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Am Wienbüttler Weg zwischen Lünebrug und Vögelsen soll genaut werden. Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung findet nicht nur Zustimmung. Foto: A/be

Geplantes Neubaugebiet Wienebüttler Weg: Alles nur fürs Protokoll?

Lüneburg. Eine Auftaktveranstaltung, zwei Workshops, eine Abschlussrunde, zusammen rund 16 Stunden Einsatz, Vorbereitungen nicht eingerechnet. Dazu externe Fach leute und ein 18 000 Euro teurer Moderator, obendrein pro Veranstaltung jeweils zehn bis zwölf Mitarbeiter der Verwaltung. Die Stadt hat sich bei der vorgeschalteten Bürgerbeteiligung für das geplante Neubaugebiet am Wienebütteler Weg nicht lumpen lassen. Das Ergebnis des Mammutprojekts: jede Menge Protokolle. Während die Politik das Procedere begrüßt, gibt es auch kritische Stimmen. Und Vorschläge, wie es einfacher ginge.

„Das Ergebnis sind völlig unverbindliche Empfehlungen und neue Verkehrsprobleme ohne Lösungsperspektive“, kritisiert Gerard McGovern von der Initiative Brockwinkel (BI). Zwar werte man die vorgezogene Beteiligung grundsätzlich positiv, in der Abschlussrunde aber sei eine Reihe von Teilbereichen ausgeklammert worden, die aus Sicht der BI Gegenstand der Planung hätten sein müssen. Statt eine „ganzheitliche, großräumige, langfristige und weitsichtige Stadt- und Verkehrsplanung“ zu entwickeln, habe das Beteiligungsverfahren „unter der Prämisse der Akzeptanzbeschaffung für die Durchsetzung des geplanten Neubaugebiets“ gestanden, moniert die BI.

Zwar betonte stets auch die Stadt den unverbindlichen Charakter der Veranstaltung, gleichwohl will sie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung „in das Handeln der Verwaltung einfließen lassen“, wie Stadtpressesprecher Daniel Gritz versichert. Dazu soll es eine Zusammenfassung geben, außerdem eine Liste mit sämtlichen Anregungen der Teilnehmer. „Wir werden diese Anregungen prüfen und überlegen, was wir in einem eigenen Vorschlag übernehmen und was nicht.“ Dies soll im Herbst im Bauausschuss diskutiert werden. Ziel sei ein Aufstellungsbeschluss und am Ende ein vom Rat beschlossener Bebauungsplan.

Für Klaus-Dieter Salewski hat sich der Aufwand „auf jeden Fall“ gelohnt, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion kann sich – wie auch die anderen Fraktionsvorsitzenden – ähnliche Veranstaltungen auch bei künftigen Projekten dieser Größenordnung vorstellen.

Als „großen Schritt für Lüneburg“ bezeichnet Niels Webersinn das durchgeführte Verfahren, nun gelte es, „die Anregungen der Bürger zu übernehmen, um auch in Zukunft einen sachorientierten Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern bei großen Vorhaben zu führen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Demokratische Teilhabe kostet Geld – aber es schafft auch Vertrauen in den Prozess, es schafft Transparenz und kann die Akzeptanz von Entscheidungen stärken“, sagt Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der Links-Partei. Er begrüße demokratische Beteiligungsverfahren wie am Wienebütteler Weg. Aus den Kontakten mit Bürgern würden sich zudem oft neue Perspektiven ergeben. „Ein Prozess ohne Bürgerbeteiligung kann, spätestens wenn gegen politische Entscheidungen der Rechtsweg eingelegt wird, übrigens viel teurer werden.“
Als „Chance, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken“, wertet FDP-Fraktionschefin Birte Schellmann den eingeschlagenen Weg. Dafür rund ein Prozent der Investitionskosten aufzuwenden, wie es unter anderem der Deutsche Städtetag vorschlägt, sei „gut investiertes Geld“.

„Wir sind grundsätzlich für Bürgerbeteiligung, auch wenn wir die Ergebnisse dieser Veranstaltung noch nicht kennen“, sagt Prof. Dr. Gunter Runkel, Fraktionsvorsitzender der AfD. „Ich bin gespannt, was uns im Bauausschuss präsentiert wird.“
Von den Grünen gab es keine Stellungnahme zu dem Thema.

Dass Bürgerbeteiligung auch einfacher geht, davon ist Sebastian Heilmann überzeugt. Das frühere Ratsmitglied der Grünen kritisiert zugleich, dass das Partizipationsgebot häufig „als Selbstzweck zum Erreichen eines ‚Mehr‘ an Demokratie verwechselt“ werde. Beim jetzt durchgeführten Beteiligungsverfahren sei die Stadt geradezu „lehrbuchartig“ vorgegangen, allerdings im negativen Sinne. „Gerade an einer solchen Stelle wäre das Einholen eines Meinungsbildes in der Lüneburger Öffentlichkeit eine spannende und bereichernde Möglichkeit, die öffentliche Debatte zu verbreitern.“

Dies könne durch eine „Bürgerbeteiligungs-App“ geschehen, regt Heilmann an. Bürgerbefragungen könnten so per Smartphone oder Internet durchgeführt werden. Der hohe Anteil an Smartphone-Nutzern garantiere eine breite Beteiligung. In Tübingen laufe derzeit ein vom Land Baden-Württemberg unterstütztes Modellprojekt. „Vielleicht finden sich ja auch hier in Lüneburg Studenten oder Uni-Mitarbeiter, die sich dieses Themas annehmen.“

Von Ulf Stüwe