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Beim Besuch des Lüneburger IT-Sicherheitsunternehmens Securepoint unterhielt sich Ministerin Brigitte Zypries (M.) unter anderem mit (v.l.) Wirtschaftsförderer Jürgen Enkelmann, den Geschäftsführern Claudia und Lutz Hausmann sowie der SPD-Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze. Foto: be

Wirtschaftsministerin in Lüneburg: Zypries verteidigt Kredit für Air Berlin

Lüneburg. „Wir mussten einspringen, sonst wären seit vorgestern alle Air-Berlin-Flieger auf dem Boden stehen geblieben, und mit ihnen Urlau ber und Geschäftsreisende.“ Das sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern anlässlich ihres Lüneburg-Besuchs im Gespräch mit der LZ. Sie steht zu der von ihr mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffenen Entscheidung für die Unterstützung des insolventen Unternehmens. Die Bundesregierung ermöglicht dem Unternehmen einen 150-Millionen-Kredit der Förderbank KfW, also einen Staatskredit. Kritik dagegen gab es etwa von FDP-Chef Christian Lindner.

Zypries sagt klar: „Das Bereitstellen eines Überbrückungskredits ermöglicht es Air Berlin, begonnene Gespräche, unter anderem mit der Lufthansa, aber auch anderen Inte­ressenten erfolgreich zu beenden. Durch eine Insolvenz wären Vermögenswerte vernichtet worden. Wir wollen, dass die knapp 8000 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze behalten und die Vermögenswerte gesichert werden.“ Die Entscheidung sei auch mit Blick auf „Zehntausende Urlauber“ gefallen, die nun sicher zurückkommen können.

Zypries: „Daten müssen nachhaltig gesichert werden“

Die Wirtschaftsministerin war auf Einladung der Lüneburger SPD-Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze zu Gast in der Hansestadt, besuchte die Securepoint GmbH, eines der führenden deutschen IT-Sicherheitsunternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern, an ihrem künftigen Standort an der Bleckeder Landstraße und lobte: „Ihre Produkte stellen sicher, dass Unternehmen und ihre Kommunikation geschützt werden und keine Hintertüren – sogenannte Backdoors – offen bleiben, damit auf keine internen Daten rechtswidrig zugegriffen werden kann.“

Anschließend nahm Zypries mit Oberbürgermeister Ulrich Mädge an einer Tagung mit Unternehmern zu Themen wie „Industrie 4.0“ und „Digitale Agenda“ im Bergström teil. „Die Digitalisierung ist da – wichtig ist, dass sie aktiv gestaltet wird und der deutsche Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft dabei mitgenommen wird.“ Mit der zunehmenden Digitalisierung „wird sich auch die Arbeitsplatzsituation ändern“, sagt Zypries und verweist auf das Programm „Arbeiten 4.0“, das von Arbeitsministerin Andrea Nahles aufgelegt wurde und dessen Ergebnisse im „Weißbuch“ zusammen­gefasst wurden. Darin heißt es unter anderem: „Die Umbrüche der Arbeitswelt 4.0 erfordern es, frühzeitig in die Stärkung von Qualifikationen und die Verbesserung von Aufstiegsperspektiven zu investieren.“ Die Wirtschaftsministerin sieht aber auch Risiken bei der Digitalisierung: „Es ist wichtig, dass Daten nachhaltig gesichert werden.“

Forderung nach mehr Elektroautos

Auf die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA angesprochen, sagt Zypries: „Die Ankündigungen und Initiativen des amerikanischen Präsidenten haben bei den Unternehmen zu Unsicherheit geführt und die ist immer Gift für die Wirtschaft.“ Es müsse dafür geworben werden, „dass deutsche Unternehmen mehr Anerkennung in den USA erfahren, dem Land, in dem sie viele hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen haben“. Das Bilanzüberschuss-Argument der US-Regierung kontert sie: „Da wird oft nur eine Seite der Medaille erwähnt. So verkaufen wir zwar mehr Waren auf amerikanischen Märkten als umgekehrt. Im Dienstleistungsbereich aber, etwa bei Internetgeschäften, hat Amerika einen Leistungsbilanzüberschuss. Es liegt also immer auch im Auge des Betrachters.“

Für die Autoindustrie sagt die Ministerin: „Die Wirtschaft muss zuverlässige Fahrzeuge mit sauberen Antrieben anbieten.“ Dabei schließt sie auch Autos mit Dieselmotoren ein. Zum Plan, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen und zu Überlegungen, Verbrennungsmotoren ganz zu verbannen, sagt sie: „Wir brauchen in ganz Europa mehr Elektroautos. Hier kann eine Elektro-Quote neuen Schub geben. Beim Verbrennungsmotor halte ich es nicht für sinnvoll, dass die Grünen fixe Jahreszahlen oder politische Ausstiegsdaten in ferner Zukunft in die Welt setzen.“ Mit Rücksicht auf die mehr als eine Million Beschäftigten in der Autoindustrie ist für sie klar: „Man sollte Ökologie und Industrie nicht gegeneinander ausspielen, das ist auch gar nicht nötig.“ Sie setzt sich für einen durchdachten Umbau in dieser Industrie ein: „Das alles geht nicht von heute auf morgen. Trotzdem müssen wir es jetzt anpacken.“

Von Rainer Schubert