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Stark frequentiert ist der Parkplatz an den Sülzwiesen. Hier könnten kräftige Einnahmen winken, wenn im Rat der Stadt die Bewirtschaftung beschlossen wird. (Foto: t&w)
Stark frequentiert ist der Parkplatz an den Sülzwiesen. Hier könnten kräftige Einnahmen winken, wenn im Rat der Stadt die Bewirtschaftung beschlossen wird. (Foto: t&w)

Bleiben die wenigen Gratis-Parkplätze?

Lüneburg. Schon einmal hatten Verwaltung und Politik in der Sache heftig miteinander gerungen, das dürfte sich vermutlich in der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses wiederholen. Es geht um die Frage, ob der Parkplatz an den Sülzwiesen weiterhin kostenlos genutzt werden darf oder nicht. Die Verwaltung, sonst eher nicht für ihre Zurückhaltung bei der Suche neuer Einnahmequellen bekannt, hat bislang keinen Hehl daraus gemacht, dass sie von der Parkraumbewirtschaftung, wie sie von der Jamaika-Gruppe angestrebt wird, an dieser Stelle wenig hält. Das spiegelt sich in einer Vorlage wider, die sie jetzt dem Ausschuss vorlegt.

60 Cent pro Stunde fürs Parken an den Sülzwiesen

Ausführlich stellt die Verwaltung Für und Wider einer Bewirtschaftung für den Parkplatz Sülz­wiesen vor. Ein Auftrag, den sie aus der jüngsten Ausschusssitzung im Dezember 2016 erhalten hatte. Darin war sie von der Jamaika-Gruppe und der Links-Partei aufgefordert worden, die Lüneburger Parkhaus und Parkraum Verwaltungs GmbH (Lüneparken) um einen Vorschlag dafür zu bitten und vorzustellen. In den Blick genommen werden sollten neben einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Fragen zu möglichen Verdrängungs- und Parksuchverkehren, die Bereitstellung kostenloser Parkplätze für Reisebusse sowie die Zugänglichkeit der Festwiese.

In ihrem Konzept schlägt Lüneparken vor, neben dem Parkplatz Sülzwiesen mit 350 Stellplätzen auch den benachbarten Parkplatz Am Bargenturm Ost mit 60 Plätzen zu bewirtschaften. Ermöglicht werden soll dies am Parkplatz Sülzwiesen mittels Schrankenanlage und Kassenautomat, beim Bargenturm durch einen Parkscheinautomaten. Kosten pro Parkstunde: 60 Cent in der Zeit montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und sonnabends von 8 bis 14 Uhr.

Weiter sollen gebührenfreie Parkplätze für Pkw und Busse an der Westseite der Festwiese mit Zufahrt über die Straße Am Grasweg errichtet werden. Die geschätzten Baukosten werden mit 292 000 Euro, die laufenden jährlichen Betriebskosten bei Lüneparken mit 29 520 Euro beziffert. Diesen Beträgen stehen jährliche Erlöse in Höhe von rund 430 000 Euro bei einer 60-prozentigen Auslastung oder 287 000 Euro bei 40-prozentiger Auslastung gegenüber.

Zusätzlicher Kontrollaufwand

Kritisch beurteilt die Verwaltung vor allem diese Punkte: So könnten sich Autofahrer alternativ verstärkt Parkplätze in den Straßen um das Klinikum sowie im Gebiet Im Tiefen Tal suchen. Weiter entstehe durch „ordnungswidrige Parkhandlungen“ zusätzlicher Kontrollaufwand, zwei zusätzliche Stellen müssten geschaffen werden. Ferner werden Nutzungskonflikte bei den Parkplätzen auf der Festwiese bei Ligaspielen des LSK erwartet, da bei diesen Spielen „nicht unerheblicher Parkverkehr durch Pkw“ entstehe.

Eine unüberwindbar große Hürde könnte vor allem ein Aspekt werden, den sich die Jamaika-Gruppe vorgenommen hat: gebührenfreies Parken aus sozialen Gründen – etwa für Autofahrer mit Arbeitsplatz im Innenstadtbereich. Denn in ihren Ausführungen stellt die Verwaltung unmissverständlich dar, dass eine Sonderregelung für unentgeltliches Parken nur für einen „nach subjektiven Gesichtspunkten“ ausgewählten Personenkreis unzulässig sei. Zwar seien Mengenrabatte zulässig, diese müssten dann aber für jedermann gelten.

Keine Sonderrechte für einzelne Personengruppen

Wie sehr sich die Verwaltung gegen eine Umsetzung dieses Konzepts sträubt, wird vor allem am Ende der Vorlage deutlich. Dort, wo in der Regel ein Beschlussvorschlag der Verwaltung steht, bittet sie ihrerseits um eine „Richtungsvorgabe“ zum weiteren Vorgehen. In deutlichen Worten weist sie darauf hin, dass sie eine Vorgabe des Ausschusses zur Bewirtschaftung des Parkplatzes Sülzwiesen mit der Zielrichtung, Berufstätigen mit geringem Einkommen ein vergünstigtes oder kostenloses Parken auf dem für den übrigen Nutzerkreis kostenpflichtigen Parkplatz zu ermöglichen, „als rechtswidrig erachtet“. Mit anderen Worten: Die Befürworter sollen sagen, wo es langgehen soll und dafür dann auch die Verantwortung übernehmen.

Weiteres Thema im Verkehrsausschuss

Nachtzuschlag für Taxen

Über die Erhöhung des sogenannten Nachtzuschlags für Taxen wird im Verkehrsausschuss erneut gesprochen. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen hatte einen entsprechenden Antrag bei der Stadt gestellt, wonach der Bereitstellungspreis pro Fahrt zwischen 23 und 6 Uhr von 2 auf 5 Euro angehoben werden soll. Nachdem der Verband nun weitere Unterlagen vorgelegt hat, spricht sich die Stadt jetzt für die Erhöhung aus. Der Ausschuss tagt am Dienstag, 23. Januar, 15 Uhr, im Huldigungssaal des Rathauses.

Von Ulf Stüwe

One comment

  1. Lüneburg errichtet langsam einen Schutzwall aus Parkautomaten und Parkverbotszonen mit einem ganzen Heer von Zettelpuppen, um die Innenstadt herum. Für mich wird die Innenstadt dadurch immer unattraktiver, deshalb kaufe ich alles online. Ist sowieso billiger…