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Fast vier Monate sind vergangen, seit die Grundschule in Echem niedergebrannt ist. Ein Wiederaufbau wird seitdem hitzig diskutiert, wurde im ersten Anlauf allerdings abgelehnt. Foto: phs

Umstrittener zweiter Anlauf

Scharnebeck. Eigentlich war der Beschluss gefallen. Bei einem Stimmen-Patt von 16 zu 16 hatte die Mehrheit im Samtgemeinderat Scharnebeck Mitte Juni den vorgele gten Grundsatzbeschluss und damit den unverzüglichen Wiederaufbau der abgebrannten Grundschule in Echem abgelehnt. Zu viele Fragen waren der SPD (außer Rolf Peters), den Grünen und der Gruppe FW-GUBS/Jackmann noch offen, zu wenig, hieß es, sei über Alternativen diskutiert worden. Am Donnerstag steht das Thema „Wiederaufbau“ nun erneut zur Abstimmung im Samtgemeinderat. Die meisten Fragen sind zwar nach wie vor ungeklärt, dennoch könnte die Sitzung dieses Mal anders enden.

Das Thema wieder auf die Tagesordnung des Rates gebracht hat Harald Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU aus Echem. Er selbst hat den Bau der Grundschule Echem 2001 als verantwortlicher Samtgemeindedirektor in Scharnebeck realisiert. „Und ich kann es nicht ertragen, dass der Wiederaufbau jetzt zur Zitterpartie wird“, sagt er. Vorschläge der anderen Fraktionen – die Erweiterung der Grundschule in Hohnstorf etwa oder der Bau einer zentralen Grundschule für alle betroffenen Gemeinden – seien seiner Meinung nach „nicht umsetzbar und völlig unrealistisch“. Also habe er mit Verweis auf Paragraf 59 Absatz 2 der Niedersächsischen Kommunalverfassung und den Stimmen seiner Fraktion die „Einberufung des Samtgemeinderates“ beantragt. Und sich damit auch gegen Proteste aus den anderen Fraktionen durchgesetzt.

Sieben Wochen nach der letzten Sitzung steht der Wiederaufbau nun also erneut zur Abstimmung, genauer ein Antrag der CDU mit dem Beschlussvorschlag: „Die Außenstelle Echem der Grundschule Hohnstorf wird zukunftsgemäß als einzügige Grundschule mit Sporthalle am selben Ort wieder aufgebaut. Die Architektenleistung wird für die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) und Leistungsphase 2 (Vorplanung) an das Büro Meyer ARC, Lüneburg, vergeben. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind dafür rechtzeitig bereitzustellen.“ Heuers Hoffnung: „Der eine oder andere im Rat hat in den letzten Wochen seine Meinung zu dem Thema geändert.“

Von Kalkül will der CDU-Chef in der Sache nichts wissen. „Wir wollen einfach nur deutlich machen, dass wir nicht gewillt sind, die Sache zu verschleppen“, sagt er. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Köhlbrandt hingegen ist überzeugt, dass Heuer den Zeitpunkt für eine erneute Abstimmung gezielt gewählt hat. „Am Donnerstag fehlen zwei Leute von uns, außerdem kann ein Mitglied der Gruppe FW-GUBS/Jackmann nicht kommen“, sagt er, „damit ist für mich schon klar, wie die Abstimmung ausgeht: Die CDU wird sich mit ihrem Antrag durchsetzen.“

Auch Klaus Bockelmann, stellvertretender Sprecher der Gruppe FW-GUBS/Jackmann, deutet Heuers Vorstoß als Berechnung. „In einer Sitzung aller Fraktionsvorsitzenden hatten wir uns ursprünglich auf einen Sitzungstermin Ende August geeinigt, weil da alle aus dem Urlaub zurück sind“, berichtet er. „Dass Herr Heuer seinen Antrag jetzt durchgesetzt hat, empfinde ich als gezielte Aktion, um den Wiederaufbau mit Macht durchzudrücken.“ Kein Stil, der einer demokratischen Partei angemessen sei, findet Bockelmann. „Zumal es eigentlich unserer Geschäftsordnung im Samtgemeinderat widerspricht, das gleiche Thema nach so kurzer Zeit erneut zu behandeln.“

Die Sitzung des Samtgemeinderates beginnt um 19.30 Uhr

Als „unfair“ bezeichnet nicht zuletzt auch Stefan Block, Fraktionschef der Grünen, den CDU-Vorstoß. „Ich hatte mir Kommunalpolitik anders vorgestellt“, sagt er. Genau wie SPD und FW-GUBS/Jackmann sei seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen den Wiederaufbau, „aber wir wollen vernünftig darüber diskutieren, Alternativen ausloten, abwarten, ob die Versicherung nun zahlt und wenn ja, wie viel“.

Ein Vorschlag zumindest steht am Donnerstag noch zur Diskussion: Der Antrag der FW-GUBS/Jackmann auf den „Neubau einer Grundschule für die Mitgliedsgemeinden Hohnstorf, Echem, Hittbergen und Lüdersburg an einem Schulstandort“. Während der letzten Sitzung hatte die Gruppe den Antrag zurückgestellt, nun soll auch darüber früher entschieden werden, als manchen im Rat lieb ist.

Die Sitzung des Samtgemeinderates beginnt am Donnerstag, um 19.30 Uhr im Gasthaus Nienau in Artlenburg.

Von Anna Sprockhoff