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Oliver Scheidte (vorne, v.l.), Ilka Eschricht und Thomas Rackow setzen sich dafür ein, dass die Einthemenpartei „Bündnis Grundeinkommen“ auch bei der vorgezogenen Landtagswahl auf dem Wahlzettel steht. Foto: dth

Vorgezogene Landtagswahl setzt kleine Parteien unter Druck

Lüneburg. „Ich hätte hier noch Unterschriften aus Melbeck und … Popelau.“ – „Nehm ich!“ – „Und Seevetal bei Hamburg …“ – „Das kann ich machen!“ Geschäftig w erden im Clubraum im Obergeschoss des Lüneburger Lokals „Pons“ Papierstapel hin und her gereicht. Von Hamburg bis Lüchow-Dannenberg hat sich mehr als ein Dutzend Helfer der Einthemenpartei „Bündnis Grundeinkommen“ zusammengefunden. Ihr Ziel: 2000 amtlich bestätigte Unterstützerunterschriften organisieren, damit sie noch rechtzeitig für die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen antreten können. Es sind vor allem die kleinen Parteien, die von den niedersächsischen Neuwahlen kalt erwischt wurden.

Ohnehin gelten für kleine Parteien höhere Zulassungsvoraussetzungen, jetzt wurden auch noch die Fristen verkürzt. Dennoch ist nicht nur die Initiative Grundeinkommen Lüneburg-Wendland zuversichtlich.

Regelmäßige Innitiativen in der Fußgängerzone

Zu den lokalen Wahlorganisatoren des „Bündnis Grundeinkommen“ gehört die Lüneburger Sozialpädagogin Ilka Eschricht. „Wir haben relativ früh angefangen, uns für die Landtagswahl aufzustellen und haben schon drei Viertel der benötigten Unterstützerunterschriften zusammen.“ Regelmäßig tragen örtliche Initiativen in den Fußgängerzonen von Oldenburg, Hannover bis Lüneburg Autogramme von Sympathisanten zusammen. Und die seien auch in der Region Lüneburg zahlreich.

Die Partei tritt für die Einführung eines Grundeinkommens für jeden ein – unabhängig von einer Beschäftigung. Doch bevor das auf dem Wahlzettel stehen kann, sind noch einige Hürden zu nehmen. Eschricht sagt: „Anstatt dass wir bis Ende Oktober Zeit haben, 2000 Unterschriften zu sammeln und bei den zuständigen Ortsämtern bescheinigen zu lassen, müssen wir dies bis zum 11. September um 18 Uhr schaffen. Das bringt uns schon ein wenig in Stress, auch wenn wir keinen Zweifel daran haben, dass wir es schaffen.“ Den größten Aufwand bereite aber nicht das Sammeln, sondern der Verwaltungsakt, die Unterschriften von den Einwohnermeldeämtern bestätigen zu lassen. Eine He­rausforderung, mit der auch die Piratenpartei in Niedersachsen zu kämpfen hat.

Kritik an der Landeswahlleitung

Thomas Ganskow, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei und Spitzenkandidat aus Hannover, kritisiert die Landeswahlleitung: „In unserem Land ist es nicht möglich, wie im Fall Nordrhein-Westfalen die Zahlen herunterzusetzen, aber die Fristen werden verkürzt. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ Gleichwohl kommt auch den Piraten zugute, dass sie bereits wegen der Bundestagswahl unterwegs waren, um Unterstützerunterschriften zu sammeln. „Uns fehlen landesweit noch etwa 300 Unterschriften“, sagte Ganskow am Donnerstag. „Aber das kriegen wir sonst noch bei den nächsten Stadtteilfesten in Hannover hin.“

Ein Problem dabei: Jeder Wahlberechtigte darf nur einer Partei seine Unterstützung offiziell versichern, sonst ist das Autogramm ungültig – wenn denn alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind. „Erfahrungsgemäß erweisen sich bei einer Straßensammlung später 20 bis 30 Prozent als Ausschuss“, sagt Ganskow. Tendenz steigend „mit zunehmender Nähe zum Wahltermin“. Lüneburger befinden sich laut Ganskow nicht auf der Landesliste der Piraten.

Wer die Voraussetzung nicht erfüllt, hat das Nachsehen

Bei der Landtagswahl 2013 hatten mehrere kleine Parteien das Nachsehen, weil sie nicht die Voraussetzungen erfüllten – darunter auch die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (Die PARTEI). Dass letztere diesmal nicht das gleiche Schicksal ereilt, davon ist Landesvorsitzender Tobias Speckin überzeugt. „Trotz des vorgezogenen Wahltermins sieht es sehr gut aus. Wir haben, abgesehen von etwas Papierkram, die Unterschriften zusammen. Nur einzelne Direktkandidaten müssen noch etwas kämpfen.“

Der Grund für die verbesserte Situation sei die gewachsene Basis der Partei, die der Satiriker und EU-Abgeordnete Martin Sonneborn damals aus der Taufe gehoben hatte. Unterdessen plant der Lüneburger Ortsverband von Die PARTEI sich im September neu zu formieren.

Von Dennis Thomas