Mittwoch , 26. September 2018
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Im Ilmenaugarten sind neue Studentenwohnungen entstanden, doch in Lüneburg gibt es immer noch zu wenige. (Foto: t&w)

Nachschlag für die Bildung

Lüneburg. Die Landesregierung hat vorgelegt, für den kleinen Nachschlag im Nachtragshaushalt sind die Regierungsfraktionen von SPD und CDU zust ändig. Beiden Seiten stehen jeweils rund 25 Millionen Euro zur Verfügung – mit dem „Segen“ des Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU). Die SPD-Fraktion hat nun bei einer Klausurtagung in Lüneburg ihre Schwerpunkte gesetzt: Mehr Geld für den Bau von Studentenwohnungen, für Hochwasserschutz, Bildung, Polizei – und das Wolfsmanagement, zählt der stellvertretende Fraktionschef Uwe Santjer auf.

Im Bereich Bildung geht es der SPD aber um mehr als neue Lehrerstellen, die Verlagerung der Sprachförderung von Grundschulen in die Kindergärten – dafür soll es 1,4 Millionen Euro geben – oder mehr Geld für die Leiter kleiner Schulen (A13 statt A12Z). „Es geht um die Frage, wie die Schule 2040 aussehen soll“, sagt Santjer. Experten sollen sich zusammensetzen, Ideen einbringen, diskutieren – und die Schule von Morgen entwickeln.

Großer Handlungsbedarf im Bereich Hochwasserschutz

Zu den Problemen 2018 im Bereich Bildung gehört die Wohnungsnot der Studenten. Von kaum zu finden bis kaum zu bezahlen reicht die Spanne auch in Lüneburg. Die SPD bemüht sich um Linderung. Der Etat für studentischen Wohnungsbau wird um 4,5 auf 8 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Großen Handlungsbedarf gibt es im Bereich Hochwasserschutz. Das belegen nicht nur die schweren Flutschäden der vergangenen Monate und Jahre, sondern auch die Klima-Prognosen. „Der Hochwasserschutz im Binnenland wird um drei Millionen Euro erhöht“, sagt Santjer.

Um Sicherheit geht es der SPD noch in anderen Bereichen. Der größte Posten ihres Nachschlagswerks betrifft die Polizei: Fünf Millionen Euro stehen für den Fuhrpark in der Fläche bereit. „Das sind etwa 130 neue Fahrzeuge“, sagt Finanzsprecherin Frauke Heiligenstadt. Zudem sollen die Trainingszentren der Polizei modernisiert werden. Kosten: vier Millionen Euro.

700 000 Euro für „Wolfsmanagement“

Auch wenn es mit Sicherheit ein großes Thema ist, fällt der Etat für das „Wolfsmanagement“ deutlich bescheidener aus. 700 000 statt der zunächst geplanten 300 000 Euro stehen in diesem Jahr bereit. Santjer spricht aber von einer „geänderten Perspektive“, von „anderen Prioritäten“. Salopp ausgedrückt, ging des früher um den Schutz der Wölfe, heute eher um den Schutz vor Wölfen.

Bessere Kontrolle der Wege des Jägers durch mehr Besenderungen und notfalls die „Entnahme von verhaltensauffälligen Tieren“ sind einige Stichpunkte. Laut Santjer könnte man aber auch auf teure und zeitaufwendige DNA-Tests verzichten, um nachzuweisen, dass ein Wolf ein Nutztier gerissen hat. „So können Schafhalter schneller entschädigt werden.“ Weniger Bürokratie also. Und mehr Sicherheit. Das ganze Paket soll am 7. Februar eingebracht und am 21. Februar im Haushaltsausschuss abschließend beraten werden. Es dürfte aber sicher durchkommen. Genauso wie die CDU-Pläne. Die Fraktion hat sich vier Schwerpunkte ausgesucht: 200 neue Studienplätze für das Lehramt, 40 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte sowie die Aufstockung der Fördermittel für die Sanierung kommunaler Straßen und für den landwirtschaftlichen Wegebau.

Von Werner Kolbe