Donnerstag , 15. November 2018
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Sind auf den Sülzwiesen dauerhaft kostenfreie Parkplätze in Sicht? Foto: skyimage21

Konzept fürs Sülzwiesen-Parken ab 2020

Lüneburg. Wird es auf den Sülz-wiesen dauerhaft kostenlose Parkplätze geben? Ein Vorstoß aus der Jamaika-Gruppe, dies zu ändern, war im Februar im Verkehrsausschuss ohne Ergebnis geblieben. Jetzt nahmen CDU, Grüne und FDP erneut Anlauf. Mit Unterstützung der Linke-Fraktion setzten sie gestern Abend nach kontroverser und emotionaler Debatte gegen die Stimmen von SPD und AfD eine Arbeitsgruppe ein. Sie soll bis zu den Beratungen für den Haushalt 2020 ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung erstellen.

In dem Gremium werden neben Vertretern aus Politik, Verwaltung und Universität auch Parkplatz-Bewirtschafter Lüneparken sowie Interessenvertreter aus Gewerkschaft, Wirtschaftsverbänden und Marketing-Organisationen vertreten sein, „um unter anderem auch die berechtigten Interessen der Berufspendler mit Arbeitsplatz in der Lüneburger Innenstadt zu berücksichtigen“, wie es in dem Antrag heißt.

Blanck: Für breiten Konsens alle an einen Tisch holen

„Wir wollen alle an einen Tisch holen, denn mir ist sehr daran gelegen, dass es einen breiten Konsens gibt“, betonte Jamaika-Gruppensprecher Ulrich Blanck (Grüne) zum Auftakt der Debatte. Doch daraus wurde zumindest in den dann folgenden 45 Minuten nichts. Die Offensive seiner Parteifreundin Claudia Schmidt machte dies bereits deutlich: „Das ist eine unpopuläre Forderung“, bekannte sie. Diese werde „auch einiges kosten“, bringe aber auch „den ein oder anderen vielleicht zum Umdenken“, sagte sie mit Blick auf die Herausforderungen etwa durch Feinstaubbelastungen und Klimawandel.

Gruppenpartner Frank Sol-dan von der FDP versuchte sich noch als Brückenbauer: „Ein Kompromiss ist das Ziel“, unterstrich er. Anwohner dürften nicht über Gebühr belastet werden, Berufstätige müssten kostengünstig in die Stadt kommen und „das Kaufhaus Innenstadt muss weiter kostengünstig erreicht werden können“. Die FDP sei für die Arbeitsgruppe, aber es hänge von „der Qualität der Ergebnisse“ ab, ob die Fraktion sie dann mittrage, machte Soldan deutlich.

Meyer: Zeche zahlen kleiner Mann und kleine Frau

Zwei Vertreter der SPD-Fraktion fuhren dann aber in die Parade. „Das ist die letzte Oase, da gehen wir mal ran“, ätzte Heiko Meyer. „Die Zeche zahlen am Ende der kleine Mann und die kleine Frau.“ Für die Entwicklung des Einzelhandels sei der Ansatz nicht förderlich. „Warum denken wir nicht mal über kostenloses Parken nach, wie es Osnabrück oder Bad Schwartau getan haben“, fragte Meyer, der auch Vorsitzender des Lüneburger Citymanagements (LCM) ist. Jens-Peter Schultz warnte davor, den Individualverkehr „mit Peitsche und Hammer“ aus der Stadt zu verbannen.

Thomas Buller von der CDU wünschte sich „mehr Konsens und Offenheit“. Wenn sich die Verwaltung nicht verschließe, ließen sich Lösungen finden, die weder Einzelhandel noch Berufstätigen Nachteile bringen würden, zeigte er sich optimistisch.

Doch auch wenn Schultz einräumte, dass man nicht weit auseinander liege, war das Tischtuch in der Frage zerschnitten. Dazu hatten nicht zuletzt mehrere Änderungsanträge in den vergangenen Tagen aus der Jamaika-Gruppe beigetragen, weswegen in der Debatte mehrfache Klärungen nötig waren. Aber auch Schultz selbst, indem er Jamaika vorhielt, „Tristesse, Einfältigkeit und Unzuverlässigkeit“ zu verbreiten.

von Marc Rath

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One comment

  1. Herr Rath
    provinzpolitiker verhalten sich nun mal so. wer nicht weiter weiß, gründet einen arbeitskreis. die quittung dafür kommt bestimmt. steuereinnahmen, die auf den ersten blick ohne konsequenzen zu vereinahmen sind, werden gern genommen. für die schäden sind dann andere zuständig. der politiker an sich ist ja nur ein zeittäter. und zwar bis zur nächsten wahl. was die verantwortung für sein tun betrifft, die gibt es in der politik nicht. es wird ja nur als hobby betrieben.