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Wer darf Recht sprechen? Das war jetzt Thema im Lüneburger Rat. (Foto: rcfotostock)
Wer darf Recht sprechen? Das war jetzt Thema im Lüneburger Rat. (Foto: rcfotostock)

Einspruch gegen Schöffen

Lüneburg. Für Zündstoff im Rat der Stadt sorgte am Donnerstagabend die von der Verwaltung vorgelegte Vorschlagsliste für Schöffen. Einspruch kam von der Linken. Sie forderte, dass die Verwaltung zwei Namen von der Liste für die Amtsperiode 2019 bis 2023 streichen solle, weil die Personen dem extremen rechten Lager angehörten. Die Verwaltung hielt dagegen, dass die rechtliche Prüfung aller Kandidaten Sache des Amtsgerichts sei. Kontrovers wurde dann diskutiert, ob der Rat entscheiden kann, wer auf die Liste kommt.

Laut Gerichtsverfassungsgesetz muss jede Gemeinde bis zum 1. Juli eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter aufstellen, die an Amts- und Landgerichten voll stimmberechtigt neben den Berufsrichtern entscheiden. Das Amtsgericht Lüneburg hatte die Stadt aufgefordert, eine Liste zu erstellen. Dort stehen nun 114 Personen drauf, die sich freiwillig – wie die beiden Kandidaten – für das Amt zur Verfügung gestellt haben oder von der Verwaltung benannt wurden.

Personen mit rassistischem Gedankengut

David Amri, Fraktionsvorsitzender der Linken, hatte sich bereits eine Woche vor der Ratssitzung an das Rechtsamt der Stadt gewandt und Einspruch gegen zwei Personen geltend gemacht. Doch auf der im Rat vorgelegten Liste standen die Namen drauf. Amri legte erneut Einspruch ein. Die Kandidaten hätten für rechtsextreme Gruppen bei Kommunalwahlen kandidiert, die von der NPD ins Leben gerufen worden seien. Es seien Personen mit rassistischem, menschenfeindlichem Gedankengut. Bekanntlich sei es gezielte Strategie der NPD, dass sie Anhänger mobilisiere, um zum Beispiel als Schöffen tätig zu sein. Gemäß Justizministerium sei die Unparteilichkeit eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Ausübung des Schöffenamtes, diese zweifle er bei jenen beiden an.

Ulrich Blanck (Grüne) sagte mit Blick auf die Vorlage, dass er diese so verstehe, dass der Rat entscheiden könne, wer auf die Liste kommt oder nicht. Denn dort heiße es, dass für die Aufnahme in die Vorschlagsliste die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder oder zumindest die Hälfte der gesetzlichen Ratsmitglieder (das wären beim Rat 22) erforderlich sei. Bei Rechtsdezernent Markus Moßmann hakte er nach, ob das nicht heiße, im Zweifelsfall über jeden der 114 Namen abstimmen zu können.

Amtsgericht prüft die Schöffen-Anwärter

Moßmann erläuterte, dass die Vorschlagsliste mit den Einsprüchen ans Amtsgericht gehe, dem die rechtliche Prüfung der Kandidaten obliege. Oberbürgermeister Ulrich Mädge ergänzte, dass der Rat mit mindestens 22 Stimmen die Liste bestätigen müsse, der Einspruch der Linken werde mitaufgenommen. Beim Amtsgericht tagt dann ein Schöffenwahlausschuss. Dieser wählt die Schöffen aus und entscheidet auch über die Einsprüche.

Ulrich Löb (Grüne) appellierte an seine Ratskollegen, dass man doch nicht über eine Liste abstimmen könne, wenn dort Personen drauf stünden, die dem rechtsextremen Lager zuzuordnen seien. Friedrich von Mansberg (SPD) warnte dagegen eindringlich, im Rat eine Diskussion über einzelne Personen zu führen, „die wir nicht kennen“. Dem Rat obliege nicht, über Gesinnung zu urteilen. Die Bewertung solle man dem Gericht überlassen. Aus Sicht von Rainer Mencke (CDU) müsse es für die Linke doch entscheidend sein, dass ihr Einspruch mit ans Gericht gehe. „Wir können doch nicht über Menschen urteilen, weil Herr Amri sagt, dass sie dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind.“ Eine persönliche Google-Recherche, auf die Amri unter anderem hingewiesen hatte, könne keine Grundlage sein, um sich eine Meinung zu bilden.

Auch Bürger können ihre Bedenken geltend machen

Der hatte allerdings in seinem Einspruch auch deutlich gemacht, dass die Namen auf den Wahllisten der Rechten zu finden seien. Er appellierte an Politik und Verwaltung, die Namen zu streichen und dann über die Liste abzustimmen. Dafür gab es keine Mehrheit. Für die Liste votierten 25 Ratsmitglieder bei vier Gegenstimmen der Linken und Ulrich Löb, es gab fünf Enthaltungen.

Die Vorschlagsliste liegt vom 11. bis 18. Juni im Rechts­amt, Am Ochsenmarkt 1, aus, sodass auch Bürger die Möglichkeit haben, Einspruch einzulegen, falls es begründete Bedenken gibt. „Diese Bedenken werden – ebenso wie die im Rat geäußerten – an das Amtsgericht zusammen mit der Liste weitergeleitet“, sagt Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck.

Am ganz rechten Rand

Umstrittene Kandidaten

Die Männer , um die es geht, sind seit langem am rechten Rand aktiv. Einer war Anmelder eines rechtsextremen Aufmarsches in Lüneburg. Der Mann hatte sich Ende der 90er-Jahre einer Arbeitsloseninitiative angeschlossen. Nach Aussage von Aktiven der Initiative hatte der im Landkreis wohnende Aktivist den anderen was vorgemacht. Jedenfalls fühlten sie sich missbraucht, als im Juni 1998 führende Köpfe der Neonazi-Szene wie Christian Worch und Thomas Wulff mit mehr als 60 Anhängern durch die Stadt zogen. Oberbürgermeister Ulrich Mädge hatte sich Wulff damals entgegengestellt. Der Kandidat gilt weiter als Anhänger einer braunen Ideologie.

Der andere Schöffenamtsbewerber hatte sich ebenfalls für die UWL engagiert, die es bis in den Kreistag schaffte und eng mit der rechtsextremen NPD verbandelt war. Der Betreffende kommt eigentlich aus der Umweltbewegung und zählte zur Anti-Atomkraftbewegung. So hat er unter anderem an der Zeitschrift „Gorleben aktuell“ mitgearbeitet. Danach war er regelmäßig bei Aufmärschen der NPD zu sehen, beispielsweise 2012 im Clamartpark. Als der durch fremdenfeindliche Sprüche bekannte AfD-Politiker Markus Pretzell im Dezember 2015 in der Uni sprach, war der Schöffen-Kandidat dabei und äußerte sich abfällig über Gegendemonstranten. ca

Von Antje Schäfer

10 Kommentare

  1. wenn man böcke zu gärtner macht, muss man sich nicht wundern, wenn bald alles kahl und braun wird.

  2. Der Rat entscheidet – wie übrigens viele andere Räte – derzeit über die Schöffen in einem zweistufigen Verfahren. Ich habe mich gegen die als Rechtsextremisten eingestuften Menschen – ausgesprochen und zwar nach reiflicher Prüfung. Und das ist nicht nur mein formales Recht (welches mir von der Verwaltungsspitze, insbesondere dem Oberbürgermeister Mädge, (SPD) sowie dem Rechtsdezernenten Moßmann aberkannte wurde), das ist vielmehr meine Pflicht. Denn genau dafür entscheidet der Rat über die Eignung von Menschen in unserem Staat als Laienrichter gültige Urteile zu fällen und trifft eine Auswahl von Menschen, die er (mit 2/3-Mehrheit) für geeignet hält. Jemand der an Menschen aufgrund ihrer Ethnie oder Religion andere Maßstäbe ansetzt, und das ist hier belegt der Fall,ist ungeeignet für ein Schöffenamt. Jemand, dessen Organisation (namentlich die Parteien NPD und DIE RECHTE) bewusst eigene Parteimitglieder dazu aufruft, Schöffe zu werden um über die Einflussnahme auf Urteile die eigene rassistische Ideologie umzusetzen, darf niemals über Menschen richten.

    Insofern prüfe ich sehr wohl ob Personen die sich für das Schöffenamt bewerben den Prinzipien von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Unvoreingenommenheit entsprechen. Ob Sie unserem Rechtstaat gegenüber wohlgesonnen sind. Es ist also eine im besten Sinne „Gesinnungsprüfung“.

    • Erika Heinbockel

      Das ist sehr gut, Herr Pauly! Rassismus ist ein Zeichen von Dummheit. Ich möchte keine dummen Menschen in solchen Positionen!

      Es genügt vollauf, daß wir einen Dr. Scharf als „Bürgermeister“ zu ertragen haben.

    • Norbert Kasteinecke

      Herr Pauly,

      wenn wir denn schon wieder bei der Gesinnungsprüfung sind, werden Sie doch sicherlich auch dafür votieren, dass es keine linken Alt68er als Schöffen geben wird, damit über die Einflussnahme auf Urteile die eigene rassistische Ideologie umzusetzen nicht möglich wird.

      Insofern prüfen Sie bitte, ob Personen, die sich für das Schöffenamt bewerben den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Unvoreingenommenheit entsprechen und ob Sie unserem Rechtsstaat gegenüber wohlgesonnen sind.

      Danke dafür.

      • Oliver Schmolke, einer der klügsten Köpfe der deutschen Sozialdemokratie, schreibt in seinen Buch „Über die Freiheit“: „Die Menschen, die kamen, brachten die nationalen Identitätskämpfe ihrer Heimatländer mit, und sie als Gleiche anzuerkennen, muss auch heißen, ihre Ideologien mit gleichem Maß zu beurteilen. Nationalistische und religiös fundamentalistische Einwanderer sind Rechtsextreme, die wie ihre europäischen Verwandten einer Ideologie der Ungleichheit anhängen. Das hätten Linke immer wissen und sagen müssen.“

        • Norbert Kasteinecke

          Dr. Ernst Hillebrand, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom:

          Denn die bittere Wahrheit ist, dass die europäische Linke viel zu lange die islamistische Gefahr banalisiert hat. Gefangen in einem werterelativierenden Multikulturalismus hat sie passiv zugesehen, wie an den Rändern der Zuwanderungsgesellschaften Westeuropas ein Klima des antiwestlichen Hasses heranwuchs. Wenn dieser Hass schließlich tätig wurde, hat sie sich meistens weggeduckt. Viel zu oft hat die europäische Linke aus Gründen der Political Correctness weggesehen

          • Gauland, Höcke und andere injizieren der Gesellschaft ein Gift; es sind „toxische Begriffe, die wie Pilze in unserem Unterbewusstsein ihre Fäden ziehen“, wie Justus Bender vor kurzem sehr klug geschrieben hat. Man darf dieses Gift nicht einsickern lassen und darauf bauen, dass der Körper es vielleicht bald wieder vergisst, wenn man ihn bloß nicht mehr daran erinnert.

  3. es gibt also begründete bedenken. muss ich mich jetzt irgendwo speziell melden, um einspruch einzulegen, oder geht es auch über lz-online? ich bin nicht anonym unterwegs. ich erhebe einspruch. nazis und ehemalige nazis haben genug unheil gebracht. wenn das kein argument ist, was dann?

    • Ein Einspruch gemäß GVG kann von EinwohnerInnen (ich vermute Einwohnerinnen und Einwohnern des Gerichtsbezirks) beim Amtsgericht unter Angabe von Gründen (§32ff GVG) getätigt werden. Dies geht schriftlich oder zu Protokoll (dann schreibt dort ein Angestellter für Sie mit, berät Sie auch über Formvorschriften, etwa Datum, Unterschrift, genaue Bezeichnung der Person). Da die Liste die die Stadt Lüneburg (leider) als Vorschlagsliste bestimmt hat ab dem 11. Juni ausliegt, dürfte ab dem Datum für eine Woche ein Einspruch möglich sein. Vielleicht auch eine Woche nach dem 18. Juni, da verstehe ich die Formulierung nicht so ganz.

  4. Andreas Janowitz

    Liest überhaupt irgendjemand die Berichte des Verfassungsschutzes?

    2016 heist es dort zur NPD:“
    Kurzportrait / Ziele: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will und stattdessen offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen propagiert. Ihre von völkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche Nähe zur Ideologie der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) auf.“
    Grund der Beobachtung: „verfassungsfeindlich“ ….???