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Für Neu Darchau ist es eine Hiobsbotschaft: Die Verbesserung des Hochwasserschutzes, hier ein Archivbild, lässt auf sich warten.

Hochwasserschutz: Neu Darchau muss weiter warten

Neu Darchau. Der Hochwasserschutz für Neu Darchau wird sich verzögern. Das hat Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer bestätigt. Die Gründe dafür sind Unklarhei ten in der Finanzierung sowie die Rechtsunsicherheit über das zu wählende Ausschreibungsverfahren. Die Samtgemeinde habe sich direkt ans Umweltministerium gewandt und um Klärung gebeten, berichtet Meyer.

95 Prozent der Kosten müssten andere tragen

Der Rat der Gemeinde hatte dem Hochwasserschutz-Projekt nur unter der Bedingung zugestimmt, dass auf die Gemeinde Kosten in Höhe von maximal fünf Prozent zukommen. 95 Prozent seien von anderen Geldgebern zu übernehmen. Zuvor hatte der Samtgemeindebürgermeister mit dem Land vereinbart, dass die Planungs- und Bauleistungen zu 80 Prozent vom Umweltministerium sowie zu 15 Prozent über das Innenministerium finanziert werden. Landesweit gilt, dass das Umweltministerium Hochwasserschutz-Maßnahmen, die von Deichverbänden ausgeführt werden, zu 100 Prozent finanziert, sofern aber eine Kommune Bauträger ist, dann nur 80 Prozent Fördermittel fließen. Darüber hinaus hatte Jürgen Meyer beim Innenministerium erwirkt, dass aus einem Topf für finanzschwache Kommunen 15 Prozent der Gesamtsumme kofinanziert werden. Soweit die Vorabstimmung, die bis Ende 2016 erreicht worden war.

Mittlerweile liegt der Samtgemeinde ein Förderbescheid des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) über 440 000 Euro vor, der sich aus Landes- und EU-Mitteln zusammensetzt. Das entspricht 80 Prozent der bislang ermittelten Planungskosten. Die 15 Prozent des Innenministeriums fehlen noch. Darüber will Meyer Anfang August ein Gespräch beim Amt für regionale Landesentwicklung in Lüneburg führen und klären, weshalb die vereinbarte Finanzierung bislang nicht erfolgt ist. Unabhängig davon ist aktuell unklar, ob diese Planungsmittel überhaupt noch in diesem Jahr benötigt werden.

Die rechtliche Situation

Kommunen und Verbände sind verpflichtet, die Vorschriften des Vergaberechts einzuhalten. Deshalb war seit Jahresbeginn verwaltungsintern in Hitzacker untersucht worden, welche Randbedingungen für die Ausschreibung der Planungsleistungen zu beachten sind. Im Mai lag das Ergebnis der internen Prüfung vor: Auch bei Ausschreibung und Vergabe gibt es unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen für eine Kommune gegenüber einem Deichverband als Maßnahmenträger.

Erst in jüngster Vergangenheit hatte das Umweltministerium per Erlass entschieden, dass Deichverbände ohne europaweite Ausschreibung den NLWKN quasi als „Inhouse-Geschäft“ mit der Planung beauftragen dürfen, weil es sich bei Deichverbänden um öffentliche Körperschaften handelt. Diese Regelung lässt das Erbringen von Planungsleistungen durch den NLWKN dann zu, wenn eine hoheitliche Aufgabe vom Land oder von einem Dritten, dem die Landesaufgabe obliegt, zu erledigen ist. Maßnahmen an gewidmeten Schutzdeichen sind laut Niedersächsischem Deichgesetz eindeutig solche Aufgaben.

Dieser Erlass gelte aber eben nicht zwischen einzelnen Kommunen und dem NLWKN, war im Rathaus in Hitzacker überraschend festgestellt worden. Daraufhin wandte sich Meyer hilfesuchend ans Umweltministerium mit der Bitte, den geltenden Erlass auch auf die Kommunen zu erweitern.

Planung könnte sich deutlich verzögern

Klar ist: Falls das Umweltministerium den Erlass nicht erweitert, wird sich die Planung erheblich verzögern. Denn der sogenannte Schwellenwert von 209 000 Euro im Vergaberecht sei deutlich überschritten und das bedeutet dann nichts anderes als: Die Planungsleistungen müssten europaweit ausgeschrieben werden, heißt es aus der Samtgemeindeverwaltung. Weil der Bauverwaltung der Samtgemeinde dafür aber das Fachwissen fehlt, müsste ein speziell erfahrenes Ingenieurbüro damit beauftragt werden.
Je länger dieses Verfahren sich verzögert, desto größer wird die Gefahr, dass die naturschutzfachlichen Untersuchungen, die fünf Jahre lang gelten, ungültig werden und ein zweites Mal vorgenommen werden müssten. Ebenso – das erfuhr jetzt die Elbe-Jeetzel-Zeitung – sei auch noch nicht abschließend geprüft, ob denn die EU-Mittel überhaupt für das Ausschreibeverfahren genutzt werden dürfen oder ob dafür nur Landesmittel eingesetzt werden dürfen. Daneben steht auch noch eine Antwort des NLWKN zu den beantragten Baumitteln in Höhe von 8,5 Millionen Euro aus. ejz