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Der Parkplatz auf den Sülzwiesen. Foto t&w
Der Parkplatz auf den Sülzwiesen. Foto t&w

Parken auf den Sülzwiesen bleibt vorerst kostenlos

Lüneburg. Ausführlich diskutiert haben die Mitglieder des städtischen Verkehrsausschusses über die Frage, ob das Parken auf den Sülzwiesen weiter kostenfrei bleiben oder ob sich daran etwas ändern soll. Am Ende des Tagesordnungspunktes vom Dienstag gab es keine Abstimmung, sondern die Politik signalisierte, dass sie das Thema nochmal in den Fraktionen beraten wolle und bei Bedarf wieder auf den Ausschuss-Vorsitzenden, Jens-Peter Schultz (SPD) zukommen werde, wenn sich der Ausschuss erneut damit befassen soll.

Der ursprüngliche Auftrag der Politik an die Verwaltung sich mit dem Thema mögliche Bewirtschaftung der Sülzwiesen zu beschäftigen, stammt aus dem Verkehrsausschuss vom Dezember 2016. Auf Antrag und mit Stimmen der Gruppe CDU/Bündnis 90/Die Grünen/FDP wurde beschlossen, die Lüneburger Parkhaus- und Parkraum-Verwaltungs GmbH (Lüneparken) zu bitten, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Das hat die Lüneparken getan, Geschäftsführer Felix Manzke präsentierte jetzt die Ergebnisse. Zugleich hat die Verwaltung begleitende Informationen geliefert, die Verkehrsdezernent Markus Moßmann vorstellte. Es gab Erhebungen über das Parken in den umliegenden Wohnquartieren sowie Informationen zum Bewohnerparken, zur Verkehrsüberwachung und zu rechtlichen Fragestellungen bei einer von den Antragstellern angedachten Rabattierung für bestimmte Berufsgruppen.

Fast jeder Zweite parkt täglich dort

Thema war auch eine Befragung, die die Lüneparken vorgenommen hatte – Ergebnisse daraus:

  • Von 160 von der Lüneparken befragten Personen sagten annähernd zwei von drei Personen (63,64 %), dass sie aus beruflichen Gründen auf den Sülzwiesen parken.
  • Fast jeder Zweite (45 Prozent) parkt täglich dort.
  • Vier von fünf Personen (82,2 Prozent) sind aufgrund der Kostenfreiheit auf diesen Parkplatz aufmerksam geworden.
  • Nur knapp 15 Prozent der Befragten sagten, dass sie auf den Sülzwiesen auch parken würden, wenn das Parken dort etwas koste. Für 60 Prozent käme das nicht in Frage. Die anderen würden ihre Entscheidung von der Höhe der Kosten abhängig machen.
  • Die Hansestadt Lüneburg hatte in ihrer ausführlichen Vorlage zum Thema verschiedene Nachteile dargelegt, die sich aus ihrer Sicht durch eine Kostenpflicht für den Parkplatz Sülzwiesen ergäben. Immerhin ist der Platz der einzige größere und kostenfreie Parkplatz in Innenstadtnähe, im Normalfall bietet er rund 350 kostenfreie Stellplätze, wobei eine Sonderfläche westlich des Parkplatzes während des Weihnachtsgeschäfts und de Festveranstaltungen auf den Sülzwiesen zusätzliche Kapazitäten schafft.

Die Betrachtung der Lüneparken sähe eine Parkgebühr von 60 Cent pro Stunde vor. Monatskarten könnte es für 50 Euro geben, Jahreskarten für 500 Euro.

Investitionen in Höhe von rund 300.000 Euro wären fällig

Kosten und Einnahmen für die Hansestadt bzw. den Bewirtschafter des Parkplatzes – nicht unbedingt die Lüneparken, denn die Aufgabe müsste im Falle des Falles ausgeschrieben werden – berechnen sich nach dem Konzept folgendermaßen: Zwischen 300.000 und 400.000 Euro Einnahmen jährlich je nach Auslastung stünden mindestens 100.000 Euro Personal- und Betriebskosten jährlich gegenüber. Zuvor würden Investitionen in Höhe von rund 300.000 Euro fällig.

In der anschließenden Diskussion äußerten sich die Befürworter der Bewirtschaftung in Richtung Möglichkeit zum Schuldenabbau (Ulrich Löb / Grüne), Anreiz zum Umstieg auf ÖPNV (Claudia Schmidt / Grüne), Nachhaltigkeit (Michel Pauly / Linke). Um die Wettbewerbsfähigkeit des örtlichen Einzelhandels sorgte sich nicht nur Dr. Jérome Stuck, für die IHK Lüneburg-Wolfsburg als beratendes Mitglied im Ausschuss. Auch für Oberbürgermeister Ulrich Mädge ist klar: „Wir halten den Vorschlag nicht für umsetzbar. Das schadet dem Kaufhaus Innenstadt.“ Heiko Meyer (SPD) fragte rhetorisch, wem man mit dem Antrag eigentlich schaden wolle. Frank Soldan (FDP) hielt dagegen, Ziel des Antrags sei es eigentlich die Situation zu verbessern. Er befand: „Wir sollten erst einmal in Ruhe diskutieren, ich sehe keinen Zeitdruck“. – Dazu gab es keinen Widerspruch.

3 Kommentare

  1. Es wäre schon mal interessant, zu erfahren, was wohl allein die Studie bzw. Befragung duch die „Lüneparken“ GmbH gekostet hat.- Alles in allem wundert man sich aber vor allem, mit welchenThemen sich die gewählten Repräsentanten unserer städtischen Demokratie so intensiv und andauernd beschäftigen. Gibt es wirklich keine dringenderen Probleme?? „Nur knapp 15 Prozent der Befragten sagten, dass sie auf den Sülzwiesen auch parken würden, wenn das Parken dort etwas koste.“ Fabelhaft, dass angesichts dieses „überwältigenden“ Bürger-Echos das Thema „vorerst“ auf Eis gelegt wurde… Aber man kann ja bald noch mal „in Ruhe diskutieren“… Das wird den Hersteller der schönen Münz-Automaten und die “ Lüneparken“bestimmt freuen! Ich wage die Vorhersage: unsere Politiker werden mit ihrem unbändigen Drang, „wichtige Infrastrukturprojekte“ anzustossen und für mehr „für soziale Gerechtigkeit“ einzutreten, schon bald neue Vorschläge unterbreiten, wie man die anarchistische Freiparkzone auf den Sülzwiesen endlich einhegen bzw. in den Griff bekommen kann: mit einem „sozial vertretbaren“ Bewirtschaftungsmodell nach dem Motto „2 % Ermäßigung auf die 50- Euro-Monatskarte, gegen Vorlage einer amtlich beglaubigten Armutsbescheinigung, in Verbindung mit Personalausweis und aktivierter Online-Funktion“ „. Ganz toll, dass dabei sogar die Linken mitmischen und das Ganze unter dem Stichwort „Nachhaltigkeit“ subsummieren… Wenn es so weitergeht im Rat unserer Stadt, darf man sich m. E. nicht wundern,wenn sich die Menschen irgendwann entnervt abwenden. In der LZ von heute stand heute übrigens eine sehr lesenswerte Geschichte über einen Hartz-4-Bezieher, der in seiner kalten Wohnung sitzt, weil ihm kein Geld überwiesen wurde. Ich denke, dies und Ähnliches wären mal Aspekte unseres Lebens, die in einer Ratssitzung ähnliche Beachtung finden könnten…

    • Gunda
      ein sehr schöner beitrag. menschen, die zeit haben , sich mit politik sich zu beschäftigen sind entweder einsam, unglücklich verheiratet, oder haben genug geld , um nicht darüber nachzudenken. dementsprechend findet politik statt.

  2. Gerald Linss-Beck

    Moin

    Frage wo Parken denn die Herren und Frauen aus der Politik? Bezahlen sie dann auch das Geld ?