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Für manchen Lüneburger spielte der Kassenautomat in Parkhäusern keine Rolle. Ein Mitarbeiter hatte Freitickets verteilt. Foto: A/t&w

Parkhausbetrug: Justiz verschickt Knöllchen

Lüneburg. Es war so schön: das Auto in einem Parkhaus in der Stadt abstellen und das mit einem Freiticket. Doch schließlich flog die Sache auf: Die Stadt und di e Gesellschaft Lüneparken empfanden die Freigiebigkeit ihres Mitarbeiters als wenig hilfreich. Sie schalteten Polizei und Staatsanwaltschaft ein. Das Ergebnis der Ermittlungen: Der Mann soll mit einem Spezialdrucker rund 3000 Gratis­tickets angefertigt haben, der Schaden: 30 000 Euro. Doch im Fokus der Ermittler stand im vergangenen Jahr nicht nur der Mitarbeiter, sondern auch etwa 50 seiner „Kunden“. Für mindestens zwei von ihnen hat das Ganze nun ein Nachspiel vor dem Amtsgericht. Vorwurf: Bestechung und Bestechlichkeit.
Wie berichtet, hatte die für Korruptionsdelikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Verden das Verfahren übernommen. Die wiederum hatte in Lüneburg eine Spezialdienststelle der Polizei eingeschaltet.

Die Polizisten fanden nach LZ-Informationen offensichtlich einige Ansätze, wer denn alles von dem Schmu profitiert hatte. In einigen Fällen habe es Gegenleistungen gegeben. Rechtlich wären das Bestechung und Bestechlichkeit. Aus Polizeikreisen hieß es bereits vor einem Jahr, ein Hotelier soll beispielsweise ein Geschäft auf Gegenseitigkeit vereinbart haben: Seine Gäste sollen ein Sonderticket als freundlichen Service des Beherbungsbetriebs erhalten, im Gegenzug soll es eine Einladung für ein „entspanntes Wochenende“ im Hotel gegeben haben. Auch vom Ausleihen eines Anhängers „unter Freunden“ ist die Rede.

Auf die Spur der „Parksünder“ kamen die Ermittler recht simpel. Das Gratisticket wurde vom Automaten bei der Ausfahrt registriert. Datum und Zeit können die Beamten mit Videoaufzeichnungen abgleichen, die Kennzeichen und im günstigsten Fall auch den Fahrer zeigen. Betroffen waren die Parkäuser am Bahnhof, im Lünepark, am Rathaus, am Klinikum sowie auf dem Wohnmobilstellplatz an den ­Sülzwiesen.
In Verden sagt Erster Staatsanwalt Lutz Gaebel, dass man in rund 50 Fällen Ermittlungen gegen Profiteure des Umsonstparkens geführt habe: „Einige Fälle wurden eingestellt, weil wir keinen Nachweis führen konnten oder wegen geringer Schuld. Zudem wurden manche Verfahren durch Strafbefehle und Wiedergutmachung erledigt. Doch einige der Betroffenen haben dagegen Widerspruch eingelegt.“

Genaue Zahlen teilt der Ankläger allerdings nicht mit, die Auswertung dafür sei zu aufwändig. Bei einem Strafbefehl verhängt das Gericht eine Geldbuße, es kommt zu keiner Verhandlung.
In den Fällen des Widerspruchs geht die Causa vor den Kadi. Der Lüneburger Amtsgerichtssprecher Dr. Bernd Gütschow berichtet, dass bislang zwei Verfahren anberaumt seien. Termine für die Verhandlungen konnte er noch nicht nennen.

Von Carlo Eggeling