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Der Kreistag tagt in der Ritterakademie. Foto A/Philipp Schulze

Lüneburgs Junge Union fordert Kreistags-Sitzungen live im Internet

Lüneburg. In Sachen Kreistag live setzt die Lüneburger Junge Union nach. Chef Alexander Schwake sagt: „Der Kreistag muss transparenter werden und seine Sitzungen deshalb zumindest live im Internet übertragen. Die Sorge einiger Kreistagsmitglieder, dass man ihnen anhand von Videoausschnitten aus ihren Reden das Wort im Munde umdrehen könne, halte ich für unbegründet.“

Alexander Schwake

Als die LZ die Abstimmung des Kreistages zur Lüneburger Arena, ein Millionen-Projekt, live bei Facebook sendete, regte das manchen Kreistagsabgeordneten auf, weil die Satzung des Gremiums das verbiete. Ihre Persönlichkeitsrechte würden eingeschränkt. Genau da liegen die Kritiker auf dem Holzweg. Für Lüneburg sind sie so wichtig wie Bundestagsabgeordnete für Deutschland. Sie haben sich aufstellen lassen, sie den Landkreis im Wahlkampf mit ihren Konterfeis zugepflastert, sie sind mindestens für die Region relative Personen der Zeitgeschichte.  Zwar überlegt eine Arbeitsgruppe, wie die Kreistagsarbeit auch in den neuen Medien präsent sein könnte. An Streaming ist nicht gedacht.

Alexander Schwake, auch Landtagskandidat der Union, sagt dagegen:„Die Kreistagsmitglieder stehen schließlich aufgrund ihres Mandates längst im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Zudem sind die Kreistagssitzungen schon heute grundsätzlich öffentlich, nur im Internet können sie eben nicht in Echtzeit verfolgt oder im Nachhinein angeschaut werden. Jedes Mitglied muss also auch heute schon darüber nachdenken, was es sagt, und sich an seinen Worten messen lassen.“. Er verweist auf den Bundestag: „Dort funktioniert das ja auch.“

In der Arbeitsgruppe „Neue Medien“ sitzten Vertreter aller Kreistagsfraktionen, des IT- Services, der Pressestelle der Kreisverwaltung und der Datenschutzbeauftragte. Nächstes Treffen: im August.

63 Kommentare

  1. herr schwake hat da recht. ob aber herr mädge es will? wutausbrüche wären dann tabu. schmunzeln

  2. Gunda Schneider

    Ich wünschte mir, Alexander Schwake (http://www2.leuphana.de/univativ/alexander-schwake-ein-hommage/), anstelle seines Fraktionsvorsitzenden Niels Webersinn nun CDU-Landtagskandidat für Amelinghausen, Bardowick, Gellersen und Lüneburg, der den Althusmännern in Heiligenthal und Umgebung ein gutes Leben ermöglichen will, würde nicht einfach nur immer bei anderen Leuten (in diesem Fall bei Hans-Herbert Jenckel) abschreiben, wofür er „steht“ und was er „fordert“, sondern 1. zunächst dafür sorgen, dass zum Beispiel in die Nominierungsverfahren seines eigenen Parteiverbandes mehr „Transparenz“ gelangt und 2. darüber nachdenken, dass erhebliche materielle Rechte (auch Grundrechte) der von ihm einfach mal so „verlangten“ (und mit dummen Vergleichen und blödem „Holzweg“-Gequatsche vermeintlich plausibilisierten) Bundestag-Analogie entgegenstehen.

    Schwakes hier von der LZ publizierte platte, populistische und parteipropagandistisch peinlich posaunende Presseinitiative trägt leider gar nichts zur Beförderung eines sachdienlichen Prozesses des Abwägens bei, sondern unterbietet den bei Blog.jj bereits vor Wochen (unter anderem durch exzellente Beiträger wie Michèl Pauly, Peter Luths, Wilhelm Wagemann, Niels Webersinn, Kevin Schnell, Petra Güntner, Andreas Maier und vor allem Jens-Peter Schultz und Achim Gründel) erreichten Erkenntnisstand um Längen.

    Vergleiche nur:

    https://jj12.wordpress.com/2017/06/23/lueneburger-kreistag-nicht-auf-der-hoehe-der-zeit/#comment-656

    https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/884672-berichterstattung-kreistag-lueneburg#comment-100892

  3. Roswitha Dräger

    Schwakelacke-Alex ist wohl noch gar nicht aufgefallen, dass man die Politik, da wo sie stattfindet, tatsächlich nicht mehr sieht, dass man das Zeigen von wurstessenden und fahrradtourenden Althusmännern nicht mit Transparenz und Bürgernähe verwechseln darf. Die Selbstinszenierung der Politik und die Berichterstattung gehen Hand in Hand. Wenn die angebotenen Botschaften nur noch affirmativ transportiert werden, und das werden sie häufig, denn es gibt nur noch sehr wenige Bereiche in den Medien, wo man den guten alten Spott über das Spektakel pflegen darf, dann verlernt die Öffentlichkeit, dass, wenn etwas gezeigt wird, das noch lange nicht heißt, dass es so ist. Nicht einmal auf Phoenix, wo lediglich die Parlamentsdebatte übertragen wird, nie aber die Ausschusssitzung, wo eigentlich alles untereinander ausgemacht wird. Selbst die gesprochenen Worte folgen einfachen Regeln. Wer für eine Gesellschaft ist, die aus unterschiedlichen Herkünften und Religionen besteht, muss das Wort „bunt“ benutzen und darf nicht die akademische Formel der „Vielfältigkeit“ verwenden. Wem im Zuge der Flüchtlingsfrage nichts Originelleres als eine Mauer oder ein Zaun einfällt, dies aber nicht zugeben mag, weicht wie Werner Faymann von der SPÖ auf die „Tür mit Seitenteilen“ aus. Oder eine Partei wie die B90/Grünen leistet sich einen „Rebell“ wie Boris Palmer, der mal ganz klar, ganz nahe beim Volk ist und die braunen Tröten in puncto Wählerfischen wieder ganz alt aussehen lässt. Nie gegen Intoleranz sein, sondern immer für Toleranz!

    Und das Nullwort „Transparenz“, in das jeder reinschwaken kann, was ihm gerade so durch den Kopf brummt? Beugehaft für Winterkorn oder die freiwillige Offenlegung von Libeskind-Beraterhonoraren? Oder doch bloß dickbackiges Schwallen vor laufenden Kameras? Die politische Wortwahl will, dass wir gar keine Wahl mehr haben. Die politischen Wörter produzieren die Sehnsucht nach einer politischen Aussprache, die aber nie stattfindet. Am Ende gewinnt der mit den besten Wörtern: «I’m very highly educated. I know words, I have the best words» (Keine gequirlte Althusschwake, sondern die aufrichtige Überzeugung von Donald Trump).

  4. Die Forderung nach Transparenz folgt dem Wunsch, gut regiert zu werden, was ja bereits das Einverständnis darüber voraussetzt, überhaupt regiert zu werden. Das Schema dafür ist jedoch nicht länger der Staat, also die Politik und die dazugehörige Regierung, sondern ein kybernetisch amalgamierter Konsumismus, eine Verschmelzung von Waren- und Technikfetisch. Die geforderte Transparenz hätte bestenfalls zur Folge, dass man in der institutionalisierten Politik über die Inhaltsstoffe und Herstellungsbedingungen informiert wird, ähnlich den Angaben auf Nahrungsmitteln, Bekleidung und dergleichen. Kritik im Sinne dieser Transparenz wäre dann höchstens die Skandalisierung fehlender oder mangelhafter Transparenz. Insofern ist Transparenz buchstäblich der letzte Reflex der Gesellschaft des Spektakels, die absolute Ästhetisierung der Politik als totale Durchsichtigkeit: Nur gucken, nicht anfassen!

    Transparenz ist zunächst ein bloß technischer Begriff aus der Physik, der insbesondere in der Farbenlehre Durchsichtigkeit und Lichtdurchlässigkeit bezeichnet. Mit kaum einer anderen Bedeutung ist Transparenz allerdings seit Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts in das ideologische Vokabular der späten Moderne und kurzen Postmoderne eingegangen. Aus- und Einblicke sollen gewährleistet werden, das Modell dafür ist nicht mehr die Bühne, sondern die Oberfläche, der Bildschirm, ja Flat-Screen. Weder gibt es, wie in der Aufklärung, die Verblendung, noch gibt es die Differenz zwischen Wesen und Erscheinung. Transparenz folgt der Parole: »What you see is what you get.« Damit ist krude die technologische Rationalität in postdemokratischen Zeiten benannt: als Banalität des Guten.

    Transparenz ist der Fetisch der Kommunikationsgesellschaft. Sie wird spätestens dann zur Ideologie, wo sie zum Zweck an sich deklariert und die schwierige Arbeit am Begriff, das Denken, in der Überzeugungskraft des bloß sinnlichen Erlebens, in Illustration, Illusion und Abbild aufgelöst wird. Transparenz ist eben nicht reflektiertes Verstehen, sondern einfach nur Durchsichtigkeit. Die Rhetorik der Transparenz folgt der bloßen Meinung: Allein um möglichst viele per Transparenzverfahren zugänglich gemachte Informationen verarbeiten zu können, muss auf jede Methode – also auf jeden womöglich versteckten Umweg – verzichtet werden; die freie Rede ist die unmittelbare Rede, der kein Gedanke und kein Denken mehr vorhergehen muss. Die Instanz, die hier spricht, ist nicht mehr das Über-Ich, erst recht kein Ich und nicht einmal das Es, sondern der hypertextuelle Kommentar. Myspace, Youtube, Twitter und Facebook sind die in den Produktionsverhältnissen materialisierte Ideologie und demonstrieren, wie sich die politische Transparenz schon mit techno-ästhetischer Penetranz vereint und zur Penetransparenz gerinnt.

    Die Piraten als Partei sind wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden: Mit ihrem Minimalprogramm, der Forderung nach Transparenz, haben sie dem Zeitgeist, oder was von dem übrig geblieben ist, Gestalt und Ausdruck gegeben. Es ist eine Art pseudointellektueller Populismus, der hier bedient wird, den auch Herr Jenckel bedient hat, als er gegen das Hausrecht verstoßen und die Live-Übertragung der vorformulierten Statements zur »Arena Lüneburger Land« via Facebook ermöglicht hat. Die Mitmachbürger kaprizieren sich aufs Verfahren, Demokratie fungiere als Open-Source-Software, Politik insgesamt wie ein Copyleft-Programmiercode.

    Dagegen ist das Hinterzimmer zu verteidigen, nicht nur für klandestine Gespräche und konspirative Getränke, sondern auch, um einfach einmal seine Ruhe zu haben – vorm Bescheidwissen des über alles und nichts informierten Idiotismus der penetranten Transparenz. Für das richtige Licht im Dunkeln.

  5. Alexander Schwake zeichnet aus, dass er niemals eigene Ideen hat, sondern immer nur mit großem Bohei nachplappert, was andere lange vor ihm schon aufs Tapet gebracht haben.

    Jede von Schwakes dünnen Thesen ist hundert Mal besprochen und hundert Mal widerlegt worden.

    In den Kommentaren von Hans-Herbert Jenckels Blog, der unter dem Hyperlink oben im Text zu finden ist und zuletzt hier:

    https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/884672-berichterstattung-kreistag-lueneburg#comment-100892

    • Frau Pichle liegt daneben,
      natürlich können Rats- und Kreistagssitzungen abgelichtet und auch gestreamt werden. Da spricht nichts dagegen, so wird es in anderen Städten längst gehandhabt, zum Beispiel in Kiel.
      Die Mandatsträger sind für Lüneburg so wichtig wie Bundes- oder Landtagsabgeordnete für Land und Bund. Und es kommt nicht auf die Höhe der Entschädigung, auf die Höhe der Diäten an, es kommt ausschließlich darauf an, dass allesamt relative Personen der Zeitgeschichte geworden sind und dass das öffentliche Interesse wie zum Beispiel bei der Arena-Entscheidung überwiegt, und dann sind eben auch die Persönlichkeitsrechte eingeschränkt. Wer sich wählen lässt, der tritt auch in die Öffentlichkeit, der hat keine private Meinung, sondern eine öffentliche Meinung. Sonst würden wir den ja gar nicht wählen. lg hhjenckel

      • Hans-Herbert Jenckel
        wenn die politiker nicht zu potte kommen, beim nächsten mal wieder live-stream und fertig. ich gehe wählen um keine privaten meinungen zu hören, sondern allgemein verbindliche aussagen interessieren mich und die haben öffentlich stattzufinden. in einer demokratie sollte es zur pflicht werden. gemauschelt wird auch so noch genug.

      • Hallo Herr Jenckel,

        was bitte sind relative Personen der Zeitgeschichte? Gibt es auch absolute? Wo würden Sie Herrn Meihsies einordnen? Wo Klaus Bruns, Karl Raimund Popper und Christoph Meyer? Wo Helmut Kohl und Friedrich von Mansberg? Wo Alexander Schwake, Holm Keller und Christian Rudolf?

        • Ja, der Abgeordnete ist eine relative, der Bundeskanzler eine absolute Person der Zeitgeschichte. lg

        • Ludwig
          ich bin absolut dagegen, dass wir dafür sind, oder umgekehrt. schmunzeln.
          der herr röpke hat wohl noch nicht so richtig verstanden, worum es im kern hier wirklich geht. zumindest nicht ums recht haben, sondern um die schöne und von allen so geliebte transparenz, besonders,wenn der mitmensch etwas verstecken will. livestream kommt der transparenz schon mal näher. theater kann man dann aber immer noch spielen.

    • Zwei Fragen, lieber Herr Jenckel:

      1.) Warum schaltet sich der hansestädtische Ratsherr Alexander Schwake, der schon mehrmals bei Wikipedia rausgeschmissen wurde, weil er sich dort, ohne es belegen zu können, als „ein deutscher Politiker“ bekannt machen möchte, eigentlich nicht selbst in die Diskussion ein, die er angestoßen hat? Ist er ein Mann des Bürger-/Wähler-Dialogs wie etwa Herr Pauly? Oder will er nur Aufmerksamkeit und bevorzugt deshalb die blockierte Einbahnstraßen-Kommunikation, die man bei uns in Ochtmissen auch Spudderpupsen oder Klookschieteritis nennt?

      2.) Was eine relative von einer absoluten Person der Zeitgeschichte unterscheidet, ist mir immer noch nicht klar. Wann beginnt man, eine relative zu werden? Als LZ-Dauerkommentator? Als Busfahrer? Als Hausarzt? Als Schulleiter? Wann hört man auf, eine absolute zu sein? Als gescheiterter Bundespräsident? Als plagiierender Minister? Als abservierter hauptberuflicher Vizepräsident? Als durchgefallener Direktkandidat für den Landtag?

      • Das hängt wie immer von der Situation und vom öffentlichen Interesse ab. lg

      • Lieber Herr Jenckel,

        leider antworten Sie auf keine der beiden Fragen von Georg Meyer. Sie wurschteln sich einfach an diesen vorbei. Wo lernt man sowas? Und vor allem warum?

        Der Willensbildung und Meinungsfindung unter den Kreistagsmitgliedern ist dadurch ebenso wenig gedient wie durch die unsinnige Pressemeldung von Herrn Schwake, zu der etwas zu sagen er ganz offensichtlich nicht in der Lage ist.

        Wenn Relevanz allein vom Publikumsinteresse abhängt, werden wir im Kreistag wohl keine einzige Person der Zeitgeschichte sitzen haben, weder relativ noch absolut. Wenn aber „öffentliches Interesse“ etwas anderes ist als tatsächliches Publikumsinteresse, sind wir sofort wieder bei den unter Punkt eins genannten Abgrenzungsschwierigkeiten.

        Wenn „der hansestädtische Ratsherr Alexander Schwake, der schon mehrmals bei Wikipedia rausgeschmissen wurde, weil er sich dort, ohne es belegen zu können, als ‚ein deutscher Politiker‘ bekannt zu machen wünschte“, nur reagiert, sofern „das öffentliche Interesse“ groß ist, hätte er HIER allen Grund Position zu beziehen, denn das Interesse scheint enorm zu sein – und sein Schweigen schadet ihm sicher erheblich.

    • Lieber Herr Jenckel,

      wer zum Inhalt nichts sagen will oder kann, der spricht über die Form. Alexander Schwake ist beides nicht gegeben. Wie auch? Was er zum Thema schreibt, hat er bei Ihnen kopiert. Da sein dünner PR-Text aber Ihr Anliegen stützt, haben Sie dieses Bin-auch-noch-da-Gemaunze, das nur eine kaum bemäntelte Eigenreklame darstellt, vermutlich in den redaktionellen Teil der LZ gehoben.

      Das ändert nichts daran, dass SIE (nicht Schwake, der ja gar nicht weiß, wovon er brabbelt) keine wirklich soliden Argumente bringen können, warum der Live-Stream sein muss.

      Ihre drei Hauptthesen: 1. Transparenz, 2. Reichweite und 3. Innovation taugen wenig. Das ist nun schon oft dargetan worden. ad 1) „Transparenz“ ist eine inhaltsleere Kampfvokabel, die vom Orwellschen Überwachungsterror neuen Typs über gesetzlich geregelte Offenlegungspflichten bis zum reinen Belustigungs- und Veralberungsspektakel alles meinen kann. ad 2) Mehr als fünfzehn Leute schauen selbst in München die Ratssitzungen nicht online an. ad 3) Und das Neue ist selten das Gute, weil das Gute nur kurze Zeit das Neue ist, hat schon Schopenhauer den digitaltechnologieaffinen Innovationsinkubatorenenthusiasten ins Stammbuch geschrieben.

      Anstatt zu versuchen, gewichtige Einwände (wie die von Achim Gründel bei Blog.jj z. B.) zu entkräften oder bisher übersehene Aspekte zugunsten des Streams anzuführen, beschränken Sie sich darauf, Widerredende als „Antimodernisten“, als „aus der Zeit Gefallene“, als „Fortschrittsverweigerer“, „Komfortzonenverteidiger“ und „Bedenkenträger“ zu desavouieren. Oder Sie unterstellen gar, der eine oder andere (oder ich) möchte den armen Schwake „treten“, der doch realiter in der ganzen Debatte überhaupt keine Rolle spielt, da er nichts, assolutamente niente, genauer: „weniger als nullkommanichts“ (Althusmann) beizutragen hat.

      Für Sie scheint der Wert des Livestreams aus dem Kreistag einfach ein factum brūtum zu sein, Herr Jenckel, eine Tatsache, die keine Erklärung zulässt.

      Wissen Sie was Harald Schmidt einmal über die Attraktivität von Hannover gesagt hat? Er würde niemals so weit gehen und urteilen, dass die Stadt am Arsch der Welt liege. Aber dass dieser von Hannover aus sehr gut zu sehen sei, werde kaum jemand ernstlich bestreiten.

      Ich möchte Ihr Diskussionsverhalten hier nicht demagogisch nennen, Herr Jenckel, aber dass eine Neigung zur aufstampfenden Rechthaberitis in diesem Fall nicht zu leugnen ist, wird kaum jemand ernstlich bestreiten.

      • Lieber Jan,
        ihr axiomatischer Versuch in allen Ehren, aber er verfängt bei mir so wenig, wie meine Argumente bei Ihnen verfangen.
        Was bitte schön spricht gegen ein Livestream, was macht ihn so gefährlich? Das alle, wenn sie den wollen, sehen und vor allem hören können, was da passiert?
        Warum ist das in anderen Städten Praxis? Weil dort die Räte unerschrocken sind?
        Die Persönlichkeitsrechte, das haben Sie hoffentlich soweit verstanden, sprechen nicht dagegen. Nur die Sorge, und die ist im Grundgesetz, soweit ich weiß, nicht verankert. lg

  6. Hallo Ratsherr Alexander Schwake

    Am 21. Juli 2017 um 18:54 Uhr hat Walter Hagemann auf die Vorhaltungen des LZ-Kommentators „Oskar“, die Ihren oben gemachten Behauptungen frappant gleichen, das Folgende geantwortet:

    »Es gibt Saalöffentlichkeit, Oskar! Wenn Sie live dabei sein möchten, müssen Sie Ihren Hintern schon hinbewegen. Medienöffentlichkeit unterliegt Verfassungsbeschränkungen. Das Nonsens-Gequatsche von der „Transparenz“ und von Ihrem „Recht auf Information“ ist in dem oben erwähnten Jenckel-Blog in allen Facetten hin- und hergewendet worden. Es gibt bereits tausend Möglichkeiten, sich alle relevanten Unterlagen und Materialien zu jedem beliebigen Thema in jeder Sitzung online zu beschaffen. Und Video-Übertragungen, mal ganz abgesehen davon, dass Persönlichkeitsrechte kein Fliegenschiss sind, KÖNNEN „Transparenz“ ebenso fördern, wie verhindern. Beispiel: Landtags- und Bundestagsdebatten. Da is gar nix mehr mit Transparenz. Bevor etwas ins Plenum – und damit in die diversen Fernseh- und Videokanäle – kommt, ist alles bereits vollständig ausverhandelt und festgelegt. Was Sie, Oskar, dann „live“ zu sehen und zu hören bekommen, ist ein bis ins kleinste Detail geplanter Showkampf, eine PR-Veranstaltung von Abgeordneten für den heimischen Wahlkreis und die zahlreichen „Multiplikatoren“ der nachbereitenden Zeitungen und Zeitschriften. Möchten Sie, dass Rat und Kreistag, von deren Mitgliedern, wenn sie sich vor der Presse äußern, schon jetzt nur noch geschwakter Althusmüll oder salewskierte Floskellotze kommt, uns demnächst im „Livestream“ auch narrstädtisch geschauspielertes Kommunaltheater nach dem Vorbild der satirischen Themenplakate aus dem Fahrenwaldt vorführen?

    Dabeisein ist alles, Oskar! Gehen Sie in den Huldigungssaal, das Glockenhaus oder die Ritterakademie. Bis zur Änderunge der Satzungen bekommen Sie dort zünftiges Bauerntheater geboten, in dem ein Streit noch ein Streit ist, die großen Ohren wirklich glühen, die Spreicheltropfen über Tische fliegen und eine gellend überschnappende oberbürgermeisterliche Schimpfkanonade keinem leuphanatischen „Skript“ folgt, sondern unmittelbar vom Herzen ihres Erzeugers wegexplodiert.«
    (Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/884672-berichterstattung-kreistag-lueneburg#comment-100892)

    Meine FRAGE, lieber Ratsherr Schwake: Was können Sie den bis zur Drastik farbigen und anschaulichen, jedoch gewichtigen Argumenten des klugen Herrn Hagemann entgegen halten?

    MfG, Uwe Kosel

  7. Soziale Medien schaffen Transparenz

    Donald J. Trump
    @realDonaldTrump
    Only the Fake News Media and Trump enemies want me to stop using Social Media (110 million people). Only way for me to get the truth out!
    Aug. 1, 2017, 9:55 a.m.

    Source: http://edition.cnn.com/interactive/2017/politics/trump-tweets/

    • Friedrich Paulsen

      Wow! Das ist in attischer Kürze das bisher überzeugendste Argument gegen den Transparenz-Irrsinn.

      Trump nutzt alle technischen Möglichkeiten, um durch das Vortäuschen von Authentizität gerade via „Social Media“ zu lügen und zu betrügen und um die Schar seiner fanatisierten Sektenmitglieder mit demagogischen Hetzereien in ihrer vergifteten Wahnwelt zu bestätigen.

      Schulz und Hagemann und haben oben die Frage aufgeworfen: Wie will man verhindern, dass sich Rats- und Kreistagssitzungen unter dem Zwang der „Mediengerechtigkeit“ – ähnlich wie Plenardebatten in Land- und Bundestag während der letzten Jahre – immer mehr in reine und darum für das Verständnis der politischen Vorgänge völlig wertlose Show-Veranstaltungen verwandeln (und wie es die „öffentlichen“ Teile unserer lokalen „Beratschlagungen“ in Ansätzen ja schon heute sind)?

  8. Was Schwake nicht ahnt

    Jeder Bundestagsabgeordnete kostet den Steuerzahler derzeit 746.387 Euro im Jahr, jeder niedersächsische Landtagsabgeordnete kostet ihn etwas über 200.000 Euro. Bundes- und Landtagsabgeordnete sind also Professionelle, zumindest was die finanzielle Ausstattung und Entlohnung ihres Vollzeiteinsatzes angeht. Kreistagsabgeordnete und Ratsmitglieder sind dagegen Amateure, ihren Berufspflichten nachkommende Ehrenämtler mit den kaum nennenswerten Aufwandsentschädigungen von 2.640 Euro im Jahr plus Sitzungsgeldern und Entschädigungen für PC- und Internetkosten, Verdienstausfall und Kinderbetreuung sowie Fahrtkostenzuschüsse, alles in allem knapp 4.000 Euro im Jahr. Soviel zu Schwakes blödsinnigem Vergleich seiner „relativen Personen der Zeitgeschichte“. Auf dem Holzweg oder sogar auf dem Hohlweg ist er. Ein Kreistagsmitglied, selbst wenn es vom wissenschaftlichen Ehrgeiz einer Brigitte Mertz getrieben wird, ist Hausfrau, Mutter und Schwatztante, in anderen Fällen Familienvater, Opa oder Ernährer – und a u ß e r d e m Angehörige/r eines kommunalen Kontroll- und Beratungsorgans.

    Dessen ungeachtet gilt IMMER, ganz gleich, was Alexander Schwake dazu meint, dass bei Video-Aufzeichnungen von kommunalen Gremiensitzungen und der Veröffentlichung im Internet datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten sind. Insbesondere muss das Persönlichkeitsrecht gewahrt bleiben, wobei es überhaupt nicht einfach ist, zwischen dem Anspruch nach transparenten und öffentlichen Verfahren in der Politik und den Persönlichkeitsrechten der ehrenamtlich agierenden Mandatsträger die richtige Balance zu halten

    Werden Gemeinderats- bzw. Kreistagssitzungen ins Internet übertragen, so ist z. B. strikt darauf zu achten, dass einzelne Zuschauer nicht erkannt werden können, Bürgerangelegenheiten nur anonym behandelt werden und Gemeinderatsmitglieder bzw. Gemeindebedienstete einer Übertragung ihrer Beiträge vorher wirksam zugestimmt haben. Sitzungsvorlagen, die personenbezogene Daten enthalten – auch für öffentliche Sitzungen – sind interne Ausarbeitungen der Verwaltung und gehören nicht ins Internet. Auch bei einer Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle – selbst von öffentlichen Sitzungen – dürfen regelmäßig grundsätzlich (Ausnahmen sind möglich) nicht mehr als Tag und Ort der Sitzung, die Namen der Gemeinderatsmitglieder, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis veröffentlicht werden.

    Weiter wird von Datenschützern geltend gemacht: Eine „wirksame schriftliche Einwilligung“ setzt jedesmal Folgendes voraus: Ausführliche Aufklärung über Verwendungsmöglichkeiten der Aufzeichnungen (auch durch Internetnutzer), Bedenkzeit und Nichtöffentlichkeit der Einwilligung – sonst entsteht ein Entscheidungsdruck und damit gibt es keine Freiwilligkeit im Sinne des Datenschutzrechts mehr – sowie jederzeitiger Widerruf und Nichtöffentlichkeit des Widerrufs.

    Kameras und Mikrofone dürfen nur Personen erfassen, die eingewilligt und nicht widerrufen haben – nach Möglichkeit nur Redner. Die versehentliche Aufzeichnung – in Bild und Ton – von Personen, die nicht eingewilligt hätten, muss wirksam verhindert werden.

    Wird eine Einwilligung zurückgezogen oder würden personenbezogene Daten Dritter in Ausführungen des Landrats, des Bürgermeisters oder der kommunalen Abgeordneten behandelt, darf nicht übertragen werden. Die Kommune hat dies sicher zu stellen, indem bei einer Live-Übertragung unterbrochen oder bei Aufzeichnungen entsprechend herausgeschnitten wird.

    Nach Möglichkeit soll es keine Speicherung der Aufzeichnungen geben, andernfalls sind eingestellte Aufzeichnungen spätestens nach der nächsten Sitzung aus dem Netz zu nehmen. Den Internetnutzern darf nicht ohne Weiteres und keinesfalls ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers die Anfertigung einer Kopie ermöglicht werden. Auch muss die Gefahr ausgeschlossen werden, dass aus Beiträgen Fragmente zusammenhanglos herausgelöst und womöglich in einen neuen Beitrag zusammengesetzt werden, der das tatsächliche Geschehen verzerrt und wahrheitswidrig wiedergibt.

    Die Übertragung von Gremiensitzungen im Internet ist grundsätzlich möglich. Die Umsetzung wird durch den Daten- und Persönlichkeitsschutz allerdings dermaßen erschwert, dass der organisatorische, technische und personelle Aufwand unverhältnismäßig hoch ist. Eine Investition unter der derzeitigen Rechtslage in Personal und Technik kann daher wohl solange nicht empfohlen werden, bis die rechtlichen Rahmenbedingungen dies mit einem vertretbaren Aufwand zulassen. Der Datenschutz hat in vielen deutschen Kreisen und Gemeinden einen Livestream von Vertretungssitzungen verhindert. Eine „rechtssichere Umsetzung“ kann daher auch im Lüneburger Kreistag aufgrund der Einwände derzeit als kaum vorstellbar angesehen werden.

    Mit freundlichen Grüßen, Peter Berg

    • Peter Berg
      sie wollen hier allen ernstes behaupten: professionalität hängt von der geldbörse ab? seit wann?

  9. Lieber Herr Jenckel,

    nach der neuen Fassung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) KANN die Vertretung von Kreis (oder Stadt) durch Hauptsatzung bestimmen, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind, sie MUSS es aber NICHT.

    Ein solcher Beschlussvorschlag entspräche jedoch auch der beschlossenen Muster-Hauptsatzung für Städte, Gemeinden und Samtgemeinden des Niedersächsischen Städtetages und könne somit mehr Rechtssicherheit bieten (siehe: http://www.kaemmererverband.de/attachments/article/9/Muster%20Hauptsatzung.pdf).

    Das heißt: Die Kommunen sind gesetzlich ermächtigt, aber NICHT GEHALTEN und SCHON GAR NICHT GEZWUNGEN, in der Hauptsatzung zu bestimmen, dass Film- und Tonaufzeichnungen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Veröffentlichung während der Sitzungen der Vertretung zulässig sind. Abgeordnete der Vertretung können allerdings auch im Falle eines positiven Entscheids IMMER und immer ohne Begründung verlangen, dass die Aufzeichnung und Übertragung ihres Redebeitrages unterbleibt.

    DAS ist die Gesetzeslage in Niedersachsen.

    VOLLKOMMEN GLEICHGÜLTIG IST DEMNACH,

    – ob Ihrer oder Herrn Schwakes Meinung nach etwas dafür oder dagegen spricht

    – wie das in anderen Städten oder Kreisen gehandhabt wird

    – ob Ihrer und Herrn Schwakes Meinung nach die Mandatsträger in Rat und Kreistag für Lüneburg so wichtig sind wie Bundes- oder Landtagsabgeordnete für Land und Bund

    – ob diese Mandatsträger „allesamt relative Personen der Zeitgeschichte geworden sind“ oder nicht

    – ob SIE, Herr Jenckel, es hinnehmen, dass dann eben mal „die Persönlichkeitsrechte eingeschränkt“ sind oder nicht

    – ob Sie der Ansicht sind, „wer sich wählen lässt, (…) der hat keine private Meinung, sondern eine öffentliche Meinung. Sonst würden wir (!) den ja gar nicht wählen.“ – oder ob Sie nicht dieser Ansicht sind,

    DAS ALLES IST VOLLKOMMEN OHNE BELANG für den Sachverhalt, um den es hier geht.

    Was allein zählt, ist, ob der Kreistag die Satzungsänderung beschließt – oder nicht beschließt.

    Es gibt FÜR NIEMANDEN die Möglichkeit, eine solche Satzungsänderung vor einem deutschen Gericht einzuklagen und schon gar nicht aus einem der von Ihnen und Herrn Landtagswerbekandidat Alexander Schwake (alias „Junge Union“) genannten Gründe.

    • Ja, Herr Röpke, sind Sie aus der Zeit gefallen. Was soll mir Ihr Echo sagen?
      Natürlich kann ein Kreistag in seiner Hauptsatzung verbieten, zu streamen, das ist in Lüneburg der Fall, in anderen Städten nicht. Das ändert aber auch so gar nichts am Status der Abgeordneten. Wie Sie es schreiben, das ist alles vollkommen ohne Belang für den Sachverhalt. lg

      • Das ist das Gesetz, Herr Jenckel. Da können Sie schimpfen soviel Sie wollen und sich meinetwegen auch auf den Kopf stellen.

        Alles andere, besonders das von den „relativen Personen der Zeitgeschichte“ (dem „Status der Abgeordneten“) und von der angeblichen Kreistag-Bundestaganalogie ist Gerede, ist Erwartungspoesie, die als Argument nur durchsichtig (oder transparent) verkleidet ist. Und der Hinweis darauf, was andere machen, ist sogar reine Rhetorik, ist Propaganda, denn wenn andere sich im Takt der Hymn of Glory mit der flachen Hand vor den Hintern hauen, müssen „wir“ das noch lange nicht ebenfalls tun.

        Sie (und Ratsherr Schwake) möchten Einfluss auf das Nachdenken unserer Kreistagsmitglieder nehmen. DAS IST IHR GUTES RECHT ALS BÜRGER. Aber dann tun Sie es bitte, indem Sie sagen: „Dies sind meine Gründe, erwägt sie sorgfältig. Äußert auch Eure Gründe, damit wir diese diskutieren können!“ — Und tun Sie es nicht, Herr Jenckel, indem Sie die armen Leutchen zu überrumpeln und mit dramatischen staatspolitischen Phantasiegemälden in den Zwang des Handelns zu treiben versuchen.

        Letztlich – wie gesagt – zählt allein das Votum des Kreistages. Möchten Sie, dass es ein vernünftiges Votum wird, behandeln Sie dessen Mitglieder wie Vernunftwesen und nicht wie Manipulationsmasse. Erklären Sie und verlangen Sie Erklärungen, aber hören Sie auf, NUR Druck zu machen.

        • Lieber Herr Röpke, erregen Sie sich nicht, das ist nicht gut für den Blutdruck. Sie kennen ja den Spruch von Goethe mit dem Quark.

          Für Sie exklusiv: Von der Sitzung gibt es ein vom Kreistag genehmigtes Video der LZ mit O-Tönen der Abgeordneten aus der Sitzung. <a href="https://www.lzplay.de/index.php/2017/06/19/klare-mehrheit-kreistag-beschliesst-arena-bau/&quot; target="_blank">Das finden Sie hier:

          Damit hatten die Abgeordneten, die sich gerne auch mit Bild und Zitat in der Zeitung wiederfinden, überhaupt keine Probleme, eben nur beim Streamen des gleichen Sachverhaltes waren den Politikern die Hände gebunden, weil die Hauptsatzung das untersagt. Ich habe mich dafür schon des öfteren entschuldigt, finde aber: Die Satzung muss dringend mit 21. Jahrhundert angepasst werden. lg

          • Johannes Klein

            Mit Alexander Schwake scheint es sich ja ähnlich zu verhalten, Herr Jenckel. Seine Pressemeldung findet er offenbar „gerne auch mit Bild und Zitat in der Zeitung wieder“, doch am Ort ihrer glücklichen „Platzierung“ mal Stellung nehmen zu dem Unfug, den er sich schnell irgendwo so zusammengefuschelt hat, möchte er dann lieber doch nicht.

            Aber große Töne über Transparenz und Bürgeraustausch an die Adresse anderer Leute spucken.

            Was für eine elende Heuchelei!

        • Felix Röpke

          indem Sie die armen Leutchen zu überrumpeln und mit dramatischen staatspolitischen Phantasiegemälden in den Zwang des Handelns zu treiben versuchen.
          die armen leutchen,finde ich gut. machen sie so weiter. schmunzeln. da bin ich auf ihrer seite.

  10. Auf dem Weg zum Emir

    Liebe Mitforisten, ich finde es im Hinblick aufs Publikum nicht in Ordnung, wenn Sie die stark storchenbeinig daherzitternden Reklameversuche der jungen christsozialen Landtagshoffnung, Alexander Schwake, immer gleich so ganz direkt an ihren schwer zu verheimlichenden Schwachstellen packen.

    Da würde ich mir manches Mal etwas mehr Dezenz wünschen (zwinkerzwonker). Denken Sie bitte gelegentlich auch an die argusäugenden Kunden unserer lieben Landeszeitung.

    Harald Schmidt hat solche Momente, in denen er beispielsweise den Hauskauf des damals gerade überraschend eingewechselten Bundespräsidenten „einmal durchrechnete“, sodass Herr Wulff am Ende nicht mit einem „rollierendem Kredit“ und Schulden rauskam, sondern mit einem Plus an Millionen, mit dem Hinweis versehen: „Wir sind eine Verbrauchershow.“

    MlG, Hannelore

  11. Wir haben eigentlich nur Ableger von Satzungen und Komödien.
    Welch wenige Samen der Hoffnung, sollen da bei den Bürgern aufkeimen?

    • Karsten Konradi

      Hallo Detlef,

      was brabbeln Sie da wieder? Würden Sie mir Ihre beiden Sätze bitte mal ins Deutsche übersetzen?

      Ist die Integration der Kreistagssitzungen ins Tracking- und Überwachungstheater unserer digitalen Inszenierungsgesellschaft neuen Typs für Sie ein Ziel, nach welchem der Samen Ihrer Hoffnung von Wendisch Evern aus hinverlangt?

  12. Was live aus dem Netz streamt

    Nährstofffreie, geistentleerte Bläh- und Nachrichtenausscheidungen wie diese zum Beispiel:

    Letzten Donnerstag besuchte Alexander Schwake mit Eckhard Pols und der Umweltministerin Barbara Hendricks den Hof Hartmann in Rettmer, Niedersachsen, Germany, Central Europe. Unter anderem unterhielt das Trio sich über die nachhaltige Landwirtschaft und den Hofladen der jeden Tag von 6 Uhr morgens bis Abends 22 Uhr geöffnet hat. „Ein wunderbarer Betrieb im Einklang mit der Natur und der Gesellschaft“, resümierte erkenntnisdurchschauert (und mit genauem Gespür für sinnerschließende Analogien) unser Unionsphilosoph Schwake, da ja, wie jedermann weiß, Natur und Gesellschaft ihren Hofladen auch jeden Tag von 6 Uhr morgens bis Abends 22 Uhr geöffnet haben.

    Vgl.: https://www.facebook.com/schwake.alexander/photos/a.1712800439009543.1073741828.1687615718194682/1951068285182756/?type=3&theater

    Mit lieben Grüßen aus dem Cyberspace von Gesine Bauer

  13. Oh, Bruns,

    einer der wesentlichen Einwände gegen die schwellende, elektronisch betriebene, hirnzersetzende semantische Umweltverschmutzung werden immer „Leutchen“ wie Sie sein, die sich gar nicht erst, weil sie es nie konnten oder nicht mehr können, die Mühe machen, aufzunehmen und zu verstehen, bevor sie einen fremden Beitrag mit ihren dümmlichen Kalendersprüchen besudeln.

    Sie begreifen nicht, dass das Zeigen das gerade Gegenteil von Transparenz ist, weil es bloß eine Fläche bietet, auf der existierende Beschränkungen sich selber wiederfinden und bestätigt wähnen. Ohne begründete Meinungen und ohne die Bereitschaft, aus Begründungen zu lernen und mitgebrachte Meinungen gegebenen Falles zu revidieren, gibt es keine Transparenz. Neben Schwake und Ihnen ist Trump ein weiteres Beispiel für die Verweigerung von Kommunikation durch das Vortäuschen von „Unmittelbarkeit“ und „Transparenz“ in „sozialen“ Medien. Der Gedanke, dass nicht „der gesunde, unverbildete Menschenverstand des kleinen aufrechten Mannes“, sondern ein Insasse aus dem Gefängnis versteinerter Vorurteile aus ihnen sprechen könnte, kommt „Leutchen“ wie Ihnen und Ihresgleichen gar nicht. Der unbeirrbare Terror hochfrequent aus den psychischen Isolierzellen selbstgerechter Egomanen abgesonderter Behauptungen und Dekrete tritt an die Stelle von Information und Dialog.

  14. Sehr geehrter Herr Jenckel,

    Ratsherr Alexander Schwake selbst macht deutlich: „Die Kreistagsmitglieder stehen … aufgrund ihres Mandates längst im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Zudem sind die Kreistagssitzungen schon heute grundsätzlich öffentlich …. Jedes Mitglied muss also auch heute schon darüber nachdenken, was es sagt, und sich an seinen Worten messen lassen.“

    Mit anderen Worten: die volle Transparenz (öffentliche Zugänglichkeit) ist schon lange gewährleistet. Besonders ist dies der Fall, wenn man hinzunimmt was Herr Hagemann geschrieben hat: „Es gibt bereits tausend Möglichkeiten, sich alle relevanten Unterlagen und Materialien zu jedem beliebigen Thema in jeder Sitzung online zu beschaffen.“

    Ich frage Sie deshalb: Warum sollten die Sitzungen, wenn „Transparenz“ nicht tatsächlich das Argument sein kann, dann noch live im Internet übertragen und für spätere Betrachtungen konserviert werden? Werden so nicht vor allem Neugier und wirtschaftliche Interessen von Menschen befriedigt, die sich auf ihrem Sofa nach dem Diktat von Datenverwertern à la Facebook, Google & Co. ans digitale Spannertum gewöhnen sollen, damit ihnen der bei Althusmann untergehakte „Sicherheitsexperte“ Alexander Schwake im nächsten Schritt vielleicht erzählen kann („Mami, Mami, er hat überhaupt nicht gebohrt!“), auch Gesichtserkennung im Dorfkrug von Wendisch Evern und allumfassende Überwachung von Landstraßen, Sommerwiesen und Badeteichen tue überhaupt nicht weh? Warum sollen eigentlich nicht auch Schulstunden, Kirchenbesuche, Polizeieinsätze, Krankenhausaufenthalte und Beerdigungen „in Echtzeit verfolgt oder im Nachhinein angeschaut werden“ können, Herr Jenckel? Das sind doch auch alles aufregende Ereignisse, die von öffentlichen Angestellten, mithin „relativen Personen der Zeitgeschichte“, geleitet, begleitet oder verarbeitet werden. Wo beginnt, wo endet die zeitgeschichtliche Relativität von Personen? Und wer schützt uns vor den vielen Möglichkeiten des Missbrauchs, der Manipulation und der Ausbeutung dieses (prinzipiell ewig verfügbaren) Datenmaterials, das nichts von sich aus besagt, aber zu allem – auch dem Furchtbarsten – benutzt werden kann?

    • Sehr geehrter Herr Jenckel,

      darf ich mir noch eine auf meine Fragen eingehende Antwort von Ihnen erhoffen?

      • Liebe Frau Werner,wer um 14 Uhr an einem Werktag keine Zeit hat, in den Kreistag zu gehen, weil er arbeitet, der sollte wenigsten die Möglichkeit haben, sich in der Mittags- oder Kaffeepause anzuschauen, was dort zu Themen gesagt wird, die Ihn bewegen. Andere Städte machen das vorbildlich, z.B. Kiel.
        Im Kreistag sitzen in der Regel weniger als ein Dutzend Zuhörer. Den Livestream haben Tausende abgerufen. Und ich denke, es geht darum, dass möglichst viele Menschen erfahren können, was da tatsächlich gesagt und abgestimmt wurde.
        lg

  15. Lüneburgs Union Junger Schwalelacken fordert Kreisligaspiele live im Internet

    Kreisligaspiele sind für Lüneburg so wichig wie Bundesligaspiele für Deutschland.

    Deshalb fordern die unionierten Jungen Schwakelacken der Vereine …

    Lüneburger SV, SC Lüneburg, SV Eintracht Lüneburg II, SV Ilmenau, SV Scharnebeck, Thomasburger SV, TSV Mechtersen/​Vögelsen, TuS Barendorf, TuS Barskamp, TuS Hohnstorf, TuS Neetze, TuS Reppenstedt und TV 1860 Neuhaus

    … den LZ-Kreisliga-Livestream im Internet.

    „Die Kreisliga muss transparenter werden und die LZ ihre Spiele deshalb zumindest live im Internet übertragen. Die Sorge einiger Kreisligaspieler, dass man ihnen anhand von Videoausschnitten aus ihrem Spielverhalten die Wurst im Munde umdrehen könne, halte ich für unbegründet“, so Bernd-Eckhard Alexander der Chef der Jungen Schwakelacken.

    Viele Kreisligaspieler regen Livesendungen noch auf, weil die Satzungen der Vereine das verbiete. Es wird gemutmaßt, ihre Persönlichkeitsrechte würden eingeschränkt. Genau da liegen die Spieler aber lang und quer auf dem Holzwege drauf. Für Lüneburg sind sie so wichtig wie Bundesligaspieler für Deutschland. Sie haben sich aufstellen lassen, die Vereinszeitungen während der Saison mit ihren Konterfeis zugepflastert, sie sind mindestens für die Region relative Personen der Zeitgeschichte.

    Bernd-Eckhard Alexander, selbst Landesligakameramannanwärter der Union der Jungen Schwalelacken, sagt dagegen:„Die Kreisligaspieler stehen schließlich aufgrund ihrer Position – wie ich aufgrund der meinigen – längst im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Zudem sind die Kreisligaspiele schon heute grundsätzlich öffentlich, nur im Internet können sie eben nicht in Echtzeit verfolgt oder im Nachhinein angeschaut werden. Jeder Spieler muss also auch heute schon darüber nachdenken, wie er sich bewegt, und sich an seinen Leistungen messen lassen.“ Er verweist auf die Bundesliga: „Dort funktioniert das ja auch.“

  16. Schade, die Debatte hatte gerade Fahrt aufgenommen, da wurde sie auch schon wieder abgewürgt. Herr Jenckel hat sich wacker verteidigt, aber erneut kein wirklich durchschlagendes Argument für seinen Streaming-Wunsch beibringen können, Herr Bruns hat – wie immer – an jeder denkbaren Stelle seine Anwesenheit markiert und Herr Schwake hat eine ganz schlechte Figur gemacht, da er ein paar steile Thesen von Herrn Jenckel übernommen, als seine Originalansicht deklariert, in miserablem Deutsch herausgehauen und sich dann kleinlaut davongeschlichen hat.

    Schade!

      • Sicher, aber Bildung ist eben eines der Güter, die ohne innere Beteiligung des zu Bildenden nicht erworben werden können.

        Ich habe hier nicht den Eindruck gewinnen können, dass Herr Schwake bereit ist, sich dieser Anstrengung zu unterziehen.

    • Lieber Herr Jenckel,

      vieles spricht gegen, aber kaum etwas für Live-Streaming aus Rat und Kreistag. Diese Intuition zu erschüttern, ist Ihnen bisher nicht gelungen. Herr Schwake und seine Jungunionisten, die in Schwakes schwacher Presseschwadronage bloß wortwörtlich, wenn auch ohne Sprachgefühl und grammatikalische Kenntnisse, wiederholen, was Sie schon vor Wochen geschrieben haben, rühren nur noch einmal Staub und Spreu des längst leergedroschenen Strohs auf.

      Und ja, Lesen bildet. Ich wage sogar die These, dem seit ca. 2,5 Millionen Jahren praktizierten Gaffen von Vertretern der Gattung Homo sind die Lern- und Bildungseffekte dieser relativ jungen Kulturtechnik (die ältesten Schriftstücke sind knapp 7.000 Jahre alt), weit voraus.

      „Im Tal der Heuchler“ war am Freitag, dem Tag des inszenierten Umsturzes von Hannover, ein lesenswerter Artikel in der Süddeutschen Zeitung überschrieben, der sich mit den behaupteten Segnungen der Digitalisierung befasst: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/amerikansche-it-konzerne-im-tal-der-heuchler-1.3616441

      • Sie wollen einfach nur, dass alles so bleibt wie es ist und doch nie war. Ich möchte das nicht.
        Ihre Haltung zum Status quo ist zwar noch nicht 2,5 Millionen Jahre alt, aber hat auch schon viele Jahrhunderte Bestand. lg

    • Lieber Herr Jenckel,

      es ist unfair mir diesen Vorwurf zu machen! Sie bewegen sich, so mein Eindruck, mit dieser herabsetzenden, von jedem Nachweis absehenden Unterstellung weit unter Ihrem Niveau. Wird nicht gerade umgekehrt ein Schuh draus? Ich möchte nicht, dass – wie seit über dreißig Jahren im stagnierenden Lüneburger Politikbetrieb – wieder irgendein blödsinniger Unfug durch die Gremien geschwakt wird, ohne dafür – öffentlich und jedem geistig gesunden Menschen nachvollziehbar – überzeugende Gründe genannt zu bekommen. Wo sind wir denn? Ist nur noch akzeptabel, was entweder ein selbstherrlicher Oberbürgermeister, der mit seiner Geschäftsordnung dirigiert, oder ein Onlinechef, der sein Machtmonopol nutzt, über das Ob, den Umfang und den Zeitpunkt des Freischaltens eines Debattenbeitrags bestimmen zu können, als solches deklarieren?

      Liefern Sie, wenn Sie aufs diskutieren verzichten und nur noch benoten oder abkanzeln, den Kreistagsabgeordneten nicht die solidesten Gründe sich nicht auf die subtilen Inszenierungsmöglichkeiten digitaler Meinungslenkung einzulassen?

      Im Übrigen, es ist zwar Don Fabrizios hochgeschätzter Neffe Tancredi Falconieri, der zeitweilige Anhänger der politischen Umwälzungen Italiens durch den Aufstand Garibaldis von 1860, der zum – naturgemäß konservativen – Fürsten von Salina und Herzog von Palma sagt: “Se vogliamo che tutto rimanga come è, bisogna che tutto cambi.” Zu deutsch: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, muss sich alles ändern.“ Aber, sofern Sie genau gelesen haben, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass sich der Kern dieser Sentenz (und des Romans) nicht als Jubel über den Triumph der absichtsvollen Veränderung entpuppt, sondern als unstillbare Trauer über deren ewig wiederkehrende Vergeblichkeit.

      • Es ist zwar schon alles gesagt,
        aber Hut ab, da haben Sie jetzt noch mal richtig brilliert mit ihrem Wissen – Google?
        PS: Der Blog steht auf Blog.jj, da wird auch diskutiert. LG

      • „…wenn Sie aufs diskutieren verzichten und nur noch benoten oder abkanzeln“. Hier haben Sie, Frau Heinen, treffend beschrieben, was mich hier immer wieder erstaunt. Jenckel war wesentlich souveräner, als er sich nicht zu überraschend flachen Antworten genötigt sah. Warum die Emotionen, Herr Jenckel ?

        • Kurz darf man nicht mit flach und lang und wortgewaltig mit Tiefgang verwechseln.
          Im Wortgestöber wird oft genug der Sinn zum Opfer.
          An Lichtenberg denken: Die subtileren kitzelnden Sarkasmen oder das sogenannte Bruder-Naumburgische, welches die Böotische Zeitung so sehr beliebt macht, habe ich deswegen vermieden, teils weil ich mir zur Regel gemacht habe: Wenn man einen Ochsen schlachten will, so schlägt man ihm grade vor den Kopf, und teils: Man hat den Deutschen vorgeworfen, daß sie bloß für die Gelehrten schrieben, ob nun dieses gleich ein höchst gesuchter und unüberlegter, ja sogar ungegründeter Vorwurf ist, so habe ich mich doch darnach gerichtet und überall für den geringen Mann mitgesorgt.

        • „Wenn man einen Ochsen schlachten will, so schlägt man ihm grade vor den Kopf.“

          Warum tun Sie´s dann nicht endlich, Herr Jenckel?

          Warum hören Sie nicht mit dem Herugeeiere, dem Ausweichen und den Ausflüchten auf?

          Zwei Fragen:

          1.) WAS SPRICHT NOCH WIRKLICH FÜR DEN STREAM, NACHDEM SICH ALLE IHRE BISHERIGEN ARGUMENTE ALS SCHWACH ERWIESEN HABEN?

          2.) WARUM MACHEN SIE HIER DEN PRESSESPRECHER FÜR ALEXANDER SCHWAKE? HAT DER SELBER NIX ZU SAGEN?

          • Was spricht gegen Streaming? Nichts, außer Sorge, dass dokumentiert ist, was einer wirklich gesagt hat – der in der Öffentlichkeit steht. Das und die Grundlage habe ich mehrmals erklärt. Aber darum geht es ja nicht. Nur ums Schwadronieren. Auch schön. LG

          • Es geht unter anderem um von der Verfassung garantierte Persönlichkeitsrechte UND um die Mediatisierung, die Boulevadisierung, die Kommerzialisierung der Politik. Eines der nach Ihren Maßstäben „transparentesten“ Parlamente der Welt ist zugleich eines der korruptesten: das von Brasilien. Nicht, was einer in einer Show-Veranstaltung tatsächlich gesagt hat, ist entscheidend, dann wäre jeder Zirkus große Politik, sondern, was er rechtlich verbindlich gesagt hat, um ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen. Sie treiben die Aufspaltung von Show-Business auf der Vorderbühne des Plenums und dem hartem Geschäft auf den Hinterbühnen der nicht-gestreamten Ausschüsse voran. Landtags- und Bundestagsdebatten (in Hannover können wir es gerade wieder erleben) sind solche Theater-Events für Dummglotzer. Was zählt, wird bei VW oder in den Ausschüssen und interfraktionellen Spezialgremien entschieden. Das ist auf lokaler Ebene NOCH nicht so. Aber die Reise geht in diese Richtung. Insofern hat Schwake recht, wenn er auf den Bundestag verweist: „Dort funktioniert das ja auch.“ Ja, leider! Muss man als Vernunftwesen ausrufen.

          • Leider am Anfang die Gesetzeslage: öffentliches Interesse vs Persönlichkeitsrechte bei Abgeordneten ausgeblendet. Aber das mit Vorsatz.
            Weiter diskutiert, wenn, wird direkt im Blog.jj. Danke

            https://jj12.wordpress.com/2017/08/04/althusmann-setzt-mit-breakball-zum-karrieresprung-an/

          • Dem öffentlichen Interesses zu entsprechen, ist etwas völlig anderes ,als dem Wunsch nach Livestreams nachzukommen!

            Das öffentliche Interesse ist bei Kreistagssitzungen bereits vollumfänglich berücksichtigt, da in in der Hauptsatzung des Landkreises Lüneburg (Stand: 13. Dezember 2016) in § 4,1 Medienöffentlichkeit steht:

            1. „In öffentlichen Sitzungen dürfen Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Verwaltung Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen. Die Anfertigung der Aufnahmen ist der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden vor dem Beginn der Sitzung anzuzeigen. Sie oder er hat die Mitglieder des Kreistages zu Beginn der Sitzung darüber zu informieren.

            Die Übertragung per Audio- und Video-Livestreaming ist unzulässig. „

          • Wenn schon, dann ganz zitieren, auch wenn es nicht in den Kram passt:
            Abgeordnete können verlangen, dass die Aufnahme ihres Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt (§ 64 Abs. 2 Satz 2 NKomVG). Das Verlangen ist gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden geltend zu machen und im Protokoll zu dokumentieren. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende hat im Rahmen ihrer oder seiner Ordnungsgewalt (§ 63 NKomVG) dafür Sorge zu tragen, dass die Aufnahmen unterbleiben.
            Die Zulässigkeit von Tonaufnahmen zum Zwecke der Erstellung des Protokolls bleibt davon unberührt.

            Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

  17. Sehr geehrter Ratsherr Schwake

    Sie und Ihre Junge Union „fordern“ den Live-Stream“ aus dem Kreistag. Aber leider verteidigen Sie diese Forderung nicht mit überzeugenden Argumenten gegen die vielen gewichtigen Einwände, welche die Kommentatoren hier vorgetragen haben.

    Warum nicht? Hat das etwas damit zu tun, dass Sie im Grunde selbst gar nicht an die „Transparenz“ glauben, in deren Namen Sie Ihr Verlangen vortragen?

    Immer wenn gerade wieder eine neue konzertierte Schweinerei unserer deutschen Autobosse ans Licht gekommen ist, klemmt Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich ein paar Aktendeckel unter seinen Arm und lässt sich fotografieren: https://data.motor-talk.de/data/galleries/0/148/5511/73577368/dobrindt-77847709654588216.jpg

    Warum macht er das? Welche Botschaft wünscht er der Welt zu übermitteln?

    Und warum sprechen Politiker, wie sie sprechen? Warum kleiden sie sich, wie sie sich kleiden? Warum wohnen sie, wie sie wohnen? Warum wählen wir, wie wir wählen? Und was verrät das alles über die Demokratie – und über uns, die Wähler?

    Wieso haben gerade heute Politiker mit dem bewussten Ausscheren aus der Mitte so viel Erfolg? Wieso belohnen gerade heute so viele Wähler die vorsätzliche Verletzung der etablierten demokratischen Codes? Wieso applaudieren sie gerade heute einer „Antirhetorik-Rhetorik im Dienste einer Antipolitik-Politik“?

    Ist es in der medial bis in die letzte Ecke ausgeleuchteten Demokratie nicht der Wähler, der das Erscheinungsbild der Politik formt? Die Sprache der Politiker, ihre Häuser, ihre Frisuren, ihre Vorlieben beim Essen, ihre sportlichen Aktivitäten, ihr Verhältnis zu Tieren und Alkohol – alles „Normcore“, austauschbar, glatt geschliffen in der Druckkammer der Öffentlichkeit. Das politische Personal versammelt sich in der demokratisch akzeptablen Mitte und „panzert“ sich ein – sprachlich, äußerlich, menschlich.

    Kommt es heute nicht darauf an, die repräsentative Demokratie gegen das Gebot grenzenloser „Transparenz“ zu verteidigen, gegen den „Fetisch der Demokratie“, der Politik zu einem „Drama des Geheimnisses und seiner Aufdeckung“ reduziert? Gegen Forderungen nach einer durch die Technik ermöglichten, „wahrhaft“ direkten Demokratie, die man jedoch auch als naiven Traum vom Ende der Repräsentation sehen kann, als Traum von einem irgendwie „direkten“ Zusammenlöten von Einzel- und Kollektivwillen? Und vor allem gegen das, was man die „Schizophrenie des Publikums“ nennen könnte, das sich angeödet von dem Mittelmaß abwendet, das es selbst erschaffen hat. Ist nicht die Klage über die „erstarrte Formelhaftigkeit der Politikersprache“ oftmals nichts anderes als Heuchelei, die jene für den Modus permanenter Nicht-Authentizität verantwortlich machen will, denen wir, die Wähler und Medientheaterkonsumenten, diesen Modus aufzwingen?

    MfG, Ihr Burckhard Witt

  18. Das ist ja’n heißer Fight. Hab gar nix davon Mitgekricht obwohl ich die Lz täglich schecke…

  19. Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar.

    Der Mensch der alten Zeit verhält sich zum neuen, wie ein Bratenwender zu einer Repetier-Uhr. Aus diesem Grund müsste es sehr nützlich sein einmal eine Anweisung zu geben, wie man nach gewissen Gesetzen von der Regel abweichen könne.
    Nur durch Satzungen lesen, lernen wir eigentlich nur alles so anzusehen, wie es unsere Vorfahren angesehen haben. Die herrschende Rationalität, das gewohnte Denken, geronnene Urteile über bestimmte Sachverhalte einfach befreien.
    Den Eulenspiegel zu einem Erfinder einer großen Sache zu machen. Die lächerlichsten Moden können ein Übergang zu etwas sein, was wir auf keinem andern Wege gefunden hätten.
    Den Herausforderungen des Zukünftigen wird man offenbar nicht gerecht, wenn man sich einseitig auf das sichere Wissen beschränkt.
    Der menschliche Geist wird immer gleichförmiger, je mehr er sich über das Körperliche erhebt. Je näher er aber diesem wieder kommt, desto häufiger werden die Abweichungen gerade so wie zwischen Gewählten und Wählern.
    Man muß mit Ideen experimentieren und sich allen Abend ernstlich befragen was man an dem Tage Neues gelernt hat.

  20. Johannes Petersen

    Das freie Streamen des Bürger-Politiker-Dialogs zwischen Alexander Schwake und seinen Wählern scheint stark zu stottern, Herr Jenckel. Schwake, die relative Person der Zeitgeschichte, von der, zu meiner Schande muss ich es gestehen, ich bis eben gerade noch nie gehört hatte, scheint sehr darauf zu setzen, dass Sie ihn seriös vertreten. Warum setzt der Chef der Jungen Union, der sich in Sachen Kreistag live so weit aus dem Fenster lehnt, an dieser Stelle nicht selber nach? Hatte er nicht seinen Kreiskollegen aufgegeben, transparenter zu werden und ihr Meinen und Reden deshalb zumindest zeitnah ins Internet zu übertragen? Befürchtet er, seine Persönlichkeitsrechte würden eingeschränkt? Genau da liegt dieser Kritiker auf dem Holzweg. Er steht, wie ich nun weiß, schließlich aufgrund seines Mandates längst im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Für Lüneburg ist er wohl so wichtig wie ein Bundestagsabgeordneter für Deutschland. Auch die Sorge, dass man ihm anhand von Textausschnitten aus seinen Antworten das Wort im Munde umdrehen könne, halte ich für unbegründet. Und in einer Zeit, in der es sogar politischen Randexistenzen wie Elke Twesten und Kim Jong-un gelungen ist, sich den Lüneburgern bekannt zu machen, sollte Herr Schwake vielleicht auch heute schon darüber nachdenken, was er sagt, und sich an seinen Worten messen lassen. Ich verweise auf den Bundestag: Dort funktioniert das ja auch.

  21. Bleibt die Frage, warum antworten Sie und nicht Schwake, Herr Jenckel?

    Kann Schwake nicht, ohne dass ihn jemand bei der Hand nimmt und vorsagt?

    Warum sollte man so einen in den Landtag wählen?

    • Für Alex gilt wohl auch Lichtenberg: „Nichts kann mehr zu einer Seelen-Ruhe beitragen, als wenn man gar keine Meinung hat.“

    • Einen Rat hat Lichtenberg für solche Fälle auch:

      „Hüte dich, daß du nicht durch Zufälle in eine Stelle kommst, der du nicht gewachsen bist, damit du nicht scheinen mußt, was du nicht bist, nichts ist gefährlicher und stört alle innere Ruhe mehr, ja ist aller Rechtschaffenheit mehr nachteilig als dieses, und endigt gemeiniglich mit einem gänzlichen Verlust des Kredits.“

      • Das an „Dialogkultur“, was Alexander Schwake hier geboten hat, „endigt gemeiniglich mit einem gänzlichen Verlust des Kredits.“

        So ist es.

  22. Ach ja, die armen Kreistagsabgeordneten.
    Erst wurden sie gegen ihren Willen zur Wahl aufgestellt, dann zu allem Übel auch noch gewählt und nun sollen sie zu allem Überfluß auch noch beim Bohren in der Nase gefilmt werden.
    Jetzt mal im Ernst, als gewählter Volksvertreter steht man automatisch im besonderen öffentlichen Fokus.
    Egal ob als Bürgermeister, Kreistagsabgeordneter oder Bundestagsmitglied.
    Deswegen kann ich die eigenartige Aufregung einiger Foristen nicht verstehen, die sich hier als „Guardians of the Kreistagsabgeordnete“ hinstellen.
    Haben sie schon mal von einem MdB gehört, dem es unangenem und unangebracht war, das er/sie durch TV-Teams im Bundestag gefilmt wurde.
    Und bevor jemand wieder mit dem fadenscheinigen Argument kommt, man könne das nicht vergleichen –
    doch – man kann alles mit allem vergleichen.

    • So ein großer Philosoph wie Ihr Name suggeriert, sind Sie ja gar nicht, Eratosthenes!

      Auf den Stream ist geschissen!

      Worum es geht, ist: Wollen wir einen Kreistag, der seine Arbeit macht, oder wollen wir noch eine Soap-Opera à la Rote Rosen, Bundestagsdebatten oder Leuphana-„Kommunikation“?

      Wollen wir Informationen oder wollen wir Boulevardspektakel?

      Wie will man verhindern, dass sich Rats- und Kreistagssitzungen unter dem Zwang kommerzialisierter „Mediengerechtigkeit“ – ähnlich wie Plenardebatten in Land- und Bundestag während der letzten Jahre – immer mehr in reine und darum für das Verständnis der politischen Vorgänge völlig wertlose Show-Veranstaltungen verwandeln (und wie es die „öffentlichen“ Teile unserer lokalen „Beratschlagungen“ in Ansätzen ja schon heute sind)?

      • Ähm ….

        Sie waren wohl noch nicht bei einer Kreistagssitzung ,oder?
        Das was Sie beschreiben:“… eine Soap-Opera à la Rote Rosen… ; … immer mehr in reine und darum für das Verständnis der politischen Vorgänge völlig wertlose Show-Veranstaltungen..“ – gibt schon lange, auch ohne Livestream.

  23. Lieber Ratsherr Schwake

    Vielleicht haben Sie es mitbekommen? Der bekannte Dresdner Bürgerrechtler und Theologe Frank Richter ist nach fast 25 Jahren aus der sächsischen CDU ausgetreten. Sein Austritt sei eine „persönliche Gewissensentscheidung“, die er längere Zeit vor sich hergeschoben habe, sagte Richter der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ vom Donnerstag. Sein Austritt sei „ein Zeichen der Herstellung von Klarheit, nicht von Wut“. (http://www.sz-online.de/sachsen/ein-austritt-als-weckruf-3746540.html)

    Richter begründete seine Entscheidung vor allem mit der fehlenden Streit- und Diskussionskultur in der CDU. „Die Demokratie erschöpft sich nicht im Absorbieren von Reklamesprüchen und im Gang an die Wahlurnen“, sagte er der Zeitung. „Sie unterscheidet sich von der Monarchie unter anderem dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger die Republik als ihre eigene Angelegenheit – und nicht die Angelegenheit des Königs – betrachten und deren Wohl und Wehe öffentlich und kontrovers diskutieren.“

    Wo bleiben Ihre Beiträge HIER zu DIESER öffentlichen Diskussion Herr Schwake?

    MfG, Hans Mentz