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Das ist kein Feldweg, sondern der Neuhausweg in Dahlenburg, an dem kräftig Asphat-Karies nagt. Jetzt hat der Flecken ein Straßenzustandskataster aufgelegt, mit dem die Verwaltung die Straßensanierung systematisch angehen will. (Foto: A/kre)
Das ist kein Feldweg, sondern der Neuhausweg in Dahlenburg, an dem kräftig Asphat-Karies nagt. Jetzt hat der Flecken ein Straßenzustandskataster aufgelegt, mit dem die Verwaltung die Straßensanierung systematisch angehen will. (Foto: A/kre)

Grünes Licht für Investitionen im Flecken Dahlenburg

Dahlenburg. Der Flecken Dahlenburg hat einiges vor in diesem Jahr. Den Bau einer neuen Kindertagesstätte, die Anschaffung von Geräten für die Spielplätze, die Erschließung des Baugebiets Dannenberger Landstraße. Und nicht zu vergessen den Neubau des Kultur- und Bürgerhauses am Dorn. Alles Maßnahmen, die Geld kosten – doch das ist seit Jahren knapp im Flecken. Das wurde bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 einmal mehr deutlich. So stehen im Ergebnishaushalt ordentliche Aufwendungen von 4,77 Millionen Euro ordentliche Erträge von „nur“ 4,31 Millionen Euro gegenüber. Mit anderen Worten, die Samtgemeinde hat mehr Ausgaben, als sie einnimmt.

Gleichwohl sehen Gemeindedirektor Christoph Maltzan und Kämmerer Stefan Mondry im Vergleich zum Vorjahr Licht am Ende des Tunnels. So sind Erträge von 2017 auf 2018 um 324 900 Euro gestiegen. Die Aufwendungen dagegen werden nur um 121 700 Euro höher veranschlagt. Dennoch: „Der Ausgleich des Finanzhaushaltes ist in der mittelfristigen Finanzplanung ohne weitergehende Maßnahmen nicht zu erwarten“, heißt es im Haushaltssicherungskonzept, das die Ratsmitglieder ebenfalls zu beschließen hatten.

Eigentlich ist der Kreis zuständig

Viel Spielraum zur langfristigen Haushaltskonsolidierung sehen auch die Vertreter der Parteien und Gruppierungen im Fleckenrat nicht: Denn ein wesentlicher Anteil der Ausgaben sind Personalkosten in den Kindertageseinrichtungen. „Und hier gibt es kein Einsparpotenzial, wenn man die geforderten Standards sicherstellen will“, mahnte Maltzan. „Wir wollen an der Kinderbetreuung nicht verdienen“, sagte Thomas Meyn (CDU) in Richtung Landesregierung und Landkreis, „aber wir wollen als Kommune auch nicht draufzahlen“.

Diese Argumentation stützt Thomas Behr (Grüne): „Für die Kindertagesstätten ist eigentlich der Landkreis zuständig, der diese Aufgabe an die Kommunen übertragen hat“, erinnerte er: „Wir sollten überlegen, ob wir den Vertrag mit dem Kreis nicht kündigen, wenn absehbar ist, dass wir die Aufgabe nicht mehr finanzieren können.“ Behr erinnerte in diesem Zusammenhang an die Gemeinde Barendorf, die diesen Schritt bereits vollzogen hat (LZ berichtete).

Ständig neue Aufgaben

Kritik an der Landesregierung übte Karl May (SPD): „Wer die Musik bestellt, der muss sie bezahlen“, betonte er. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung die komplette Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten beschließen wolle, die Kommunen mit den Kosten aber im Regen stehen lasse. May weiter: „Wir kommen aus dem Schulden-Dilemma nicht raus, weil uns als Kommune ständig neue Aufgaben aufgebürdet werden.“

Gleichwohl verabschiedete der Fleckenrat den Etat für 2018 einstimmig bei zwei Enthaltungen der Grünen. Damit hat die Verwaltung nun auch finanziell grünes Licht für die Realisierung ihrer Vorhaben, für die im Haushalt 1,59 Millionen Euro bereitgestellt sind. Weil diese Summe alleine nicht reicht, ist zudem die Aufnahme eines Investitionskredites von 1,19 Millionen Euro vorgesehen. kre

Asphalt-Karies nagt an Straßen

Fraktionen diskutieren Straßenausbaubeitrags-Satzung

99 Straßen gibt es im Flecken Dahlenburg. Von denen sind 35 sanierungsbedürftig. Zu lesen ist das im Straßenzustandskataster, das der Fleckenrat Dahlenburg jetzt zur Kenntnis genommen hat. Beginnend ab 2019 bis 2030, so der Plan, sollen jährlich Straßen saniert werden, dafür jährlich 500 000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.

In Dahlenburg würden zurzeit auch die Anlieger mit bis zu 75 Prozent an den Sanierungskosten beteiligt werden. Grundlage ist die Straßenausbaubeitrags-Satzung. Doch nicht nur Viktor Trautmann, Sprecher der Gruppe SPD/aB, sieht diese kritisch. „Wenn es nach mir ginge, würde diese Satzung abgeschafft und die Straßenausbaukosten auf die Solidargemeinschaft umgelegt.“ Zu dem Thema findet in Kürze eine interfraktionelle Sitzung statt. kre