Donnerstag , 20. September 2018
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Der Vorstoß von Sozial- und Christdemokraten würde politische Mehrheiten in Räten stärken, die Opposition schwächen. (Foto: t&w)

Angriff auf kleine Fraktionen

Lüneburg. Es ist nur ein einziger Satz im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Hannover, doch dessen Folgen könnten weit reichen. Auf Seite 124, Randnummern 3188-90, steht: „Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt werden.“ Bislang können bereits zwei gewählte Mitglieder einer Liste eine Fraktion bilden. Setzen Sozial- und Christdemokraten in der Landeshauptstadt das Vorhaben tatsächlich um, würde das politische Ratsgefüge auch im Kreis Lüneburg erheblich durcheinandergewürfelt – zugunsten der großen Parteien.

So würde sich allein die Zahl der Grünen-Fraktionen in den elf Stadt-, Einheits- und Samtgemeinderäten sowie 39 Gemeinderäten im Kreis halbieren – von derzeit 30 auf dann 15. Die Fraktionen von Unabhängigen Wählergruppen und -gemeinschaften würde von 32 auf 22 schrumpfen, und von den fünf FDP-Fraktionen bliebe keine übrig. Federn lassen müsste allerdings auch die SPD: Die Sozialdemokraten verlören elf Fraktionen in den kommunalen Parlamenten, statt 43 gäbe es dann nur noch 32. Mit einem Verlust von fünf auf dann 38 Fraktion käme die CDU glimpflicher davon. Die AfD hätte unter dem Strich drei (minus eine) Fraktionen, unverändert eine Fraktion hätte die Linke.

Erst durch Fraktionsstatus weiterreichende Rechte für Abgeordnete

Nicht enthalten ist in dieser Rechnung der Kreistag. Dort würden die Unabhängigen den Fraktionsstatus verlieren. In extremen Fällen würde aus demokratischer Fraktionsvielfalt Einheitsbrei – so wie im Gemeinderat Südergellersen. Dort sind SPD und Grüne jeweils mit zwei Sitzen vertreten, die CDU mit sechs. Stiege die Mindestgröße auf drei Abgeordnete, bliebe von drei Fraktion nur eine übrig. Ähnlich verhält es sich in Lüdersburg und Barnstedt.

Erst der Fraktionsstatus sichert dem einzelnen Abgeordneten weiterreichende Rechte zu. „So kann in den Gemeinderäten nur eine Fraktion einen Vorschlag für den Bürgermeisterkandidaten machen“, sagt Katrin Holzmann, Sprecherin der Lüneburger Kreisverwaltung. Aus deren Reihen kommt bei einer Kommunalwahl der Kreiswahlleiter, zuletzt Erster Kreisrat Jürgen Krumböhmer. Und Holzmann hat weitere Rechte parat, die erst der Fraktionsstatus den Mitgliedern der Räte garantiert: „Bei der Besetzung von Ausschüssen können nur Fraktionen und Gruppen Mitglieder entsenden, und nur eine Fraktion kann Akteneinsicht verlangen.“ Zudem können Fraktionen Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung gewährt werden.

Schröder-Ehlers für „differenzierte Lösung“

Und dieses Recht ist laut der Lüneburger SPD-Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers der Grund, warum Rot-Schwarz die Mindestgröße für Fraktionen überhaupt anpacken will. „In größeren Städten haben unabhängige Listen sich geteilt, um Erstattungen für zwei Fraktionen zu erhalten. Das verursachte hohe Kosten“, sagt die Sozialdemokratin. Im Koalitionsvertrag selbst steht der eingangs zitierte Satz zur Mindestgröße allein, Gründe und Ziele werden nicht erläutert.

Allerdings räumt Schröder-Ehlers ein: „Sollte die Mindestgröße für Fraktionen angehoben werden, bräuchten wir eine unterschiedliche Regelung für unterschiedlich große Gemeinden.“ Zwei Abgeordnete in einem kleinen Gemeinderat seien schließlich anders zu bewerten wie zwei Mitglieder eines großen Stadtrates, plädiert die SPD-Frau für eine „differenzierte Lösung“.

Den Ärger ihrer Landtagskollegen kann dies indes wenig dämpfen. „Es ist ziemlich unverfroren von den beiden großen Parteien, die Rechte der Kommunalpolitiker in kleinen Fraktionen beschneiden zu wollen“, sagt etwa Grünen-Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus Echem, die in der letzten Legislaturperiode in der rot-grünen Koalition noch Hand in Hand mit Schröder-Ehlers gearbeitet hat. Allerdings glaubt die Grüne auch, dass SPD und CDU selbst den Vorstoß für „unfair“ halten. „Fragt man nach, behaupten beide Parteien, es wäre die Initiative der jeweils anderen gewesen“, sagt Staudte.

Schulze-Hendel sieht Diskriminierung

Unterdessen führt der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf aus Clenze noch einen weiteren Grund für die Anhebung der Mindestgröße ins Feld: „In immer mehr kommunalen Gremien ist eine kleinteilige Mandatsverteilung auf Parteien und Wählergruppen festzustellen.“ Damit verbunden sei eine teilweise verzögerte Entscheidungsfindung. „Wir sind der Meinung, dass mit der Festsetzung einer Mindestgröße für Fraktionen auf drei Mitglieder die Arbeitsfähigkeit vor allem in gesetzlichen Ausschüssen kommunaler Vertretungen sichergestellt werden kann“, erklärt Uwe Dorendorf. Grundsätzliche Absicht sei es jedoch nicht, kleine Parteien und Wählergruppen zu benachteiligen. Dies werde allein daran deutlich, dass die Sitzverteilung nach einem Verfahren erfolge, dass kleine Parteien begünstigt.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel mag derartigen Gedankenspielen nicht folgen. Für ihn ist klar: „Dies ist ein offensichtlicher Versuch, kleinere Parteien und Wählergemeinschaften vor Ort zu diskriminieren.“ Sollten SPD und CDU auf Landesebene versuchen, Minderheitsrechte in den Kommunalparlamenten zu beschneiden, sei dies „kein gutes Zeichen gegen die Politikverdrossenheit“. Schulz-Hendel kündigte schon jetzt einen Resolutionsantrag der grünen Kreistagsfraktion gegen die Pläne von Rot-Schwarz in Hannover an.
Um eine Stellungnahme gebeten hatte die Landeszeitung auch den AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe aus Amelinghausen. Seine Antwort steht noch aus.

Von Malte Lühr