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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das fordert Die Linke für Erzieherinnen und Erzieher in Lüneburger Kitas. Doch auch wenn der Grundgedanke viele Fürsprecher findet, die Mehrheit des Rates und die Stadtverwaltung haben große rechtliche Bedenken, freien Trägern die Bezahlung vorzuschreiben. Foto: A/lz/t&w

Stadt greift bei Löhnen in Kitas freier Träger nicht ein

Lüneburg. Gleiche Arbeit, aber ungleiche Bezahlung. Diesen Zustand bei der Entlohnung von Beschäftigten in städtischen Kitas auf der einen Seite u nd denen freier Träger auf der anderen kritisiert die Fraktion der Linken. In der jüngsten Ratssitzung forderte sie deshalb, die Anwendung des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) bei freien Trägern von Kitas und anderen Betreuungseinrichtungen künftig vertraglich festzuschreiben. Das stieß auf ein geteiltes Echo.

„Wir sehen die Kommune in der Pflicht, klare Verhältnisse zu schaffen“, sagte David Amri (Linke). Zwar bezuschusse die Stadt die freien Träger in gleichem Maße wie städtische Einrichtungen, doch nicht alle freien Träger würden dies auch an ihre Beschäftigten weitergeben. Diese würden daher unterhalb des aktuell gültigen TVöD entlohnt. Auch gebe es Schlechterstellungen bei Urlaubstagen und Wochenarbeitszeit. „Dies finden wir nicht gerecht“, heißt es in dem Antrag. Die Stadt soll deshalb aufgefordert werden, in ihren Betriebsführungsverträgen mit den Trägern freier Kitas und anderer Betreuungseinrichtungen „mindestens die Bindung an den TVöD“ festzuschreiben. Für ihn sei dies kein Eingriff in die Tarifautonomie, schließlich hätten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber weiterhin die Möglichkeit, sich zu organisieren und einen eigenen Tarifvertrag abzuschließen.

Birte Schellmann (FDP) konterte scharf: „Ihr Antrag zeigt, dass die Linke überhaupt nicht begriffen hat, worum es bei Artikel 9 Grundgesetz geht.“ Denn durch diesen Artikel sei nicht nur die Freiheit des Zusammenschlusses zu Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen und diese „grundsätzlich frei von staatlicher Einflussnahme“ geschützt, er schütze gleichzeitig auch die Freiheit, sich solchen Zusammenschlüssen nicht anschließen zu müssen. Die von den Linken geforderte Anwendung des TVöD greife daher „unzulässig in den Schutzbereich des Artikels 9 ein“. Dem schloss sich Henrik Philipp Morgenstern (CDU) an.

„Ein interessanter Antrag, mit dem Sie aber letztlich nur Verteilungsgerechtigkeit einführen wollen“, hielt Klaus-Dieter Salewski (SPD) Amri entgegen. Salewski erinnerte auch an die Vielzahl der Träger. Mit ihnen eine Vereinbarung zu schließen, sei eine „Sisyphus-Arbeit“. „Und was ist, wenn die gar nicht wollen?“, fragte Salewski, der damit auch auf die Gefahr möglichen Wegfallens dringend benötigter Betreuungsplätze hinwies.

An die „moralische Verantwortung“ der Stadt bei der gleichen Belohnung der Beschäftigten appellierte Susanne Neuhaus (Grüne), die den Antrag „im Prinzip gut“ fand. Sie regte an, die aktuellen Löhne bei den Trägern abzufragen. „Das haben wir bereits gemacht“, erwiderte Sozialdezernentin Pia Steinrücke. Schon jetzt würden einige Träger nach TVöD bezahlen, auch gebe es eine Entwicklung bei der Angleichung der Urlaubstage. „Wir reden hier daher über ein Problem, das gar nicht mehr da ist“, sagte sie mit Blick darauf, dass derzeit kaum noch Fachkräfte in diesem Bereich zu finden seien. Da der Bedarf an Betreuungsplätzen weiterhin groß sei, würden sich Unterschiede bei der Entlohnung ohnehin allmählich angleichen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Von Ulf Stüwe

One comment

  1. ich verstehe jetzt nicht das problem? es werden fachkräfte gesucht. also wechseln und nicht so bequem sein. bequemlichkeit wird ausgenutzt. ich war in 33 firmen beschäftigt. kenne damit alle pappenheimer. vom arbeitnehmer angefangen und nicht mal beim sogenannten arbeitgeber beendet.