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Das Hanseviertel soll im Osten weiter wachsen, Wohnraum und ein Gewerbegebiet entstehen. Foto: be

Klares Votum für das Hanseviertel-Ost

Lüneburg. Die Zuhörerplätze im Bauausschuss waren übersichtlich besetzt. Leicht füllten sie sich, als es zur Beschlussfassung für die drei Bebauungspläne fürs H anseviertel-Ost kam. Die Grünen-Politiker Ulrich Blanck und Wolf von Nordheim nahmen dort Platz, nachdem Blanck erklärt hatte: Zwar freue man sich, dass die Bebauungspläne so weit gereift seien, so dass dort bald gebaut werden könne. Er danke der Bauverwaltung für die Arbeit, aber da die Politiker die Gutachten nicht erhalten hätten, könnten sie in der Konsequenz bei der Beschlussfassung nicht mitmachen. Eine Meinung, die die Jamaika-Partner nicht teilten. Die CDU gab mit der SPD und FDP für die Bebauungspläne grünes Licht, Michèl Pauly (Linke) enthielt sich. Das letzte Wort hat der Rat im Mai.

Details zu den drei Bebauungsplänen

Stadtbaurätin Heike Gundermann erläuterte umfangreich Details zu den drei Bebauungsplänen: Geschossigkeiten, Fassadengestaltung, Erhalt von Kasernengebäuden, Reservierung von Grundstücken für Baugruppen, Errichtung von Gebäuden im geförderten Wohnungsbau. Anwesend im Ausschuss waren auch die Gutachter, die im Auftrag der Stadt Umweltbericht, verkehrs- sowie lärmtechnische Untersuchungen, Baugrund- und Altlastenuntersuchungen erstellt hatten. Ausgelegt waren diese vom 22. Mai 2017 bis zum 21. Juni 2017, damit Bürger sie einsehen und Einwendungen machen konnten, die dann die Stadt abgewogen hatte. Die Träger öffentlicher Belange hätten die Gutachten erhalten, um Stellung zu nehmen zu den Punkten, die ihren Aufgabenbereich beträfen, machte Gundermann deutlich.

Christel John (CDU) und Birte Schellmann (FDP) hakten nach, ob nicht die Zunahme von 4000 Bewegungen – so die Prognose des Verkehrsgutachtens – auf der Bleckeder Landstraße zu enormen Staus an der Scholze-Kreuzung führen würden. Thomas Müller vom Büro Schubert verwies darauf, dass die Kreuzung deshalb bereits ausgebaut sei. Außerdem fließe ein Teil des Verkehrs in Richtung A39 ab, und durch das Umsteigen auf Bus und Rad würden die Zahlen voraussichtlich nicht erreicht.

„Formelle Verhinderungstaktik“

Diese und andere Fakten hätten die Grünen gern auf dem Tisch gehabt, also die Gutachten, die in neun Aktenordnern nun im Huldigungssaal aufgereiht waren. Den Zugang hätte sich auch Pauly gewünscht, er sprach von „formeller Verhinderungstaktik. „Stellen Sie uns die Unterlagen digital zur Verfügung“, fordete er von der Verwaltung. Er kritisierte auch den Fernwärmeanschlusszwang, jede Form der Energieversorgung sollte möglich und im städtebaulichen Vertrag geregelt sein. Die Verwaltung hielt dagegen, dass der Anschlusszwang rechtlich geregelt sei. Oberbürgermeister Ulrich Mädge erinnerte daran, dass der ehemalige linke Ratsherr Malte Riechey die Nutzung von Fernwärme mit entschieden habe. Das Hanseviertel verfüge über eines des modernsten Blockheizkraftwerke, zugelassen werden sollen zudem Solaranlagen.

Leerrohrsystem sei mit hohen Kosten verbunden

Weiter ging‘s mit einem umfangreichen Fragenkatalog der Grünen, den die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung detailliert beantwortet hatte. Erneut machte Wolf von Nordheim den Aufschlag für ein Leerrohrsystem für ein Mieterstromnetz. Die Verwaltung argumentierte, dass es rechtlich gesehen nicht möglich sei, sie Grundstückseigentümer nicht zum Mieterstrom zwingen könne. Wolf von Nordheim konterte, dass nur politiche Gründe dagegen stünden. Ein Leerrohrsystem sei zudem mit hohen Kosten verbunden, zeigte Uta Hesebeck, Fachbereichsleiterin Straßen- und Ingenieurbau, auf. Inwieweit es genutzt werde, sei nicht abzusehen. Erneut diskutiert haben wollte von Nordheim auch eine Dachbegrünung plus aufgeständerter Photovoltaikanlagen und wieviel Substrat auf Flachdächern aufgebracht wird, um der Haubenlerche ideale Lebensbedingungen zu ermöglichen. Die Diskussion zwischen Verwaltung und Grünen ging hin und her.

SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski befand schließlich: „Alles Themen, die wir bereits stundenlang diskutiert haben. Nun müssen wir mal zur Entscheidung kommen, weil wir bezahlbaren Wohnraum brauchen.“ Was die Gutachten angehe, hätte jeder Politiker im Rathaus Einsicht nehmen können. Mit seinem Fraktionskollegen Stefan Minks habe er das Verkehrsgutachten eingesehen. Fragen, die sich daraus ergeben hätten, seien nun im Ausschuss von den Gutachtern beantwortet worden. Auch Birte Schellmann begrüßte, dass die Gutachter befragt werden konnten. Allerdings hätte sie sich das zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht. Und die Nachfragen der Grünen seien wichtig für eigene Fragestellungen.

Dreistündige Debatte

Nach dreistündiger Debatte beantragte Minks die Abstimmung, er habe nichts gehört, was gegen die Beschlussfassung spreche. Das sah auch der neue Ausschussvorsitzende Eberhard Manzke (CDU) so, der für seine Fraktion festhielt: „Ich habe noch nie so viel Misstrauen seitens der Politik gegenüber der Verwaltung erlebt. Das kann ich null nachvollziehen.“ Die Verwaltung habe hervorragende Arbeit geleistet, im Übrigen habe er ein gutes Gespür, wem er vertrauen könne. Auf seine Frage nach der Abstimmung, ob die Stadtbaurätin mit dem Ergebnis zufrieden sei, erklärte diese: „Ja, vor allem mit Ihrer Ansprache.“

Von Antje Schäfer

Kehrtwende

Rat erhält Gutachten digital

Oberbürgermeister Ulrich Mädge erklärte am Dienstag gegenüber der LZ: „Wir werden alle Gutachten für die Bebauungspläne Hanseviertel-Ost ab dem 2. Mai für alle Mitglieder des Rates digital zugänglich machen über unser Ratsinformationssystem. Damit sollte es allen Mitgliedern des Rates möglich sein, sich für den endgültigen Beschluss in der Ratssitzung am 30. Mai ausreichend vorzubereiten. Ich habe mich, unabhängig von der Rechtslage, vom Bauausschussvorsitzenden Eberhard Manzke überzeugen lassen, die Gutachten digital zur Verfügung zu stellen – schließlich handelt es sich um ein wichtiges Projekt für alle Wohnungssuchenden in unserer Stadt. Ich möchte gern eine möglichst breite Mehrheit für diesen Beschluss. Der Bebauungsplan ermöglicht 210 dringend notwendige Wohnungen im bezahlbaren Wohnungssegment für die Mitte der Stadtgesellschaft.“

4 Kommentare

  1. Detlev Behrends

    So, so, das Hanseviertel ist „bezahlbarer Wohnraum „!?
    Selten so gelacht!

    • Tomas Biermann-K

      In der Tat was heißt hier bezahlbar? Bitte klare Mietangaben, wie hoch das sei.

      Und zur Energieversorgung: Wieso sind Leerrohre vor Bebauung verlegt teurer als nachträglich? Das ist völlig unverständlich!
      Vielmehr scheint hier avacon alle Macht bekommen, indem avacon alleine seine Kabel wahrhaft teuer verlegt, wenn überhaupt.
      Wieso sei Eigen- und Nachbarschaftsversorgung angeblich rechtlich bedenklich, der Fernwärmezwang hingegen nicht? Wenigstens müsste die Fernwärme dann 1 Cent pro kWh günstiger als Erdgaswärme vom Monopolisten garantiert werden. Haben wir nicht bei Strom und Wärme Wettbewerbsfreiheit seit 1998? Wer die unterlaufen will, muss dafür wirklich günstiger als Konkurrenten, wie auch Eigenversorgung anbieten.
      Eigentlich müsste eben jede Energieversorgung soweit als möglich selbstbestimmt machbar werden, wie es auch das EU-Parlament fordert und die Groko nicht will.

      Dezentrale Energieversorgung ist vonnöten und sollte gerade hier im Neuen Stadtviertel bewusst geplant werden!

  2. .. @ SPD-Fraktionschef Klaus-Dieter Salewski befand schließlich: „Nun müssen wir mal zur Entscheidung kommen, weil wir bezahlbaren Wohnraum brauchen.“

    .. das ist so , als wenn der Chefarzt in die Pathologie geht und seine Kunstfehler besichtigt und den Ausspruch macht : „wir müssen nun zu der Entscheidung kommen , wie wir eine Reanimation durchführen!“
    .. wirklich selten so gelacht über so viel Dämlichkeit ..

  3. Da reden die Leute (Stadträte, Minister, Parteimitglieder, Ahnungslose, you name it…) immer von „bezahlbarer Wohnraum“. Und jeder meint etwas anderes. Die einen mainen eigentlich „billig“. Die anderen „was bezahlt werden kann“. Und irgendwo dazwischen meint die ehemalige Arbeiterpartei „Wohnraum, den unser Ex-Klientel sich noch leisten könnte“.
    Tja, Neubau ist nicht billig. Da sorgen schon die Behörden und Verbände im Schulterschluss mit den Lobbyisten und Hysterikern für.
    Es ist ziemlich bigott, wenn die selben Pappnasen, die erst für höhere Auflagen sorgen, dann hinterer „billigen“ Wohnraum fordern.
    Es ist ermüdend es zu wiederholen, aber: Kein Vorteil ohne Nachteil. (Die, die es begriffen haben werden jetzt noch murmeln: Kein Nachteil ohne Vorteil. Das kosmische Gesetz.)
    Wenn also Bewohner von (günstigem, weil) Altbau in (nicht so günstig, weil) Neubau umziehen, ist irgendwo günstiger (für Politikerhirne: „billiger“) Wohnraum frei geworden.
    Manchmal bin ich einfach zu müde, den Sonntagsreden (aka „Forderungen“) von Politikern zu lauschen – was auch meinem Alter geschuldet sein mag. Bis repetita non placent. Vor allem, wenn die Wiederholungen so langweilig und durchsichtig sind.

    Was das Verlegen von Leerrohre anbelangt. Das erhöht die Baukosten insofern, als dass sie nicht zum momentanen Nutzen eingebaut, angeschafft und bezahlt werden müssen. Es fallen jetzt Kosten an, zu einem eventuellen zukünftigen Nutzen. Da diese Kosten (für das Verlegen von Leerrohre) bei der Erstellung noch keine aktuelle Relevanz haben, erhöhen sie die Baukosten ohne aktuell für die Käufer einen Nutzen zu haben (für Politikerhirne: wenn sie jetzt etwas einbauen, das sie erst in 10 Jahren brauchen, kostet das jetzt mehr als jetzt notwendig ist. Aber dafür einen einen Bruchteil dessen, was sie aufbringen müssen wenn sie das machen wollen, was sie in 10 Jahren machen werden.)
    Wenn z.B. in ein paar Jahren der/die Eigentümer (-gemeinschaft) entscheiden will Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge (in der Tiefgarage) zu installieren, dann hilft das nicht unwesentlich, wenn für die zusätzlich benötigten Kabelstränge bereits Leerrohre vorhanden sind.
    Sometimes you have to invest to safe, würde der Angelsachse jetzt sagen.

    Btw. wenn den Pappnasen in der Politik tatsächlich was übrig hätten für die Gesellschaft (oder zumindest einem Teil ihrer Klientschaft) würden sie z.B. die Installation einer Ladestation für Elektrofahrzeuge aus dem Bereich „bauliche Veränderung“ nehmen. (Derzeit muss man dafür eine Genehmigung ALLER Eigentümer einer Wohngemeinschaft haben.) Aber es geht halt immer (wieder) um die alte Regel „teile und herrsche“.
    (Aber, es geht ja primär auch um „teile und herrsche“ wenn es um Fussgänger, Radfahrer und Fahrzeugführer geht. Sonst würde man ja nicht alle samt gleichzeitig grün geben und auf einander loslassen – aber das gehört jetzt nich hierher.)

    Es ist grundsätzlich eine gute Idee die Wärmeversorgung eines Stadtteils über ein (vorhandenes) Wärmekraftwerk zu installieren. Das sollte aber idealerweise von den lokalen Stadtwerken betrieben werden. Eher sub-optimal ist es, wenn man den Betrieb einem nicht-städtischem (also nicht gemeindlichem), börsen-notiertem Betreiberunternehmen überlässt.
    Sofern die Bewohner des Viertels nicht (alle) Anteile an diesem Betreiberunternehmen haben, laufen die Ansprüche der Einzelnen zwangsläufig diametral.
    Kann man lustig finden, muss an aber nicht…

    Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass man Vertreter der lokalen Politik nach Karriereende im Aufsichtsrat eben jener Betreibergesellschaften findet.
    Kann man auch lustig finden, muss man aber auch nicht…