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Unschuldig im Knast
Blick in einen Zellentrakt einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt. Die 53-jährige Reppenstedterein ist aktuell in der Hildesheimer Abteilung des Frauengefängnisses Vechta untergebracht. (Foto: be)

Unschuldig im Knast?

Lüneburg. Es wurde reichlich gezecht in der Wohnung eines damals 51-Jährigen an der Marcus-Heinemann-Straße, am 2. Juli 2015 gegen 13 Uhr bekam er Besuch von einer Reppenstedterin und einem Bekannten. Es floss weiter Alkohol, es kam zu einem Streit. Gegen 17.30 Uhr griff die Frau zu einem 35 Zentimeter langen Küchenmesser, stieß es 14 Zentimeter tief in die linke Brust des Mieters. die Lunge und Blutgefäße wurden verletzt, ohne schnelle ärztliche Hilfe hätte der Mann sterben können.

Von diesem Geschehen war die 4. große Strafkammer überzeugt und verurteilte die Reppenstedterin im Januar 2016 wegen versuchten Totschlags zu sechs Jahren Haft. Nun strebt die heute 53-Jährige, die im Frauengefängnis Vechta, Abteilung Hildesheim, sitzt, ein Wiederaufnahmeverfahren an. Sie beteuert ihre Unschuld und macht sich Hoffnung auf einen neuen Prozess – und einen Freispruch.

Zivilkammer bezweifelt Täterschaft

Eingeschaltet hat die gelernte Friseuse und Einzelhandelskauffrau, die später als Chefstewardess arbeitete, den Hannoveraner Fachanwalt für Strafrecht Christoph Rautenstengel. Der bestätigt der LZ: „Wir prüfen die Voraussetzungen für ein Wiederaufnahmeverfahren.“

Auslöser für diesen juristischen Schritt war ausgerechnet das mutmaßliche Opfer selbst. Der Mann wollte von der Frau einen Schmerzensgeldbetrag „von nicht unter 20 000 Euro“, klagte vor dem Landgericht Lüneburg – und unterlag. Denn die 5. Zivilkammer kam zu dem Schluss: Es könne „letztlich nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass jemand anderes der Täter war… Letztlich bleiben an der Täterschaft der Beklagten Zweifel, die nicht auszuräumen sind.“ Insbesondere ihr Bekannter könne in Betracht kommen, auch eine mögliche Selbstverletzung des Mieters sei möglich. Im aktuellen Urteil heißt es, „dass die Ermittlungen von vornherein von einer Täterschaft der Beklagten ausgingen, in eine andere Richtung wurde nicht ermittelt“.

Opfer soll sich selbst bezichtigt haben

Zweifel an den Angaben des Opfers hatte die 5. Zivilkammer, weil dieses laut einer Zeugin „abwechselnd mit Beschuldigungen“ der Reppenstedterin öffentlich damit geprahlt habe, dass es sich selbst gestochen habe. Wobei es als Motiv die Hoffnung angab, „durch den Ehemann der Beklagten Schmerzensgeldzahlungen erlangen zu können“. Der bereits seit etlichen Jahren von der Frau getrennt lebende Mann ist ein bekannter ehemaliger Lüneburger Gastronom.

Die Frau selbst hatte angegeben, dass sie zur Tatzeit auf Toilette war und bei ihrer Rückkehr den Mann mit dem Messer in der Brust vorfand. Auf Aufforderung des Mannes habe sie das ihr winzig erscheinende Messer herausgezogen. Die Zivilkammer schließt nicht aus, dass der Bekannte „im Rausch“ mit seinen etwa 3,5 Promille auf das Opfer, das rund 4,0 Promille im Blut hatte, eingestochen hat. Ein mögliches Motiv: Das Opfer hatte bereits vor dem Bekannten ein intimes Verhältnis mit der Frau oder dies zumindest erzählt. Der Bekannte hatte im Strafverfahren geäußert, er sei es „vielleicht“ gewesen, der zugestochen habe, die Aussage relativierte er dann allerdings.

Schon der Vorsitzende Richter der 4. Strafkammer hatte in seinem Urteil von einem „nicht ganz alltäglichen Fall“ gesprochen, da weder das Opfer noch der zweite Mann in der Wohnung konkrete Angaben zum Geschehen machen konnten.

Verwirrt in eine nahegelegene Eckkneipe

Die Strafkammer ging davon aus, dass die damals unter Wahnvorstellungen leidende Frau die Wohnung verließ, verwirrt in eine nahegelegene Eckkneipe ging und dort murmelte: „Ich habe gestochen, gestochen“ und „Mama, Mama“ rief. Eine Frau aus der Kneipe hatte jetzt vor der Zivilkammer – wie schon damals im Strafprozess – ausgesagt, sie wisse nicht, ob die Angeklagte „Ich habe gestochen, gestochen“ oder „Ich habe geschossen, geschossen“ gesagt habe, genau verstanden habe sie nur die Worte „Ich habe“.

Unterm Strich kommt die Zivilkammer zu dem Ergebnis: „Die Indizien können auch in ihrer Gesamtschau eine hinreichende Überzeugung von der Täterschaft der Beklagten nicht begründen.“ Ob es zu einer Wiederaufnahme kommt, muss nach Prüfung des Antrags ein Landgericht entscheiden.

Hintergrund

Die Wiederaufnahme

Die rechtlichen Hürden für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens sind hoch. Darum gibt es in Deutschland pro Jahr nur etwa 90 Wiederaufnahmen – bei mehr als 800 000 rechtskräftig erledigten Strafsachen. Für einen neuen Prozess muss einer der folgenden Gründe vorliegen:

  • Wenn eine unechte/verfälschte Urkunde zuungunsten des Verurteilten als echt bewertet wurde
  • Wenn ein Zeuge zuungunsten des Verurteilten eine falsche Aussage gemacht hat. Bei uneidlichen Falschaussagen muss zudem Vorsatz vorliegen, bei Vereidigung genügt hingegen Fahrlässigkeit
  • Wenn ein beteiligter Richter oder Schöffe (nachweisbar) eine Amtspflichtverletzung begangen hat, die strafbar war und im Bezug zum Verfahren stand
  • Wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist
  • Wenn neue Tatsachen oder Beweise einen Freispruch oder eine Milderung bewirken könnten
  • Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht

Von Rainer Schubert

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