisverwaltung. Dabei kommt auch das Thema Livestreaming wieder auf den Tisch. Ruth ist skeptisch: „Sieht sich wirklich jemand eine vierstündige Kreistagssitzung im Internet an?“ Ob künftig zumindest Debatten über Themen von hohem öffentlichen Interesse wie zuletzt der Entscheidung zum Bau der Arena Lüneburg Land live im Internet übertragen werden, wird jetzt in der Arbeitsgruppe diskutiert und bei positivem Votum dem Kreistag vorgeschlagen.

Das nächste Treffen der Mitglieder ist im August. „Läuft alles wie geplant und tauchen keine neuen Fragen auf, wollen wir bereits im September unsere Vorschläge in den Gremien des Kreistags öffentlich vorstellen“, kündigt Ruth an.

Das wesentliche Argument der großen Fraktionen gegen ein Livestreaming ist, dass es sich bei Kreistags- im Gegensatz zu Bundes- und Landtagsabgeorndeten um ehrenamtliche Politiker handelt, die weder darin geschult sind, sich vor laufenden Kameras zu äußern, noch permanent in der Öffentlichkeit stehen. Ein Live-Stream im Internet sei gleichbedeutend mit einem Verzicht auf einen Teil der Individualrechte, argumentiert etwa der Sozialdemokrat Achim Gründel aus Radbruch. Denn bislang müssen Abgeordnete ausdrücklich zustimmen, falls Film- und Tonaufnahmen von ihren Beiträgen gemacht und gesendet werden sollen.

Von Malte Lühr

Hintergrund: Medien und Ehrenamt

Welche Rechte und Pflichten Abgeordnete haben, ist im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz geregelt. Hinweise zur sogenannten Medienöffentlichkeit waren darin zunächst nicht zu finden. Erst 2016 wurde der Paragraf 64 (Öffentliche Sitzungen) um einen Absatz ergänzt. Darin wird unter anderem geregelt, dass Aufnahmen in öffentlichen Sitzungen zulässig sind, wenn sie die Ordnung nicht gefährden und dies in der Hauptsatzung des jeweiligen Gremiums verankert ist.

Auch können Abgeordnete verlangen, dass die Aufnahmen ihrer Person oder ihres Redebeitrages unterbleiben. Nach einem Entwurf des Landkreistages ist die Hauptsatzung des Lüneburger Kreistages mit Beschluss vom Dezember 2016 ergänzt worden. Unter anderem sind geplante Aufnahmen dem Kreistags-Vorsitzenden im Vorfeld der Sitzung mitzuteilen. Dieser wiede-rum muss bei Sitzungsbeginn die Kreistagsmitglieder darüber informieren. Livestreaming ist grundsätzlich unzulässig.

25 Kommentare

  1. Siehe dazu die heftige Diskussio bei Blog.jj, dem Forum für Lokalpolitik und Stadtkultur vom LZ-Onlinechef Hans-Herbert Jenckel: https://jj12.wordpress.com/2017/06/23/lueneburger-kreistag-nicht-auf-der-hoehe-der-zeit/#more-193

    Ganz am Ende der vielen guten Kommentare sind die hervorragenden Beiträge des der Sozialdemokraten Achim Gründel aus Radbruch zu lesen, der sich die Position des Beiträgers Kevin Schnell fast vollständig zu eigen gemacht hat. Beide Herren finden allerdings wenig Gegenliebe beim Blog-Gastgeber Jenckel.

    Hinrich Bonin, der den LZ-Ombudsmann Dr. Reiner Faulhaber wegen des illegalen Live-Streams eingeschaltet hatte, weiß zu seinen Gründen über den Hinweis aufs Verbot leider gar nichts zu sagen. Das ist sehr schade. Dafür sind viele andere Abgeordnete und Ratsmitglieder mit kernigen Stellungsnahmen dabei.

  2. „…Einrichtung der Arbeitsgruppe „Neue Medien“ beschlossen.“ Das erinnert mich ein wenig an den Satz von Frau Merkel im Bundestag: Das Internet ist für uns alle noch Neuland.

    Wenn man so was liest und hört fragt man sich in welcher Zeit viele Politiker eigentlich leben. Und warum die beharrliche Scheu vor der Öffentlichkeit im Kreistag. Ein Livestream tut nicht weh liebe Kreistagsabgeordnete, würde aber deutlich mehr Transparenz schaffen. Oder haben sie etwas zu verbergen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information. Schließlich wurden sie alle von den Wählern als ihre Vertreter in dieses Gremium geschickt.

    • Walter Hagemann

      Es gibt Saalöffentlichkeit, Oskar! Wenn Sie live dabei sein möchten, müssen Sie Ihren Hintern schon hinbewegen. Medienöffentlichkeit unterliegt Verfassungsbeschränkungen. Das Nonsens-Gequatsche von der „Transparenz“ und von Ihrem „Recht auf Information“ ist in dem oben erwähnten Jenckel-Blog in allen Facetten hin- und hergewendet worden. Es gibt bereits tausend Möglichkeiten, sich alle relevanten Unterlagen und Materialien zu jedem beliebigen Thema in jeder Sitzung online zu beschaffen. Und Video-Übertragungen, mal ganz abgesehen davon, dass Persönlichkeitsrechte kein Fliegenschiss sind, KÖNNEN „Transparenz“ ebenso fördern, wie verhindern. Beispiel: Landtags- und Bundestagsdebatten. Da is gar nix mehr mit Transparenz. Bevor etwas ins Plenum – und damit in die diversen Fernseh- und Videokanäle – kommt, ist alles bereits vollständig ausverhandelt und festgelegt. Was Sie, Oskar, dann „live“ zu sehen und zu hören bekommen, ist ein bis ins kleinste Detail geplanter Showkampf, eine PR-Veranstaltung von Abgeordneten für den heimischen Wahlkreis und die zahlreichen „Multiplikatoren“ der nachbereitenden Zeitungen und Zeitschriften. Möchten Sie, dass Rat und Kreistag, von deren Mitgliedern, wenn sie sich vor der Presse äußern, schon jetzt nur noch geschwakter Althusmüll oder salewskierte Floskellotze kommt, uns demnächst im „Livestream“ auch narrstädtisch geschauspielertes Kommunaltheater nach dem Vorbild der satirischen Themenplakate aus dem Fahrenwaldt vorführen?

      Dabeisein ist alles, Oskar! Gehen Sie in den Huldigungssaal, das Glockenhaus oder die Ritterakademie. Bis zur Änderunge der Satzungen bekommen Sie dort zünftiges Bauerntheater geboten, in dem ein Streit noch ein Streit ist, die großen Ohren wirklich glühen, die Spreicheltropfen über Tische fliegen und eine gellend überschnappende oberbürgermeisterliche Schimpfkanonade keinem leuphanatischen „Skript“ folgt, sondern unmittelbar vom Herzen ihres Erzeugers wegexplodiert.

      • Burckhard Witt

        Wunderbar, Walter! Wir wollen Kommunalvertreter zum Anfassen und nicht noch eine Reality-Show bzw. „die erste deutsche Telenovela, in der eine wissenschaftliche Mitarbeiterin von Andrea Schröder-Ehlers (My Life – Segreti e passioni) im Mittelpunkt steht“!

        Auch stimmt es, wer sich wirklich ernsthaft informieren will, kann sich mit den Recherchewerkzeugen des Kreisinformationssystems leicht umfassendere Sachkenntnisse verschaffen, als sie unter Umständen bei Sigrid Vossers, Manfred Nahrstedt, Jürgen Krumböhmer oder gar bei Oberbürgermeister Ulrich Mädge anzutreffen sein werden, wenn der im Kreistag mal wieder „Solidarität mit seinem Parteifreund und Landrat“ zeigt.

        Den einzigen Grund, der für einen Livestream spricht, sehe ich in der Chance, dass auch die Kreistagsmitglieder sich während der Sitzungen auf ihrem Dienst-iPad Pro 2017 schnell mal schlau machen könnten, was eigentlich gerade Sache im Saal ist.

      • So sieht es aus Herr Hagemann, ein Livestream würde zu Schauspielerei und weg vom klären Wort zum Politiker sprech auch in den Kommunalparlamenten führen.

    • Elena Schünemann

      Ist OB Mädge wirklich so ein blindwütig tobender Brüll-Choleriker?

  3. Das wesentliche Argument der großen Fraktionen gegen ein Livestreaming ist, dass es sich bei Kreistags- im Gegensatz zu Bundes- und Landtagsabgeorndeten um ehrenamtliche Politiker handelt, die weder darin geschult sind, sich vor laufenden Kameras zu äußern, noch permanent in der Öffentlichkeit stehen.
    dieses soll ein argument sein? was sind denn bundes und landespolitiker? profi-politiker? warum merkt man nichts davon?

  4. Am Freitagmorgen, den 30. Juni stand die Leuphana-Stadthalle an der Universitätsallee unter Wasser. Der Millionen Euro teure Maschinenpark der Ingenieure stand zum Glück noch woanders. Die Feuerwehr war den ganzen Vormittag im Einsatz, um Holme und Keller der Event-Hochschule leer zu pumpen. Vergleiche: https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article166144058/Feuerwehr-im-Dauereinsatz.html)

    Siehe dazu auch das schöne LZ-Video: https://www.lzplay.de/index.php/2017/06/30/nach-schweren-regenguessen-libeskind-bau-steht-unter-wasser/

    ICH FRAGE:

    Könnte es für den Fall, dass der Kreistag demnächst darüber diskutiert, wie der ungeheuerliche Baupfusch an einem Gebäude aufzuklären sei, an dessen „Finanzierung“ sich Stadt und Landkreis einmal, „je nach EU-Förderung – mit 7 bis 20 Millionen Euro beteiligen“ wollten (http://www.baunetz.de/meldungen/Meldungen_Libeskind_stellt_Plaene_fuer_Audimax_in_Lueneburg_vor_27734.html), – könnte es für diesen Fall eine Ausnahmegenehmigung für einen LZ-Livestream geben? Ich denke, dass die Bürger in Stadt und Kreis angesichts der beispiellosen Serie von Skandalen und Unaufrichtigkeiten im Zusammenhang mit diesem überteuerten Projekt ein Recht auf lückenlose Information durch alle zur Verfügung stehenden Berichtsformate haben. Weiterhin bin ich davon überzeugt, dass gerade Herr Spoun, als glühender Verfechter nachhaltig, innovativ und mit Hilfe digitaler Modelltechnik neuen Typs kreativ erzeugter Transparenz ein Interesse daran haben wird, hier einen weiteren Pfeil in die Zukunft deuten zu können, der bestimmt einmal als gutes Omen senkrecht zur Uelzener Straße steht.

  5. Ich finde es TOLL, das Leuphana endlich wieder eine Schwimmhalle innen Keller drin bekommt.
    Auf jeden Fall freue ich mich schon auf dieverse Wasserballspiele.

    • Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hinrich Bonin

      War das mit dem LZ-Livestream aus dem Wasserstrom im Leuphi-Keller eigentlich Satzungsadäquat?

      MfG, Heinz-Rüdiger Tillmans

    • Eine tolle Aktion und schön so etwas zu lesen. Für den „open day“ im Baderaum der Stille werde ich mir Zeit nehmen.

  6. Läufi-Präsident Sascha Spoun ist stolz: „Lüneburg ist jetzt die einzige Stadt, die eine 150-Millionen-Euro-Stadthalle mit Event-Schwimmbad im Keller an der Adresse Universitätsallee 1 hat.“

  7. Wat sacht man dazu

    In einem Stream plaudert Markus Graff (DIE LINKE im Rat der Gemeinde Adendorf), der sich entschieden mehr Live-Berichterstattung aus dem Rat und den Ausschüssen seiner Heimatgemeinde wünscht, es aus:

    Thomas Maack soll, das besagten jedenfalls „so durch den Ort wabernde Gerüchte“, demnächst Landrat des Landkreises Lüneburg oder (!!) Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg werden. Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=nC6JPYoJels&feature=youtu.be

    Jens-Uwe Piepenbrink

    • mir gefällt es. es stimmt nämlich nicht immer: neue besen kehren gut.

      • Reiner Schultz

        Was werden die Adendorfer sagen, wenn die Eingemeindung in den „goldwerten Hansetitel“ der Preis für den Aufstieg ihrer fotosüchtigen Führungszelebrität ist?

    • Lüneburger Kreistag nicht auf der Höhe der Zeit

      Thomas Maack wird ohne 360° Livestream 24 hours per day und ohne stündliches Fotoshooting mit Publikationsgarantie von der LünePost keine der beiden Hauptrollen annehmen. Außerdem sind da noch Peter Rowohlt und Steffen Gärtner vor.

      Uta Horn

  8. Der Läufi-Stream kommt

    Der Libeskind-Bau – Vorsprung durch Wasser

    Der spektakuläre Schwimmkeller ist nach den Plänen des weltbekannten Spaßbadarchitekten Daniel Libeskind entstanden. Der neue Mittelpunkt der Universität ist ein idealer Ort für die Verbindung von Driften, Kraulen und Kneipp-Therapien.

    Oberbürgermeister Ulrich Mädge lobt den „großartigen, außergewöhnlichen Raum“ vor rund 700 Badeästen: „Auch in zehn oder 20 Jahren werden die Wasserratten sagen, dass wir alles richtig gemacht haben.“

    Was wir sehen und erleben, hat Einfluss auf unser Denken und Handeln, meint Bademeister Sascha Spoun: „Schwimmbadarchitektur beeinflusst Körperbildung und schafft Aquawissen“.

    Der Leuphana Schwimmkeller steht für Inspiration, Interaktion, Innovation und Intervention. Er bietet Inspiration für lebensrettungsgesellschaftlich relevante Schwimmfähigkeit und Körperbildung. Er ist ein Ort für Interaktion zwischen Badenixen und Sprungturmhelden. Er steckt voller technischer Innovationen für eine nachhaltige Nutzung (Apnoetauchen, Rutschen, Schnorcheln, Planschen) und interveniert in das soziale Gedächtnis der Finanzierungsregion Lüneburg als Voraussetzung für eine gemeinsame amphibische Zukunft.

    Thorben Wendt

  9. Sehr geehrter Herr Kreistagsabgeordneter Professor Dr. Hinrich Bonin

    Am 29. Juni 2017 um 20:14 Uhr hat Herr Dr. Günther Sie um Antwort auf die folgende Frage gebeten: „Haben Sie über die Tatsache der formalen Geltung von § 4 Abs.1 in der Hauptsatzung des Landkreises Lüneburg hinaus auch sachliche Gründe, warum Sie die Echtzeitübertragung von Kreistagssitzungen in sogenannten „Livestreams“ durch die Lüneburger Landeszeitung ablehnen?“ (https://jj12.wordpress.com/2017/06/23/lueneburger-kreistag-nicht-auf-der-hoehe-der-zeit/#comment-686)

    Auch mich würden Ihre Ausführungen dazu interessieren.

    MfG, Susanne Jäger

  10. Es gibt kein richtiges Life im falschen Stream

    Meine Meinung!

    Theo Dorwa