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Klara und Mutter Brigitte Merkel mit dem Abi-Zeugnis. Klara wäre nach der 10. Klasse von der Schule abgegangen, hätten ihre Eltern nicht die Fahrtkosten von Niendorf zum Lüneburger Johanneum in den Jahrgangsstufen 11 und 12 übernommen. (Foto: be)

Bildungsnachteil auf dem Land

Lüneburg. Klara hat ihr Abitur in der Tasche, ist stolz auf den Notendurchschnitt von 1,8. Dafür nahm sie täglich die rund 21 Kilometer von zu Hause im Bienenbütteler Ortsteil Niendorf zum Lüneburger Johanneum und die 21 Kilometer retour in Kauf. Die drei Kilometer bis zum Bienenbütteler Bahnhof mit dem Fahrrad, bei schlechtem Wetter fuhr die Mutter sie im Auto, dann weiter mit dem Metronom bis in die Hansestadt und dem Bus zum Gymnasium. Für die Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018 in den Jahrgangsstufen 11 und 12 beantragte Brigitte Merkel für ihre Tochter beim Landkreis Uelzen die Kostenerstattung für die Schülerbeförderung in Höhe von rund 1400 Euro. Der lehnte ab. Dagegen zog die Mutter nun vor das Verwaltungsgericht und erlitt auch hier eine Schlappe – obwohl sie und der Richter eine Meinung vertreten: Hier liegt im Bildungswesen etwas im Argen.

Eltern zahlten Fahrten

Der Hintergrund: Die Träger der Schülerbeförderung zahlen die Kosten nicht für Schüler in den Oberstufen der Gymnasien. Wer also auf dem Land wohnt und im Extremfall die Fahrten selbst nicht finanzieren kann, dessen Kindern bleibt das Abitur und ein mögliches Studium verwehrt. So sieht es Brigitte Merkel, so sehen es aber auch andere Eltern: Laut Verwaltungsgericht kommt es deswegen immer wieder zu Klagen.

Die ersten drei Kilometer von daheim bis zum Bienenbütteler Bahnhof absolvierte Klara Merkel mit ihrem Rad – dann fielen die Fahrtkosten an. (Foto: Behns)

Familie Merkel zog vor fünf Jahren von Adendorf nach Niendorf. Klara wollte, wie ihre beiden älteren Schwestern, ihr Abi am Johanneum machen. Sie hätte die Schule nach der zehnten Klasse abbrechen müssen, wenn ihre Eltern nicht das Geld für die Fahrten gezahlt hätten. Brigitte Merkel: „Nur so hat sie Chancen auf dem Arbeitsmarkt.“ Und mit Blick in die ferne Zukunft: „Und auf eine Rente, mit der sie nicht in der Altersarmut landet.“ Dass sie mit ihrer Klage gegen den Kreis Uelzen als Träger der Schülerbeförderung keine Chance haben wird, war ihr da schon klar: „Aber ich wollte mit dem Verfahren ein Umdenken in der Gesellschaft anschubsen.“

Die Rechtslage ist eindeutig

Warum sie vor dem Verwaltungsgericht keine Chance hatte, begründete Richter Henry Ludolfs mit der klaren Rechtslage: Der Landkreis hat nach dem Niedersächsischen Schulgesetz nur die Beförderungspflicht für Schüler der 1. bis 10. Klassen und in Ausnahmefällen (siehe Hintergrund). „Ich bin an Recht und Gesetz gebunden. Zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg von 2014 und 2016 sehen die Schülerbeförderung als freiwillige Leistung, das OVG hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nicht angezeigt, dass der Träger alles bezahlt. Auch ich halte es für verfassungsgemäß.“ Argumente des beklagten Landkreises gab es vor Gericht nicht zu hören – der war geladen, hatte aber keinen Vertreter geschickt, das Fernbleiben dem Gericht nicht mitgeteilt.

Der Richter übte allerdings Kritik, dass Eltern für Schüler ab Klasse 11 die Beförderungskosten übernehmen müssen: „Das ist eine Benachteiligung der Eltern auf dem Lande.“ Vor allem der finanzschwachen, die die Schulfahrten ihrer Kinder zu den Oberstufen der Gymnasien nicht zahlen könnten. Henry Ludolfs warf einen Blick in die Geschichte: „Das Problem gibt es schon seit 40, 50 Jahren: Die Eltern haben die Kosten an den Hacken, und die Kinder sind lange unterwegs.“ Bis nach dem Zweiten Weltkrieg habe es nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ noch Dorfschulen ohne lange Anfahrten und damit verbundene Kosten gegeben, auch mit dem Sekundarbereich II: „Nach dem Krieg wurden diese Zwergschulen geschlossen.“

Der Richter war nach eigenen Angaben selbst Fachschüler und kann sich noch an die Zeiten erinnern, als es den „Karnickel-Pass“ gab: „Die Beförderung für das dritte und jedes weitere Kind einer Familie war kostenfrei.“

Richter übt Kritik am Gesetzgeber

Brigitte Merkel sieht die Situation so: „Vor etwa 40 Jahren hat man auf Real- und Hauptschulen noch gute Ausbildungen mit guten Berufschancen bekommen. Inzwischen sind schon viele Leute nicht mehr in der Lage, sich eine vernünftige Rente zu erarbeiten, da gewisse Bildungsvoraussetzungen fehlen – obwohl die Politik bei der Bildung ständig von Investitionen in die Zukunft spricht.“ Den Faden griff Ludolfs auf: „Kinder sind unsere Zukunft. Aber in dem Bereich Schülerbeförderung scheint dann doch nicht das Geld dafür da zu sein.“ Er fragte: „Ist das noch zeitgemäß?“

Brigitte Merkel könnte noch bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen, verzichtet aber bei schlechten Erfolgsaussichten aus gutem Grund darauf: „Das würde viel Geld kosten.“

Das Schulgesetz

Zum Thema Schülerbeförderung heißt es in Paragraf 114 des Schulgesetzes: Landkreise und kreisfreie Städte sind Träger der Schülerbeförderung. Sie haben die in ihrem Gebiet wohnenden Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen oder die an besonderen Sprachfördermaßnahmen gemäß § 64 Abs. 3 teilnehmen, sowie die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler
1. der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemeinbildenden Schulen,
2. der 11. und 12. Schuljahrgänge im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung der Förderschulen,
3. der Berufseinstiegsschule,
4. der ersten Klasse von Berufsfachschulen, soweit die Schülerinnen und Schüler diese ohne Sekundarabschluss I – Realschulabschluss – besuchen,
unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten. Die Schülerbeförderung gehört zum Wirkungskreis der Landkreise und kreisfreien Städte.

Von Rainer Schubert

2 Kommentare

  1. Grundsätzlich hat Frau Merkel recht. Die Finanzierung der Schülerbefördung sollte bis zum Ende der Regelschulen von Landkreisen und freien Städten getragen werden.
    Allerdings kann ich über den Rest des Artikels nur den Kopf schütteln. Das Gymnasium Lüneburger Heide liegt ungefähr nur halb soweit entfernt.
    War dieses Gymnasium nicht gut genug?

    Des weiteren suggeriert sie mit ihren Aussagen, dass ein ordentliches Leben ohne Abitur heutzutage nicht möglich wäre. Scheinbar sind Menschen mit niedrigeren Abschlüssen am Rande der Gesellschaft…
    Wer etwas erreichen will, der erreicht es.
    Wieder ein Artikel der Art “alle müssen studieren, sonst sieht’s schlecht aus“. Aber dann jammern, wenn der talentierte Handwerker ( eventuell “nur“ mit Haupt- oder Realschulabschluss) erst in 8 Wochen Zeit für einen hat.

  2. Es gibt Gymnasien in Bevensen und Uelzen und in ganz Bienenbüttel ein Busnetz, was insbesondere auf Schulkinderbeförderung ausgelegt ist. Die langen und umständlichen Fahrzeiten sind also hausgemacht. Bei der Kostenübernahme sehe ich es natürlich ganz wie im Artikel beschrieben: es ist ein Unding! Alle Kinder mussen das Recht auf Kostenerstattung für die gesamte Schulzeit haben, keine Frage!!! Deswegen: recht so, dass geklagt wurde, nur so bewegt sich was!