Donnerstag , 22. Februar 2018
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Von den Grünen zur CDU: Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten (2. vl) hat ihrer Fraktion im Streit am Freitag überraschend den Rücken gekehrt. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers zeigte sich "überrascht und erschüttert", Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen (2. v.r.) spricht von einer persönlichen Enttäuschung. CDU-Abgeordneter Jörg Hillmer sieht den Entwicklungen positiv entgegen. Fotos: A/t&w/be

Rot-grüne Mehrheit im Landtag weg – das sagen die Lüneburger Abgeordneten

Hannover/Lüneburg. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl keine Regierungsmehrheit mehr. Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit ging am Freitag verloren, nachdem die Abgeordnete Elke Twesten (Grüne) im Streit aus ihrer Fraktion ausgetreten ist. Sie will künftig die Reihen der CDU verstärken.

Überraschung und Erschütterung

Die LZ hat Landtagsabgeordnete aus der Region nach einer ersten Einschätzung gefragt. Unverständnis und Enttäuschung – das sind die ersten Reaktionen von Miriam Staudte, Lüneburger Landtagsabgeordnete der Grünen: „Frau Twesten hast selbst gesagt, dass es ihr nur um ihr eigenes politisches Schicksal geht“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Inhaltliche Beweggründe hätten für die Entscheidung keine Rolle gespielt. Staudte fordert die abtrünnige ehemalige Parteifreundin auf, ihr Mandat zurückzugeben – alles andere wäre unfair gegenüber der Partei“, sagt Staudte, die zu der politischen Dimension dieses Parteienwechsel gestern Mittag noch nichts sagen wollte. „Wir werden das jetzt erst einmal in der Fraktion und der Partei besprechen.“

Lüneburgs SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers sagte in einer ersten Reaktion gegenüber der LZ: „Ich bin völlig überrascht und erschüttert. Ich kenne Frau Twesten aus der Zusammenarbeit sehr gut und hatte mit ihr auch nach der gescheiterten Nominierung in ihrem Wahlkreis gesprochen. Ich hatte den Eindruck, dass sie das eigentlich ganz gefasst aufgenommen hat. Von diesem Schritt bin ich jetzt aber erschüttert und enttäuscht.“ Für heute sei um 18 Uhr eine Sondersitzung der SPD-Fraktion vorgesehen, um zu beraten, wie sie mit der Situation umgehen wollen. Danach wolle sich die Führungsriege gegenüber Öffentlichkeit erklären.

Vorsicht, Spannung und Kritik an der Regierung Weil

Jörg Hillmer CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Uelzen/Ilmenau sagte am Mittag: „Grundsätzlich ist diese Entwicklung positiv zu bewerten.“ Noch zeigte er sich allerdings wie andere auch vorsichtig, die Situation abschließend zu bewerten, wollte zunächst die Fraktionssitzung der CDU abwarten.

Wir haben immer gesagt, dass eine Ablösung der rot-grünen Landesregierung notwenig ist“, sagt die Lüneburger CDU-Abgeordnete Karin-Berthldes Sandrock. Das sich die Mehrheitsverhältnisse jetzt so schnell ins Gegenteil verkehren, damit hatte auch bei den Christdemokraten niemand gerechnet. „Jetzt müssen wir schauen, ob Ministerpräsident Weil selbst Neuwahlen ankündigt, oder ob er so weitermachen will wie bisher“, sagt Bertholdes-Sandrock und fügt hinzu: „Mal schauen was passiert.“ Selbst ein konstruktives Misstrauensvotum schließt die Abgeordnete nicht aus.

Bernd Althusmann, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU, gab am Freitag in einer Presseerklärung bekannt, dass es in den kommenden Tagen zuerst darum gehe, die Rechtslage zu klären. „Elke Twesten gilt in ihrer politischen und parlamentarischen Arbeit als sachorientiert und als Realpolitikerin. Als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen nehme ich Sie gerne in unsere Reihen auf.“ Zudem äußerte er sich kritisch gegenüber der Regierung Weil, es habe Vorboten für das Scheitern gegeben. „Die amtierende Landesregierung hat sich durch mutloses und kraftloses Agieren ausgezeichnet. Das alles mag dazu geführt haben, dass sich das Klima in der rot-grünen Koalition immer weiter verschlechtert hat.“

Twestens Entschluss war ein interner Streit bei den Grünen vorausgegangen. Im Mai hatte sich ihr Kreisverband in Rotenburg/Wümme dazu entschlossen, sie nicht mehr als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl aufzustellen. Was Twestens Schritt für die Fortsetzung der Regierungskoalition tatsächlich bedeutet, ist zur Stunde noch unklar. kre/dth

16 Kommentare

  1. Schwarz-grün ist in.
    Wenngleich… vielleicht inhaltlich nicht mehr so ganz…

    Egal. Es kann nur Eine geben. Und die heißt: Ich.
    Sie kennen mich.

  2. Die Ausdrücke „Herz verschenken „, „Gunst verschenken“ sind poetische Blümchen. Keine Frau schenkt ihr Herz weg; sie verkauft es entweder für Geld oder Ehre oder vertauscht es gegen ein anderes, wobei sie Vorteil hat oder doch zu haben glaubt.

  3. hier ist die verlogenheit innerhalb der politik zu erkennen. das hemd ist näher als die hose. erich mende hat es vorgemacht. seine pleite kam dann sehr schnell.auch da hat die cdu profitiert.

  4. es darf gelacht werden.fahnenflüchtlinge gibt es auch bei soldaten. haben die jemals einen krieg beinflussen können, geschweige gewinnen können?politiker spielen doch gern krieg.der wähler wird deswegen noch lange nicht schlau.

  5. „Frau Twesten hat selbst gesagt, dass es ihr nur um ihr eigenes politisches Schicksal geht“…

    Wenn diese Aussage von Frau Staudte tatsächlich stimmt, dann offenbart und bestätigt Frau Twesten eine Meinung die immer wieder zu lesen und hören ist: „Den Politikern geht es doch nur um Posten, Ämter und eine überdurchschnittliche Vergütung und Versorgung. Nicht um die Wähler und das Volk“. Und von den Grünen zur CDU ist es doch ein großer Schritt. Fast von einer Welt in eine andere. Ob Frau Twesten dem Ansehen von Politikern damit einen Gefallen tut?

  6. Das ist Betrug am Wähler.
    Diese Dame hätte vorher ihr Mandat niederlegen sollen.

    • „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“ – und das hatte nicht noch fünf Monate Zeit? Aus einer Partei aus zutreten und das Mandat mitzunehmen, ist eine Sache, aber wenn damit die gewählte Regierungsmehrheit verändert wird, ist das ein inakzeptabler Vorgang.

  7. Wie war das mit der „Ellenbogen-Mentalität“ in unserer Gesellschaft?
    Wenn Politiker Anstand und Moral nicht vorleben , braucht sich keiner wundern warum unsere Gesellschaft so ist wie sie ist!

  8. Selfie-König Jörg Hillmer, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Uelzen/Ilmenau und unumstrittenes erstes Suderburger Jagdkassenverwaltungsgenie, ist spitze: „Grundsätzlich ist diese Entwicklung positiv zu bewerten“, maunzt Jörgi. Weil, wird Hillmer mal irgendwo aufgeschnappt haben: Endwigglung imma gudd! Noch zeigt er sich allerdings – wie andere auch (!) – vorsichtig, die Situation abschließend zu bewerten, wolle er (der Lemming) zunächst die Fraktionssitzung der CDU abwarten.

    Bei vorgezogenen Neuwahlen ist Althusmann sofort auf alle Zeiten weg vom Fenster.

    Eine Debatte zum Thema hat gerade Hans-Herbert Jenckel angestoßen:

    https://jj12.wordpress.com/2017/08/04/althusmann-setzt-mit-breakball-zum-karrieresprung-an/

    • Diese Einlassung von Ihnen finde ich nicht nur beleidigend, sondern auch unwürdig. Befleißigen Sie sich eines anderen Tones, Sie möchten doch auch nicht ständig beleidigt werden. Pfui!

      • Hagen Siegmann

        Für jemanden, der keine Ahnung hat, mögen sich die Wahrheiten wie Beleidigungen anhören, lieber Jürgen. Aber sie sind nur eine Aufzählung von Tatsachen. Anstatt absolut nichts zum Thema beizutragen und eine Dame zu beschimpfen, sollten Sie sich daran machen, deren Darstellung zu widerlegen. – Wenn Sie können.

  9. Ein Grund, warum Frau Twesten ihr Mandat nicht niederlegt:
    „weiterhin 6809,85 Euro im Monat, dazu noch mal 1088 Euro als steuerfreie Aufwandsentschädigung“ – laut Spon-Kommentar (http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1161429.html), der ansonsten außer acht lässt, dass Frau Twesten ihren Landtagssitz über die Landesliste der Grünen erhalten hat. Legal ist ihr Wechsel, ob er auch legitim ist, darüber darf man diskutieren.
    Lesenswert auch der FAZ-Online-Artikel (http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/niedersachsen-rot-gruen-nicht-mehr-moeglich-15136840.html) „Der Frust einer Hinterbänklerin“: „Parteiübergreifend berichten Politiker, dass Twesten einerseits sehr viel an öffentlicher Aufmerksamkeit liege, dieser Anspruch andererseits aber nicht immer durch politische Leistung gedeckt sei. Twesten habe sich nun mit einem einzigen Fanfarenstoß aus den hinteren Reihen des Landtags katapultiert und sei zu einer Person der Landesgeschichte geworden.“
    Bin gespannt, wo Frau Twesten wieder auftaucht … Vielleicht war sie ja nur von persönlicher Eitelkeit getrieben – einmal als erste Meldung in der Tagesschau aufzutauchen („Plötzlich Prinzessin!“).
    Mal schauen, ob SPD und Grüne daraus eine Dolchstoßlegende konstruieren können. Ein solches Geschenk anzunehmen, könnte sich für Althusmann & Co. als Bumerang erweisen.

  10. Respekt Frau Twesten, die meisten scheuen sich wegen der mit solch einen Schritt zu erwartenden Kritik und Anfeindungen einen solchen Schritt zu unternehmen und verbiegen sich lieber weiter und unterwerfen sich dem Kommando der Partei.

  11. Jetzt noch dicker: 5000 neue Wörter werden an diesem Mittwoch in den Duden aufgenommen. Neben zwingend notwendigen Aktualisierungen wie „Kopftuchstreit“, „pixelig“ und „rumeiern“ sind auch einige fragwürdige Begriffe dabei. Hier eine eine Auswahl:

    – jemanden twesten – korrumpieren, durch Bestechung für eigene (oft niederträchtige) Zwecke gewinnen

    – Diekmann, der – umgangssprachlich abwertend: ein besonders unansehnlicher Penis

    – abwulffen – hartzen mit erhöhten Bezügen

    – Beisenherz zeigen – einen schlechten Witz in sozialen Netzwerken aus Mitleid liken (→hallervordisieren)

    – dieseln – jemanden nach Strich und Faden verarschen, aber ungeschoren davonkommen

    – Lindner, der – dauerhaftes Provisorium im Politikbetrieb, siehe auch →Espede, die

    – etwas themartisieren – sich einen wenig beachteten Standpunkt mit rechtsradikalem Gedankengut zu eigen machen

    – neymaren – eine Überweisung von exakt 222 Millionen Euro tätigen

    – macrony – salopp für →gerontophil

    – sich althusmannig machen – innerhalb kürzester Zeit an Sympathie einbüßen, ohne vorher welche besessen zu haben

    – meger – veraltete, abwertend-rassistische Bezeichnung für →hottentottengeil