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Auch der Kindergarten in Betzendorf soll in die Verantwortung der Samtgemeinde Amelinghausen übergeben werden. Foto: uk

„Ein historischer Schritt“

Amelinghausen. Ein dickes Programm mit 26 Tagesordnungspunkten hatte sich der Rat der Samtgemeinde Amelinghausen für die letzte Sitzung vor der Sommerpause vorgenommen. Dabei wurden Beschlüsse zeitweise wie am Schnürchen und meist sogar einstimmig gefasst, was Ratsvorsitzende Gisela Plaschka (FDP) zu der Bemerkung verleitete: „Das nimmt ja hier allmählich sozialistische Ausmaße an.“ Umso überraschender, dass es beim wichtigsten Punkt des Abends dann doch mit der Einmütigkeit vorbei war. Dass die Zuständigkeit für die Kindertagesstätten von den Mitgliedsgemeinden auf die Samtgemeinde übergeht, dem konnten am Ende nicht alle Ratsmitglieder zustimmen. Es gab eine Nein–Stimme (Carsten Müller, CDU) und fünf Enthaltungen von CDU und AfD.

Das i-Tüpfelchen zum Start ins neue Kindergartenjahr

Über viele Monate hatten sich die Verhandlungen mit den Gemeinden Oldendorf, Amelinghausen, Betzendorf, Rehlingen und Soderstorf hingezogen, bevor die dortigen Räte einer Vereinbarung über den Trägerwechsel für ihre Kindergärten zustimmten. Mit jeder der fünf Gemeinden hatte man eine Individualvereinbarung ausgehandelt, der mittlerweile alle Gemeinderäte zugestimmt haben. Das Ja der Samtgemeinde war da eigentlich nur noch das fehlende Tüpfelchen auf dem „i“, damit zum Start des neuen Kindergartenjahres am 1. August auch der neue Träger an den Start gehen kann. Für Stephan Kuns von der Verwaltung ganz klar ein großer Schritt nach vorne: „Das ist eine richtig gute Zeit“, sagte er. „Diese Vereinbarung vereinfacht das Arbeiten der Verwaltung enorm. Ich freue mich darauf, das ausführen zu dürfen.“

„Wir könnten uns eigentlich alle in den Armen liegen, dass das geklappt hat.“ – Felix Petersen,, CDU-Ratsmitglied

Ähnlich erging es Detlev Schulz-Hendel (Grüne), der von einem „historischen Schritt in der Samtgemeinde“ sprach. „Das kommt allen zugute. Ich bin glücklich, dass wir endlich so weit sind.“ Felix Petersen (CDU) schlug erst in dieselbe Kerbe, fand: „Wir könnten uns eigentlich alle in den Armen liegen, dass das geklappt hat.“ Dann setzte er zum großen Aber an: Die Vereinbarung mit der Gemeinde Soderstorf steche heraus, da die Vertragspartner daran festhalten, dass eine Kinderkrippe in Soderstorf gebaut werden solle. „Das geht über unsere Absprachen hinaus“, kritisierte Petersen. Beide Themen dürften nicht verquickt werden: „Das sieht für mich nach Kuhhandel aus, auf den wir uns nicht einlassen sollten.“ Wolfgang Marten (SPD) hatte dafür kein Verständnis: „Wir haben uns sehr wohl für Soderstorf als Standort für die nächste Krippengruppe entschieden. Ich sehe keinen Anlass, irgendetwas zu ändern.“ Und auch Winfried Geppert (WGZ), Bürgermeister von Betzendorf, pflichtete bei: „Betzendorf hat im Moment den Bedarf nicht.“ Dass die fünfte Krippengruppe nach Soderstorf kommt, sei auch in der Bürgermeisterrunde Konsens gewesen. Petersen scheiterte mit seinem Antrag, über die Individualvereinbarungen einzeln abzustimmen. Der Trägerwechsel für alle Kitas wurde dann mit zehn Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

Grünes Licht für den „Rämelsberg“

Einstimmig beschloss der Rat die neue Satzung für die Krippengebühren, die Satzungen für die Nebendienste in den Kitas und für die nachschulische Betreuung. Auch die Pläne der Gemeinde Amelinghausen, die ein neues Baugebiet im Bereich „Rämelsberg“ ausweisen möchte, bekamen grünes Licht: Der Rat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss für die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes.

Nachbarschaftshilfe

Embsener Kinder können nach Betzendorf

Der Kindergarten Betzendorf wird zum nächsten Kindergartenjahr Kinder aus der Gemeinde Embsen aufnehmen.

Das sieht eine Vereinbarung mit der Gemeinde Embsen vor, die der Samtgemeinderat Amelinghausen einstimmig verabschiedete. Wie berichtet platzt der Kindergarten Embsen wegen des Zuzugs vieler junger Familien aktuell aus allen Nähten. In Betzendorf sind ab August noch Plätze frei, acht der 35 Plätze können demnach für auswärtige Kinder zur Verfügung gestellt werden.

Die Gemeinde Embsen beteiligt sich anteilig an den Betriebskosten. Stephan Kuns von der Verwaltung: „Das ist eine Win-win-Situation.“

Von Ute Klinberg-Strunk