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Die dicken Akten sollen von den Schreibtischen in den Zimmern der Richter verschwinden. Mike Witt, Richter am Sozialgericht Lüneburg, hat einige der Voraussetzungen für die Einführung der elektronischen Akte in Niedersachsen geschaffen. Foto: be

Das Ende der Papierakte im Gericht

Lüneburg. In den Arbeitszimmern türmen sich die Verfahrensakten ebenso wie in den Geschäftszimmern, startet ein Verfahren, liegen Aktenstapel auf dem Richtertisch oder der Richter bringt sie unterm Arm mit in den Gerichtssaal – Bilder, die in einigen Jahren der Vergangenheit angehören sollen. Denn das 2013 verabschiedete Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sieht einen phasenweisen Weg weg vom Papier hin zur elektronischen Kommunikation vor.

Das Sozialgericht Lüneburg ist bereits seit Anfang 2016 wie alle Fachgerichte in der ersten Phase dabei, der freiwilligen Öffnung für den Datenverkehr.

Elektronische Akte ab 2026 Pflicht, ab 2020 möglich

„Ausgewählt wurde die Fachgerichtsbarkeit, weil wir einen verhältnismäßig kleinen Bereich innerhalb der Justiz Niedersachsens haben“, begründet Gerichtsdirektorin Käthe Poppinga. Bis zum 1. Januar 2018 sollen alle Fachgerichte in Niedersachsen – Sozialgerichte, Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte und das Finanzgericht Hannover – elektronisch kommunizieren können, ab 1. Januar 2018 werden auch die ordentlichen Gerichte und die Strafgerichte den elek­tronischen Rechtsverkehr ermöglichen.

„2018 soll die sogenannte Pilotierung der elektronischen Akte an einem Sozialgericht in Niedersachsen starten, die vollständige Bearbeitung am Computer erfolgt laut Gesetz im Jahr 2026, dürfte allerdings schon 2020 möglich sein“, sagt Richter Mike Witt, der in der Pilotierungs-Gruppe am Sozialgericht Lüneburg mitarbeitet und im Programm „eJuNi“ (elektronische Justiz Niedersachsen) eingebunden ist, in dem insgesamt mehr als 200 Mitarbeiter der Justiz landesweit, vom Informatiker bis zum Richter, an der Digitalisierung arbeiten. Witt: „Innerhalb dieses Projektes werden Geschäftsprozesse beleuchtet.

Viele Arbeitsschritte werden nicht mehr notwendig sein. Das Ziel: Akten so einfach und schnell wie möglich zu bearbeiten. Dabei spielt der Datenschutz eine große Rolle.“

In dem Gericht im Behördenzentrum Ost gehen bereits Schreiben einiger Anwälte elektronisch ein, vor einigen Wochen hat zum Besipiel auch schon das JobCenter Lüneburg auf die elektronische Akte umgestellt, deren Akten spielen bei etlichen Verfahren vor dem Sozialgericht eine Rolle. Rechtsanwälte erhalten ein eigenes elektronisches Fach, Unterschriften erfolgen per Signaturkarten. Das sei der sichere Weg. Direktorin Käthe Poppinga macht allerdings klar: „Per E-Mail kann nicht kommuniziert werden, deren Übermittlung ist nicht gesichert. Eine E-Mail, beispielsweise um auf den letzten Drücker noch Fristen einzuhalten, gilt auch nicht als rechtsgültig.“

Hoffen auf einheitliches Programm in allen Ländern

Unter welcher Aktenflut das Sozialgericht Lüneburg ächzt, macht die Zahl der zu bearbeitenden Verfahren deutlich: Alleine im ersten Halbjahr gingen rund 1500 neue Verfahren ein, der Bestand belief sich Ende ­April bereits auf mehr als 4000 Verfahren. Der Lage Herr werden muss die Besetzung des Gerichts mit laut Stellenplan 12,35 Richtern, 16 Verwaltungsmitarbeitern und zwei Wachtmeistern. Mit einem Stellenabbau, bedingt durch die elektroische Akte, rechnet Mike Witt allerdings nicht: „Es wird neue Aufgaben geben.“ Schon in der Vergangenheit habe es Änderungen im Betriebsblauf gegeben: „Früher diktierten viele Richter in ihr Diktiergerät, das musste dann von Schreibkräften zu Papier gebracht werden. Heute diktieren viele Richter bereits direkt über ein Programm in den Computer.“

Direktorin Poppinga hofft, dass sich die Justizministerien aller Länder auf ein einheitliches Programm einigen, sieht dann aber noch ein anderes Problem: „Andere Stellen wie zum Beispiel die Landes- und Bundesversicherungsanstalt, deren Unterlagen in die Gerichtsakte einfließen, pflegen im Vergleich zu uns eine andere Art der Aktenführung, legen andere Schwerpunkte.“ Und natürlich werde sich der Arbeitsplatz der Richter ändern, so finden in den Richterzimmern künftig zwei Bildschirme Platz, um effektiv am Computer arbeiten zu können.

So wird auch schon überprüft, ob die technischen Voraussetzungen in den Zimmern und Sälen für die Datenleitungen ausreichend sind und was da an Bau- und Anschlussarbeiten noch geleistet werden muss.

Allen Mitarbeitern ist laut Mike Witt, der sich künftig im Landessozialgericht Celle auch um die Realisierung des E-Projekts kümmern wird, klar, dass sich ihre Arbeitswelt ändern wird. Doch bei allen Neuerungen sei eines klar: „Wir geben die Software vor und sagen, wie gearbeitet wird – und nicht umgekehrt.“

Von Rainer Schubert