Aktuell
Home | Lokales | Amelinghausen | Herrschaft des Rotstifts

Herrschaft des Rotstifts

Amelinghausen. Beschlossen hatte der Samtgemeinderat Amelinghausen den Haushalt 2019 bereits im Dezember. Allerdings mit einer selbst auferlegten Einschränkung: Alle Investitionen über 10.000 Euro sollten überprüft werden mit dem Ziel, weitere Einsparungen zu erzielen. Das ist auch bitter nötig. Denn neben der Tatsache, dass die Kommune im dritten Jahr in Folge ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen muss, verlangt die Kommunalaufsicht nun ganz klar eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung. Heißt in Zahlen: Die Kreditermächtigung muss auf 1,5 Millionen Euro begrenzt werden, im Haushalt belief sie sich jedoch bisher auf 2,3 Millionen Euro.

Streichen, verschieben, nur teilweise umsetzen – das waren die Optionen, mit denen sich Politik und Verwaltung in den letzten Wochen beschäftigt hatten. Das Ergebnis wurde jetzt im Rat der Samtgemeinde präsentiert und wie die Haushaltssatzung nahezu geschlossen abgesegnet. Im Optimalfall könnte die Neuverschuldung um die erforderlichen 800.000 Euro gesenkt werden.

Bürgermeisterin Kalisch nach Krankheitspause zurück

Mit an Bord war nach dreimonatiger Krankheitspause wieder Bürgermeisterin Claudia Kalisch, die sichtlich gerührt einen dicken Blumenstrauß vom Personalrat entgegennahm. Sie habe „aus der Ferne“ das Signal aus der Politik wahrgenommen: „Wir wollen den Wandel, der notwendig ist, selbst gestalten.“ Um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen, reichten die bisherigen Maßnahmen jedoch nicht aus. Detlev Schulz-Hendel (Grüne) und Roland Waltereit (UWS) forderten, mit dem Landkreis noch einmal über die Auflagen zu verhandeln. „Wir haben Pflichtaufgaben wie Schulen und Feuerwehr. Wir können uns doch nicht kaputt sparen“, sagte Schulz-Hendel und Waltereit meinte: „Wir wissen, dass wir kleinere Brötchen backen müssen. Aber Kreis und Land müssen auch für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Das findet nicht statt.“

„Das ist Irrglauben“

Frank Gerstenkorn (CDU) hatte den Eindruck: „Man traut uns beim Kreis nicht zu, dass wir das in die richtige Richtung lenken können.“ Wolfgang Marten (SPD) widersprach: „Wir sollten uns zuerst an die eigene Nase fassen. Wir haben es in guten Zeiten nicht geschafft, den Haushalt in Ordnung zu bringen.“ Jetzt brauche man eine konzeptionelle Neuausrichtung. „Wir müssen einen Weg finden, wie wir mit Einnahmen und Ausgaben zurechtkommen.“ Auch Jochen Studtmann (FDP) rechnet nicht damit, dass der Landkreis sich in der Sache bewegt: „Das ist Irrglauben. Wir müssen unsere Pflichtaufgaben in abgespeckter Form machen.“

Im Finanzstrukturausschuss war eine Liste mit 42 Maßnahmen geprüft worden. Bei einer Gegenstimme sprach sich der Rat für die Umsetzung bestimmter Maßnahmen aus. Waltereit kritisierte das Ja für Einzelmaßnahmen, während man die großen Pflichtaufgaben Feuerwehr und Schule in die Fachausschüsse verweise: „Da entsteht eine Konkurrenz, das ist für mich nicht schlüssig.“

Bauhof bekommt ein neues Bürogebäude

Umgesetzt werden jetzt Investitionen im Abwasserbereich, der Zuschuss für die Wirtschaftsförderung bleibt und der Bauhof bekommt ein neues Bürogebäude. Reduziert werden die Ansätze für die EDV-Ausstattung im Rathaus oder das Straßensanierungskonzept. Komplett gestrichen wird die Photovoltaikanlage für die Kläranlage und die Sanierung des Stauwehrs. Den Bau des Kindergartens Rehlingen soll die Gemeinde anstelle der Samtgemeinde übernehmen. Über ein 600.000 Euro-Paket werden die Fachausschüsse erneut verhandeln. Darunter ist die Anschaffung eines Fahrzeugs für die Wehr Soderstorf (300.000 Euro), Planungskosten für Arbeiten an Grundschule und Kindergarten Soderstorf sowie für ein Feuerwehrgerätehaus in Rehlingen.

Von Ute Klingberg-Strunk