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Olaf Lies (M.) wird auf dem Wasserturm flankiert von IHK-Präsident Olaf Kahle (r.) und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert. Foto: be

Minister sieht Politik in der Pflicht

Lüneburg. Gerade mal eine Woche nach seinem jüngsten Besuch machte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies am Mittwoch erneut einen Abstecher nach Lüneburg. Auf Einladung der hiesigen Industrie- und Handelskammer (IHK) stand er rund 30 regionalen Unternehmern Rede und Antwort bei einem Frühstück im Wasserturm. Der Dieselgipfel in Berlin war dabei nur ein Thema unter vielen.

Breitbandausbau im Fokus

IHK-Präsident Olaf Kahle sagte: „Eines der Themen, das uns besonders im ländlichen Bereich beschäftigt, ist der Breitbandausbau.“ Der Minister betonte, die Schwierigkeit seien die Grenzen eines regulierten Marktes. „Meine Bitte an die Kammern und die Wirtschaft ist, dass wir dafür Sorge tragen, dass überall dort, wo es noch kein Glasfaser gibt, wir Glasfaser bekommen.“ Zwar sei mit den vom Bund versprochenen 50 Millionen Euro pro Jahr bis 2025 ein guter Anfang gemacht. „Aber ganz klar: Hier müssen wir den Druck erhöhen.“

Vertrauensverlust, enttäuschte Kunden, Angst um Arbeitsplätze – auch der Dieselskandal beschäftigte die Unternehmer im Austausch mit dem Minister. „Ohne es momentan genau bewerten zu können, müssen wir sagen: Kritik ist berechtigt, aber lasst uns auf die Ursachen schauen und nicht eine gesamte Branche verdammen“, mahnte Lies. Die Politik habe hier Wege anzubieten, auch wenn es um alternative Lösungen wie Elektroautos gehe, sei der Staat gefragt.

Deutscher Mittelstand als Durchschnitt

„Führen wir überhaupt die richtige Diskussion? Müssten wir als Unternehmer nicht mehr unternehmen?“, fragte ein Gast ironisch und verwies auf die immer stärkere ressourcenbindende Digitalisierung und sein Gefühl, dass der deutsche Mittelstand hier lediglich Durchschnitt sei. Energisches Kopfnicken vom Minister: „Es geht darum, neugierig auf die Zukunft zu sein und auch in neue Technologien zu investieren und diese auszuprobieren.“

Hier jedoch forderte er auch von den Unternehmern Mut: „Es geht um eine viel stärkere Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft. Lassen Sie uns das zusammen anpacken.“ lz

7 Kommentare

  1. Ohne A fehlt uns was

    Vertrauensverlust, enttäuschte Kunden, Angst um Arbeitsplätze – auch der Dieselskandal beschäftigte die Unternehmer im Austausch mit dem Minister. „Ohne es momentan genau bewerten zu können, müssen wir sagen: Kritik ist berechtigt, aber lasst uns auf die Ursachen schauen und nicht eine gesamte Branche verdammen“, mahnte Lies.

    Klar, Olaf Lies, das hören Olaf Kahle und Michael Zeinert gerne, die deutschen Automobilfirmen haben in den vergangenen Jahren ja auch einen phantastischen Job gemacht. Ihnen ist zum Beispiel das Kunststück gelungen, Abertausenden Deutschen Autos von der Größe eines Panzers für den Preis eines kleinen Häuschens anzudrehen, mit denen man in unseren vollgestopften Städten keinen Parkplatz findet und die allenfalls von Formel-1-Piloten unfallfrei durch eine der unzähligen Autobahnbaustellen zu manövrieren sind. Dass eine normale deutsche Familie heute in der Regel mehr Autos als Kinder hat – auch das ein toller Erfolg des Automobilstandorts Deutschland. Die Schadstoffbelastung mag dadurch gestiegen sein. Aber da lautet die Lösung nicht schadstoffärmere Autos oder weniger Autos, sondern: mehr! Denn nur, wer von Haustür zu Haustür mit dem Auto fährt, vermeidet den für die Atemwege immer riskanteren Aufenthalt im Freien.

    Wie die Beliebtheit von SUVs zeigt, hat das Verhältnis der Deutschen zum Auto viel mit der Psyche zu tun. Deswegen darf die Politik die Leute, wie es einst Thomas de Maizière sagte, nicht verunsichern. Das gilt für das mit der Terrorabwehr befasste Innen- wie für das Verkehrsministerium, das seine Pressearbeit heute schon mit einer Diskretion betreibt, von der das Weiße Haus nur träumen kann. Nach dem Diesel-Gipfel wurde Dobrindt trotzdem kritisiert. Während die einen sagten, es sei bestenfalls ein „erster Schritt“ gewesen, mochte die EU-Kommission gar nur von einem „allerersten Schritt“ sprechen. Das ist die Metaphorik von Fußgängern, zu der wir nur sagen können: Mit dem Auto ginge es schneller. Abgesehen davon müssen sich unsere Politiker langsam mal entscheiden: Bekennen sie sich offen dazu, dass das Auto für unser Land mindestens so wichtig ist wie die Luft zum Atmen? Oder genießen sie wie Angela Merkel lieber die klare Sicht in den Bergen, während sich die Autobosse, die mit der „Zukunft der Mobilität“ nun wirklich voll ausgelastet sind, auch noch zum Diesel-Gipfel mühen müssen?

    LG, Ihr Timo

  2. Sehr geehrte Olaf Lies, Michael Zeinert und Olaf Kahle

    Sie schreiben in ihrem Artikel auch vom Dieselskandal. Da kann ich Ihnen drei nur beipflichten. Da möchte ich ebenfalls gerne auf die Ursachen schauen und nicht gleich eine gesamte Branche verdammen, doch würde ich da oftmals eher die Wörter Kraftstoffkatastrophe oder Dieselnepp verwenden.

    Es ist doch jedes Jahr das Gleiche: Schon im Herbst pflügt man sich durch die Angebote an Ferienunterkünfte am Meer oder in den Bergen, vergleicht die Preise, bis der Taschenrechner raucht, und bucht dann schweren Herzens irgendeine Hütte am Rand der Zivilisation mit Plumpsklo und ohne fließend Wasser, auf daß das jährliche Urlaubsbudget nicht gesprengt werde. Sind dann die Ferien endlich da, die Koffer gepackt und angeschnallt und unsere beiden Zwerge (4 und 7 Jahre) auf der Rückbank der Familienkutsche verstaut, kann es auch schon losgehen – vor der „großen Fahrt“ nur noch schnell tanken. An der Zapfsäule kommt es dann regelmäßig zu einer unangenehmen Überraschung: Wie nach einem unsichtbaren Naturgesetz sind die Dieselpreise über Nacht um einige Cents nach oben geklettert. Spricht man die Tankstellenbetreiber darauf an, folgt immer die gleiche Leier: die Rohstoffpreise seien gestiegen, die Inflation müsse ausgeglichen werden, von irgendwas wolle man ja auch existieren usw. Daß ich nicht lache! Wer hier wirklich den Zufall am Werk sieht, sollte dringend seinen Schulabschluß nachholen!

    Um es einmal in aller Offenheit zu sagen: Die Mineralölkonzerne nutzen unsere Abhängigkeit vom Erdöl schonungslos aus, um zu Ferienbeginn ein besonders gutes Geschäft zu machen. Und wahrscheinlich sprechen sie sich dabei auch noch untereinander ab! Ich kann mich gut an meine Kindheit erinnern, als Tankstellen noch nicht multinationalen Riesenunternehmen angegliedert waren, sondern jede für sich ihr eigenes Benzin von Hand kochte. Ein Liter kostete zehn Pfennig und reichte bis zum Ferienort.

    Heute werden wir absichtlich mit Billigtreibstoff versorgt, der von den nimmersatten Motoren in nullkommanix durch den Auspuff gejagt wird, Stichwort geplante Obdoleszenz. Meiner Meinung nach sollte es ein Gesetz gegen solche Auswüchse des Kapitalismus geben, das predige ich auch immer meinen Schülern. Und ist man dann endlich unter erheblicher finanzieller Mehrbelastung (2,30 Euro) in der Urlaubshütte angekommen, regnet es natürlich volle sechs Wochen durch – da hätte man auch gleich zu Hause bleiben können. Wo ist der Klimawandel, wenn man ihn mal braucht, frage ich da halb ironisch!

    Mit lieben Grüßen, Ihr Johannes Pfriemel (42)

  3. Gelungene Fotografie!

    IHK-Präsident Olaf Kahle sieht man sofort an, dass ihn besonders im ländlichen Bereich der Breitbandausbau beschäftigt.

    • Ja, schönes Bild. So sehen Verlierer aus, die sich noch einmal ganz oben auf den Turm stellen, bevor die Zeit, gegen die sie sich meinten stemmen zu können, achtlos über sie hinweggehen wird. Die Epoche des Verbrennungsmotors und mit ihr die ökonomischen (und sozialen) Stabilitätsbedingungen Niedersachsens gehen mit Riesenschritten ihrem Ende entgegen und die drei Herren haben nur Faseleien zu bieten.

  4. Mal eine Frage als Mittelständler: Warum soll ich mich bei einer DSL1000 Leitung (128kbit Upload) mit Digitalisierung beschäftigen? Vertane Zeit. Die Gewerbesteuer sollte wie bei den Freiberuflern abgeschafft werden, dann könnten wir uns die nötige Infrastruktur selbst ins Dorf legen.

  5. Werner Fritsche

    Zeinert und Kahle dürfen weiter dicke Brillen in die Kameras tragen. Olaf Lies ist Vergangenheit. Er wird gar nichts mehr „gestalten“ oder gar entscheiden. Nicht einmal mehr „energisches Kopfnicken anbieten“. Und selbst das Ende seines Millionenskandals um die freundschaftliche Vergabe von Reklameveranstaltungen wird er nur noch als Fernsehzuschauer erleben. Alles nur noch Schnee von gestern.

  6. Vielleicht haben die beiden kahlen von der IHK ja Lust, ihre A39 (Ohne Olaf Lies fehlt uns was!) durch den Drive-in am Bockelsberg zu verlegen, wo ab Lückenschluss von der klammen „wirtschaftsnahen Hochschule neuen Typs“ Dienstleistungen angeboten werden, ohne dass der Kunde hierfür seinen Diesel verlassen muss.

    Das Elend ist hier näher beschrieben: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/938092-loch-in-libeskind-bau-finanzierung