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Sanierungsgebiet
Das sogenannte Sanierungsgebiet erstreckt sich über weite Teile des Reppenstedter Ortskerns entlang der Landesstraße 216. (Foto: be)

Deal für Reppenstedt

Reppenstedt. „Keine noch so trickreich ausgedachte Mauschelei der Welt wird den Reppenstedter Gemeindekapeiken die erträumten rund 4,9 Millionen Euro Fördermittel aus dem Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren für die Aufwertung des Ortskerns in ihre Klöterbox spülen“, so hatte ein Nutzer namens Volkmar Gehrke den LZ-Artikel „Ein Deal ist noch möglich“ im April online kommentiert. Es ging um die Folgen der Reppenstedter Gerichtsniederlage und das umstrittene Sanierungsgebiet, das vielen Hauseigentümern im Ortskern die Zornesröte ins Gesicht getrieben hatte. Grund waren Sanierungsvermerke in Grundbüchern, oder dass die Gemeinde um Erlaubnis gefragt werden sollte, wenn Hauseigentümer Umbauten planten bis hin zum Verkauf. Das war der Stand im Frühjahr. Und tatsächlich hat sich der Wind völlig gedreht.

Urteil durch Vergleich abgewendet

Die Gemeinde Reppenstedt hat das längst gesprochene Urteil des Oberwaltungsgerichts Lüneburg durch einen Vergleich doch noch abwenden können. Die letzten Konsequenzen zog am Donnerstag der Reppenstedter Gemeinderat – zugunsten aller betroffener Hauseigentümer im Ortskern. Gleichzeitig sind auch die vom Land zugesagten Fördermittel gesichert. Grund für die Kapriolen war eine bislang beispiellose Klatsche für die Gemeinde Reppenstedt vor dem Oberverwaltungsgericht.

„Das Land hat zugestimmt, dass die Gemeinde ein vereinfachtes Verfahren durchführt.“ – Susanne Stille , Gemeindedirektorin

Zwei Parteien waren erfolgreich gegen das Sanierungsgebiet vor Gericht gezogen. Ein Ehepaar im östlichen Teil Reppenstedts, deren Gartengrundstück betroffen gewesen wäre. Außerdem die Eigentümergemeinschaft des Wohnhauses mit 15 Wohnparteien an der Dachtmisserstraße 2/2a. Bei der mündlichen Urteilsverkündung hatte der Vorsitzende Richter Sören Claus festgestellt, dass Reppenstedt „kein Sanierungsfall“ sei, auch wenn das Land dies mit der Aufnahme in das Förderprogramm anders gesehen haben mag. Zudem bemängelte er die Begründung der Sanierungsmaßnahmen als „inhaltslose Klanghülsen“ (LZ berichtete). In der Konsequenz wäre das Sanierungsgebiet für ungültig erklärt worden, und damit waren alle Förderprojekte gefährdet, vom bereits umgesetzten Bürgertreff „Gellersen-Haus“, das noch nicht mit dem Land abgerechnet wurde, bis hin zur Schaffung eines noch geplanten Bürgerparks im Bereich der Landwehr.

Gemeinde verzichtet auf Sanierungsvermerke

Zwar hatte das Gericht eine Revision nicht zugelassen, doch eine Nichtzulassungsbeschwerde der Gemeinde hielt das Verfahren und somit den Weg für einen Vergleich offen. Den hatten die Streitparteien nun im Mai geschlossen. Die Grundstücke der klagenden Eigentümer sollten aus dem Sanierungsgebiet herausgenommen werden und die Gemeinde die Anwaltskosten übernehmen, die Rede war seinerzeit von rund 10 000 Euro. Durch den Vergleich hat das OVG-Urteil keine Rechtskraft erlangt und wird auch von den Streitparteien unter Verschluss gehalten. Doch intern scheint das Papier Bewegung auch beim Land Niedersachsen gebracht zu haben.

„Das Land hat zugestimmt, dass die Gemeinde ein vereinfachtes Verfahren durchführt“, sagte jetzt Reppenstedts Gemeindedirektorin Susanne Stille bei der Ratssitzung am Donnerstagabend. Die Gemeinde verzichtet nun grundsätzlich auf Sanierungsvermerke in Grundbüchern sowie mögliche Ausgleichszahlungen der Hauseigentümer nach Abschluss der Maßnahmen. Auch andere Einschränkungen werden aufgehoben. Eine entsprechende Satzungsänderung beschloss der Gemeinderat einstimmig. Sie wird mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Lüneburg rechtskräftig.

Von Dennis Thomas

4 Kommentare

  1. die Perfektionierung an Steuergelder zu kommen, ist wieder ein schritt weiter gekommen.

  2. Nun wird eine „trickreich ausgedachte Mauschelei“ also doch „den Reppenstedter Gemeindekapeiken die erträumten rund 4,9 Millionen Euro Fördermittel aus dem ‚Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren‘ für ‚die Aufwertung‘ des Ortskerns in ihre Klöterbox spülen“.

    Ein erstrittenes, ergangenes und begründetes Urteil, in welchem das Oberverwaltungsgericht nicht nur die ganz speziellen Vorspiegelungen, Fiktionen und Arrangements (vulgo: die Lügen) des „Sanierung“ bloß getauften Umbauvorhabens beanstandet, sondern die Sanierungsnotwendigkeit insgesamt als überhaupt nicht gegeben zurückgewiesen hat, ist nicht rechtswirksam geworden, weil die Zeit einer aussichtslosen, gleichwohl aufschiebenden Nichtzulassungsbeschwerde genutzt werden konnte, um die Klagegründe der klagenden Partei mittels Geldzuwendungen zu „erledigen“ und so zu einem „Ausgleich“ zu kommen.

    Was bleibt, ist die – leider wohl beispielgebende – Schande, dass die Reppenstedter Gemeindvertreter sich „vom Land“ Steuergeldzahlungen in Millionenhöhe mit einem „Begründungsnarrativ“ erschlichen haben, welches Sören Claus, der Vorsitzende Richter des 1. Senats am Oberverwaltungsgericht Lüneburg, als eine Parade „leerer Klanghülsen“ (vulgo: als einen Riesenhaufen Bullshit) charakterisiert hat.

    Ich frage die Gemeindedirektorin Susanne Stille, den Bürgemeister Peter Bergen und die tonangebenden Mitglieder des Reppenstedter Gemeinderates: Wie ist es denkbar, eine das elementare Rechtsvertrauen untergrabende Ruchlosigkeit so sehr zu durchschauen, wie Sie es tun, und nicht von Selbstekel und Gram bis zum Würgen erfüllt zu werden?

    • Otto
      Wie ist es denkbar, eine das elementare Rechtsvertrauen untergrabende Ruchlosigkeit so sehr zu durchschauen, wie Sie es tun, und nicht von Selbstekel und Gram bis zum Würgen erfüllt zu werden?
      Geld stinkt nicht. Und Spielgeld braucht jeder Politiker. Und wenn es um Steuertöpfe geht, die gern angezapft werden, gibt es weder Moral noch ein halten. Das Ganze wird dem Bürger dazu noch als positiv verkauft. Meistens erfolgreich.

      • Hallo Herr Bruns,

        Reppenstedter „Spielgeld“ von ergaunerten 4.900.000 Euro?

        Erinnern Sie sich an Sonnabend, den 25. März 2017, als das Fell des noch gar nicht erlegten Bären bereits mit großem Bohei verteilt wurde? Als „man“ breit grinsend „der Bevölkerung“ mit Geld, über welches „man“ überhaupt nicht verfügte, auf das „man“ bloß spekulierte, „ein Geschenk“ machte, das seitdem ausschließlich den „Schenkenden“ selber dient? Als Gellersens Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers vor sechs tanzenden Schulmädchen und ca. zwanzig offenstehenden Passantenmäulern zusammen mit den Gemeindebürgermeistern Steffen Gärtner, Peter Bergen, Hans-Jürgen Nischk und Jürgen Hövermann das rote Band zum Gellersen-Haus zerschnitt, dem ersten Teil des „Aufwertungsprojektes“ an der Dachtmisser Straße, einem Verwaltungsgebäude mit einem „Gemeinschaftssaal“, der deutlich weniger als fünf Prozent der Gebäudenutzfläche ausmacht? (Der generös gelaunte Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers bezifferte im Dezember 2016 alleine die reinen Umgestaltungskosten für den Um- und Ausbau des ehemaligen Reppenstedter Sparkassen-Gebäudes auf rund 680.000 Euro. Siehe auch: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/536232-gellersen-buergertreff)

        Ein Jahr nach der Eröffnung, im April 2018, nachdem die gemeinderätlich beschlossene Beutelschneiderei (Ausgleichszahlungen für frei erdichtete „Wertsteigerungen“ von Privatgrundstücken) gerichtlich verboten worden war, aber unter der Hand und ohne jeden Anflug von Scham die Voraussetzungen geschaffen werden sollten, um doch noch an die, wie es heute scheint, betrügerisch beantragten Steuergelder zu gelangen, blieb Anwohner Uwe Heilmann die Spucke weg: „Bei uns herrschte große Freude, als wir gehört haben, dass die Sache [der Rahmenplan für die Ortskernsanierung] vom Tisch ist und dass das Gericht gesehen hat, dass die Begründung des Sanierungsgebietes vollkommener Quatsch ist. Wenn das Urteil jetzt aber über einen Deal wieder rückgängig gemacht wird, bestärkt mich das nur in meiner Politikverdrossenheit. Ich frage mich, wie unsere Kommunalpolitiker sich überhaupt noch gegenseitig in die Augen gucken können.“ (Siehe: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1551662-ein-deal-ist-noch-moeglich)

        Wer sich von der vernichtenden Bewertung der Reppenstedter Schwindeleien durch das OVG-Urteil überhaupt nicht anfechten lässt ist offenbar „das Land Niedersachsen“. Dem scheint das gerichtliche Attest gleichgültig zu sein, es hier mit methodisch vorangetriebenem Subventionspiraterie von kommunaler Seite zu tun zu haben. „Das Land hat zugestimmt, dass die Gemeinde ein vereinfachtes Verfahren durchführt“, sagte jetzt Reppenstedts Gemeindedirektorin Susanne Stille bei der Ratssitzung am Donnerstagabend. Die Gemeinde verzichtet nun grundsätzlich auf Sanierungsvermerke in Grundbüchern. Klar! Denn wo es keine Sanierung gibt, kann es keine Sanierungseinschränkungen geben.

        Die Hauptsache ist, die Sanierungsbeihilfen [die bereits bereitgestellten Fördermillionen] fließen.