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Wohin steuert die Städtebauförderung? Ministerin Barbara Hendricks im Gespräch mit Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Vom Widersinn der Politik: Ministerin Barbara Hendricks zu Besuch

Lüneburg. Politik muss nicht unbedingt etwas mit Logik zu tun haben. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge hat dafür ein Beispiel, da passte es bestens, dass er es Barbara Hendricks vor einem Pulk von Journalisten erklären konnte. Die 65-jährige Bundesministerin für Umwelt und Bauen besuchte jetzt die Hansestadt. Den Hof Hartmann in Rettmer schaute sie sich an, das Wasserviertel, in das Mittel der Städtebauförderung fließen, und auch die Kulturbäckerei. Die steht eben auch für den Abschied Lüneburgs als Bundeswehrstadt. Denn das Gebäude, in der Nazi-Zeit als Bäckerei für die Wehrmacht gebaut, beherbergt heute, von der Sparkassen-Stiftung betreut, ein Dutzend Ateliers für Künstler und zwei Ausstellungsflächen.

Behörde verhindert günstige Mieten

Mädge erklärte der Ministerin, wie aus den großen Lagergebäuden nebenan Wohnungen wurden, wie sich Teile der nahen Schlieffenkaserne in ein Behördenzentrum wandelten, wie dort ein neuer Stadtteil wächst. Genau da war der Oberbürgermeister als kluger Stratege dabei, seine Botschaft des Widersinns nach Berlin zu schicken: Einerseits hat der Bund sein Städtebauförderungsprogramm von 450 Millionen Euro in der vergangenen Legislaturperiode auf nun jährlich 790 Millionen Euro pro Jahr erhöht, eben auch um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Gleichzeitig treibt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Preise für eigene Flächen nach oben. Ein Paradoxon.

„Die Bima würde Flächen am liebsten europaweit zum Verkauf ausschreiben“, sagt Mädge. „Sie hat Angst vorm Bundesrechnungshof.“ Denn die Bima müsse gute Preise erzielen. Doch das werde schräg, das zeige sich beim Projekt Hanseviertel III: Das sind rund 20 Hektar Fläche auf dem Gelände der alten Schlieffenkaserne. 19 Millionen Euro habe die Bima zunächst gefordert. In zähen Verhandlungen seit 2013 habe die Stadt mit der Agentur des Bundes eigentlich einen Preis von 1,5 Millionen Euro vereinbart. „Man muss die Erschließung und die Beseitigung von Altlasten dagegen rechnen“, sagt Mädge. Die Stadt sei dabei von 26 Millionen Euro Kosten ausgegangen.

„Bis heute Morgen war ich noch optimistisch“, klagte der Verwaltungschef. Doch nach einem Telefonat sah es anders aus: Die Bima habe erneut und ohne Absprache einen Gutachtereingeschaltet, der habe festgestellt, was jeder in der Stadt weiß: Die Immobilienpreise im beliebten Lüneburg steigen, damit auch der Wert der Kasernenfläche. Das Vierfache wolle man nun haben, also sechs Millionen Euro.

Was nach der Wahl wird, ist völlig offen

Mädge schüttelte den Kopf: „Wir müssten dann Quadratmeterpreise von 200 bis 250 Euro aufrufen. Sozialer Wohnungsbau mit Mieten von 5,60 bis sieben Euro pro Quadratmeter ist dann nicht mehr drin.“ Mit seinem Los sei er nicht allein, bundesweit erlebten andere Kommunen ähnliche Geschichten.
Die Ministerin, die mit ihrer Sommerreise durchs Land natürlich auch auf Wahlkampfreise ist, zeigte sich verständnisvoll. „Das Bima-Gesetz zu ändern, ist Teil des Wahlprogramms“, sagt die Sozialdemokratin ihrem Parteifreund Mädge und den Journalisten. Die Agentur müsste eigentlich konzeptionell arbeiten. Zum Beispiel in München: Da schicke der Bund Polizisten hin, die am Flughafen Dienst schieben sollen. Doch die Beamten könnten dort kaum leben, die Mieten seien zu hoch. Also müsste der Bund Wohnungen für die Mitarbeiter schaffen.

Barbara Hendricks ging einen Schritt weiter. Es wäre sinnvoll, wenn die Bima Konzepte berücksichtige, wenn sie Flächen veräußere, kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften eher zum Zuge kommen lasse: „Aber dafür war in dieser Periode keine Mehrheit zu bekommen.“ Es klang durch, dass man darüber nachdenken könne, ob die Bima unter dem Dach des Finanzministeriums richtig angesiedelt sei, auch ihr Haus wäre ja denkbar. Nicht nur der OB stellte sich die Frage, ob sie da wohl genug gekämpft hat.
Ob sich etwas ändert, bleibt offen. In nicht einmal zwei Monaten ist Bundestagswahl. Wer weiß, wer dann auf dem Ministerstuhl sitzt und ob die neue Regierung eher Kasse machen möchte oder noch stärker auf Förderprogramme setzt.

Von Carlo Eggeling

2 Kommentare

  1. ob politiker es jemals begreifen werden,dass sie dazu da sind der wirtschaft klar zu machen, dass sie für den menschen da zu sein hat und nicht umgekehrt? wenn eine neoliberale partei und die wirtschaftsflügel anderer parteien,es nicht besser wissen, als der wirtschaft möglichst tief hinten reinzukriechen, um ihr möglichst nahe zu sein, sind sie für deren kriminellen machenschaften mit verantwortlich zu machen. diesen politikervasallen der wirtschaft ist ihre geldbörse näher als der bürger. wer gut schmiert, der gut fährt.

  2. Manfred Lüneburg

    Lüneburg kann die Grundstücke doch trotzdem günstiger verkaufen oder sogar verschenken. Dann fällt der Verlust halt in Lüneburg an und nicht im Bund. In beiden ist die SPD in der Regierung.